|
Geltende
Fassung
|
Vorgeschlagene
Fassung
|
|
Artikel 1
|
|
Änderung des
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes
|
|
|
§ 22a. Kommt ein der Aufsicht der FMA gemäß
§ 1 unterliegendes Unternehmen oder eine sonstige Person oder
Einrichtung
|
|
|
1. den in
|
|
|
a) § 44 BWG,
|
|
|
b) § 70 Abs. 1 Z 1 und 2 BWG,
|
|
|
c) § 23 Abs. 2 und 4 WAG,
|
|
|
d) § 23a Abs. 2 und 4 WAG,
|
|
|
e) § 24 Abs. 2 WAG,
|
|
|
f) § 21
Abs. 8 PKG,
|
|
|
g) § 30a Abs. 1 PKG,
|
|
|
h) § 33
Abs. 3 Z 1 und 2 PKG,
|
|
|
i) § 36 Abs. 2 und 3 PKG,
|
|
|
j) § 24a Abs. 3 zweiter Satz VAG,
|
|
|
k) § 79b Abs. 1 dritter Satz und
Abs. 1a erster und zweiter Satz VAG,
|
|
|
l) § 83 Abs. 1 bis 4 VAG,
|
|
|
festgelegten Pflichten oder
Anordnungen,
|
|
|
2. den Vorlagepflichten auf Grund einer
Anordnung in
|
|
|
a) § 74 VAG,
|
|
|
b) § 79b Abs. 1 letzter Satz,
Abs. 1a letzter Satz und Abs. 2 VAG,
|
|
|
c) § 85a
Abs. 1 VAG,
|
|
|
d) § 86
Abs. 4 Z 1 VAG oder
|
|
|
3. einer mit einer Fristsetzung verbundenen
Anordnung gemäß § 104 und § 104a VAG
|
|
|
nicht rechtzeitig nach, so kann
die FMA dem Unternehmen gleichzeitig mit der Aufforderung zur Nachholung für
den Fall, dass sie erfolglos bleibt, oder nach vorangegangener erfolgloser
Aufforderung die Zahlung eines Betrages bis 7 000 Euro an den Bund
vorschreiben. Hiebei ist auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf die
Behinderung der Überwachung der Geschäftsgebarung und die Mehrkosten Bedacht
zu nehmen, die durch die verspätete Vorlage verursacht werden. Die Gebühr
kann, solange die Vorlagepflicht nicht erfüllt ist, mehrmals vorgeschrieben
werden.
|
|
|
§ 22b. Zur Verfolgung der in § 98
Abs. 1 BWG, § 26 Abs. 1 WAG, § 48 Abs. 1 Z 1
BörseG, § 47 PKG und § 110 VAG genannten Übertretungen ist die FMA
berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen
Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die hiefür erforderlichen Auskünfte
einzuholen und Daten zu ermitteln und zu verarbeiten; dieses Recht umfasst
auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort
Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen. Falls die
erteilten Auskünfte oder Unterlagen keine ausreichenden Aufschlüsse zulassen,
oder falls begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der
Auskünfte oder Unterlagen bestehen, ist die FMA berechtigt, entsprechende
Erläuterungen oder Nachweise zu verlangen.
|
|
|
§ 22c. Die FMA kann Maßnahmen oder Sanktionen,
die wegen Verstößen gegen § 98 Abs. 1 BWG, § 26 Abs. 1
WAG, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG
gesetzt wurden, nur nach Maßgabe der Z 1 bis 3 beauskunften oder
öffentlich bekannt geben.
|
|
|
1. Im Falle einer Amtshandlung in einem
laufenden Verfahren hat die FMA die Nennung der Namen der betroffenen
Beteiligten zu unterlassen, es sei denn, diese sind bereits öffentlich
bekannt oder es besteht ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der
Kenntnis dieser Namen.
|
|
|
2. Im Falle der Verhängung einer Sanktion kann
die FMA die Namen der Personen oder Unternehmen, gegen die die Sanktion
verhängt wurde, die Namen der Unternehmen, für die Personen verantwortlich
sind, gegen die eine Sanktion verhängt wurde, sowie die verhängte Sanktion
beauskunften oder veröffentlichen. Als Sanktionen im Sinne dieser Bestimmung
gelten alle von der FMA nach Abschluss eines Verfahrens mit Bescheid
gesetzten Rechtsakte.
|
|
|
3. Die FMA hat von der Erteilung einer Auskunft
über Amtshandlungen oder einer diesbezüglichen Veröffentlichung abzusehen,
wenn
|
|
|
a) die Erteilung der Auskunft oder die
Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde,
oder
|
|
|
b) die Erteilung der Auskunft oder die
Veröffentlichung zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei einem von der
Auskunft oder der Veröffentlichung betroffenen Beteiligten führen würde, oder
|
|
|
c) durch die Erteilung der Auskunft die
Durchführung eines Verfahrens oder Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse
liegen, vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten.
|
|
|
§ 22d. (1) Besteht der Verdacht einer
Übertretung gemäß § 98 Abs. 1 BWG, § 26 Abs. 1 WAG,
§ 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG, so
hat die FMA unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens die den
verdächtigen Geschäftsbetrieb ausübenden Unternehmen mit Verfahrensanordnung
zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhalb
einer angemessenen, von der FMA zu bestimmenden Frist aufzufordern. Kommt ein
aufgefordertes Unternehmen dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist
nicht nach, so hat die FMA mit Bescheid die zur Herstellung des der
Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die
Schließung von Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten
Betriebes zu verfügen.
|
|
|
(2) Wenn bei einer
Tätigkeit offenkundig der Verdacht einer Übertretung gemäß § 98
Abs. 1 BWG, § 26 Abs. 1 WAG, § 48 Abs. 1 Z 1
BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG gegeben ist und, wenn mit Grund
anzunehmen ist, dass die solchermaßen gesetzwidrige Tätigkeit fortgesetzt
wird, darf die FMA auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung
eines Bescheides die zur Unterbindung dieser Tätigkeit notwendigen Maßnahmen
an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein
schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als
aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß
§ 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen
Unzustellbarkeit an die FMA zurückgestellt worden ist.
|
|
|
(3) Ist eine
Übertretung gemäß § 98 Abs. 1 BWG, § 26 Abs. 1 WAG,
§ 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG
offenkundig, so hat die FMA ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung
eines Bescheides den gesamten der Rechtsordnung nicht entsprechenden Betrieb
an Ort und Stelle zu schließen; eine solche Betriebsschließung liegt auch
dann vor, wenn eine Tätigkeit unterbunden wird, die keine Betriebsstätte
aufweist; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher Bescheid
zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der
Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des
Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die FMA
zurückgestellt worden ist.
|
|
|
(4) Die Bescheide gemäß Abs. 1 zweiter
Satz, 2 oder 3 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet
sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an
gerechnet, außer Wirksamkeit.
|
|
|
(5) Liegen die Voraussetzungen für die
Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 zweiter Satz, 2 oder 3 nicht
mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene konzessionsrechtlichen
Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen nach Abs. 1
zweiter Satz, 2 oder 3 bestimmend war, von dem Unternehmen eingehalten
werden, das die Tätigkeit ausüben will, so hat die Behörde auf Antrag dieses
Unternehmens die mit Bescheid gemäß Abs. 1 zweiter Satz, 2 oder 3
getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.
|
|
|
(6) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach den Abs. 1 bis 3 tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3
VVG vorgesehenen Betrages von 726 Euro der Betrag von
30 000 Euro.
|
|
|
§ 22e. Die FMA handelt in Vollziehung der §§ 22b bis 22d im
öffentlichen Interesse.
|
|
Artikel 2
|
|
Änderung des Bankwesengesetzes
|
|
§ 96. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz
tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrages von
10.000 S der Betrag von 20 000 Euro. Die Vollstreckung solcher
Bescheide durch Geldstrafen als Zwangsstrafe ist auch gegen Körperschaften
des öffentlichen Rechts zulässig.
|
§ 96. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz
tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG vorgesehenen Betrages von
10.000 S der Betrag von 30 000 Euro. Die Vollstreckung solcher
Bescheide durch Geldstrafen als Zwangsstrafe ist auch gegen Körperschaften
des öffentlichen Rechts zulässig.
|
|
§ 98. (1) Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung
betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 98. (1) Wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung
betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro
zu bestrafen.
|
|
(2) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Kreditinstitutes
|
(2) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Kreditinstitutes
|
|
1. die schriftliche Anzeige nach § 10
Abs. 5 über Änderungen der Bedingungen der Angaben nach § 10
Abs. 2 Z 2 bis 4 und Abs. 4 Z 2 an die FMA unterläßt;
|
1. die schriftliche Anzeige nach § 10
Abs. 5 über Änderungen der Bedingungen der Angaben nach § 10
Abs. 2 Z 2 bis 4 und Abs. 4 Z 2 an die FMA unterläßt;
|
|
2. die Anzeige der Tätigkeiten nach Z 1 bis
14 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG gemäß § 10 Abs. 6 an die
FMA unterläßt;
|
2. die Anzeige der Tätigkeiten nach Z 1 bis
14 des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG gemäß § 10 Abs. 6 an die
FMA unterläßt;
|
|
3. die schriftliche Anzeige eines jeden Erwerbes
und jeder Abtretung im Sinne des § 20 Abs. 2 und 4 gemäß § 20
Abs. 5 an die FMA unterläßt;
|
3. die schriftliche Anzeige eines jeden Erwerbes
und jeder Abtretung im Sinne des § 20 Abs. 2 und 4 gemäß § 20
Abs. 5 an die FMA unterläßt;
|
|
4. die schriftliche Anzeige der Identität der
Aktionäre oder sonstiger Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen
halten, sowie den Betrag, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der
jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter oder
auf Grund der §§ 91 bis 94 BörseG erhaltenen Informationen ergibt, gemäß
§ 20 Abs. 5 an die FMA unterläßt;
|
4. die schriftliche Anzeige der Identität der
Aktionäre oder sonstiger Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen
halten, sowie den Betrag, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der
jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter oder
auf Grund der §§ 91 bis 94 BörseG erhaltenen Informationen ergibt, gemäß
§ 20 Abs. 5 an die FMA unterläßt;
|
|
5. dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle
für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß § 30 Abs. 7
erteilt;
|
5. dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle
für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß § 30 Abs. 7
erteilt;
|
|
6. die Pflichten der §§ 40 und 41 Abs. 1
bis 4 verletzt;
|
6. die Pflichten der §§ 40 und 41
Abs. 1 bis 4 verletzt;
|
|
7. die unverzügliche schriftliche Anzeige von in
§ 73 Abs. 1 Z 1 bis 15 genannten Sachverhalten an die FMA
unterläßt;
|
7. die unverzügliche schriftliche Anzeige von in
§ 73 Abs. 1 Z 1 bis 15 genannten Sachverhalten an die FMA
unterläßt;
|
|
8. die in § 74 vorgesehenen Meldungen der
FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank nicht innerhalb der vorgesehenen
Fristen oder nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften
entsprechend oder wiederholt unrichtig oder unvollständig vorlegt;
|
8. die in § 74 vorgesehenen Meldungen der
FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank nicht innerhalb der vorgesehenen
Fristen oder nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten
Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder unvollständig
vorlegt;
|
|
9. seiner Großkreditmeldepflicht gemäß § 75
nicht nachkommt,
|
9. seiner Großkreditmeldepflicht gemäß § 75
nicht nachkommt,
|
|
10. unzulässige Werbung mit der Zugehörigkeit zu
einem Einlagensicherungs- oder Anlegerentschädigungssystem betreibt
(§93 Abs. 11),
|
10. unzulässige Werbung mit der Zugehörigkeit zu
einem Einlagensicherungs- oder Anlegerentschädigungssystem betreibt
(§93 Abs. 11),
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(3) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Kreditinstitutes
|
(3) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Kreditinstitutes
|
|
1. den für eine Spareinlage geltenden
Jahreszinssatz nicht gemäß § 32 Abs. 6 in der Sparurkunde an
auffälliger Stelle ersichtlich macht;
|
1. den für eine Spareinlage geltenden
Jahreszinssatz nicht gemäß § 32 Abs. 6 in der Sparurkunde an
auffälliger Stelle ersichtlich macht;
|
|
2. Änderungen des Jahreszinssatzes nicht unter
Angabe des Tages, von dem an sie gelten, gemäß § 32 Abs. 6 bei der
nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser vermerkt;
|
2. Änderungen des Jahreszinssatzes nicht unter
Angabe des Tages, von dem an sie gelten, gemäß § 32 Abs. 6 bei der
nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser vermerkt;
|
|
3. beim Abschluß von Verbraucherkreditverträgen
(§ 33 Abs. 2) und Verbrauchergirokontoverträgen (§ 34
Abs. 2) die Schriftform unterläßt;
|
3. beim Abschluß von Verbraucherkreditverträgen
(§ 33 Abs. 2) und Verbrauchergirokontoverträgen (§ 34
Abs. 2) die Schriftform unterläßt;
|
|
4. Verbraucherkreditverträge abschließt, die
nicht die gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 bis 5 erforderlichen Angaben
enthalten;
|
4. Verbraucherkreditverträge abschließt, die
nicht die gemäß § 33 Abs. 2 Z 1 bis 5 erforderlichen Angaben
enthalten;
|
|
5. Verbraucherkreditverträge von revolvierenden
Kontokorrentkrediten abschließt, die nicht die gemäß § 33 Abs. 3
erforderlichen Angaben enthalten;
|
5. Verbraucherkreditverträge von revolvierenden
Kontokorrentkrediten abschließt, die nicht die gemäß § 33 Abs. 3
erforderlichen Angaben enthalten;
|
|
6. die schriftliche Bekanntgabe der Änderung des
effektiven bzw. fiktiven Jahreszinssatzes vor deren Wirksamwerden unterläßt;
|
6. die schriftliche Bekanntgabe der Änderung des
effektiven bzw. fiktiven Jahreszinssatzes vor deren Wirksamwerden unterläßt;
|
|
7. die jährliche Kontomitteilung gemäß § 33
Abs. 9 unterläßt;
|
7. die jährliche Kontomitteilung gemäß § 33
Abs. 9 unterläßt;
|
|
8. Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die
nicht die gemäß § 34 Abs.2 erforderlichen Angaben enthalten;
|
8. Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die
nicht die gemäß § 34 Abs.2 erforderlichen Angaben enthalten;
|
|
9. die vierteljährliche Bekanntgabe des
Kontostandes gemäß § 34 Abs. 4 unterläßt;
|
9. die vierteljährliche Bekanntgabe des
Kontostandes gemäß § 34 Abs. 4 unterläßt;
|
|
10. die in § 35 Abs. 1 und § 103
Z 32 geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die
Information der Einleger unterläßt;
|
10. die in § 35 Abs. 1 und § 103
Z 32 geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die
Information der Einleger unterläßt;
|
|
11. die Bereitschaft zur Kreditgewährung im Sinne
des § 35 Abs. 2 ohne Angabe des effektiven bzw. des fiktiven
Jahreszinssatzes bewirbt;
|
11. die Bereitschaft zur Kreditgewährung im Sinne
des § 35 Abs. 2 ohne Angabe des effektiven bzw. des fiktiven
Jahreszinssatzes bewirbt;
|
|
11a. der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 35 Abs.
3 nicht oder nicht vollständig entspricht;
|
11a. der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 35 Abs.
3 nicht oder nicht vollständig entspricht;
|
|
12. die Sorgfaltspflichten des § 36
verletzt,
|
12. die Sorgfaltspflichten des § 36
verletzt,
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 2 000 Euro zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(4) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Kreditinstitutes, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot der Verfügung
über Konten gemäß § 78 Abs. 7 zuwiderhandelt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu
35 000 Euro zu bestrafen.
|
(4) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Kreditinstitutes, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot der Verfügung
über Konten gemäß § 78 Abs. 7 zuwiderhandelt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu
50 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 99. Wer
|
§ 99. Wer
|
|
1. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes unterläßt, der FMA die Angaben gemäß § 12 Abs. 3
oder die Anzeige gemäß § 12 Abs.5 zu übermitteln;
|
1. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes unterläßt, der FMA die Angaben gemäß § 12 Abs. 3
oder die Anzeige gemäß § 12 Abs.5 zu übermitteln;
|
|
2. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes unterläßt, der FMA die Angaben gemäß § 14 Abs. 3
oder die Anzeige gemäß § 14 Abs.5 zu übermitteln;
|
2. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes unterläßt, der FMA die Angaben gemäß § 14 Abs. 3
oder die Anzeige gemäß § 14 Abs.5 zu übermitteln;
|
|
3. beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung
an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu halten und es unterläßt, der
FMA dies zuvor unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung gemäß § 20
Abs. 1 anzuzeigen;
|
3. beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung
an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu halten und es unterläßt, der
FMA dies zuvor unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung gemäß § 20
Abs. 1 anzuzeigen;
|
|
4. beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung
an einem Kreditinstitut derart zu erhöhen, daß die Grenzen von 20 vH,
33 vH oder 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder
überschritten werden, oder daß das Kreditinstitut sein Tochterunternehmen
wird, und es unterläßt, dies der FMA zuvor schriftlich gemäß § 20
Abs. 2 anzuzeigen;
|
4. beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung
an einem Kreditinstitut derart zu erhöhen, daß die Grenzen von 20 vH,
33 vH oder 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder
überschritten werden, oder daß das Kreditinstitut sein Tochterunternehmen
wird, und es unterläßt, dies der FMA zuvor schriftlich gemäß § 20
Abs. 2 anzuzeigen;
|
|
5. beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung
an einem Kreditinstitut aufzugeben oder die in § 20 Abs.2 genannten
Grenzen für Beteiligungen an einem Kreditinstitut zu unterschreiten und es
unterläßt, dies der FMA zuvor schriftlich gemäß § 20 Abs. 4
anzuzeigen;
|
5. beabsichtigt, seine qualifizierte Beteiligung
an einem Kreditinstitut aufzugeben oder die in § 20 Abs.2 genannten
Grenzen für Beteiligungen an einem Kreditinstitut zu unterschreiten und es
unterläßt, dies der FMA zuvor schriftlich gemäß § 20 Abs. 4
anzuzeigen;
|
|
6. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
nachgeordneten Institutes oder einer übergeordneten
Finanz-Holdinggesellschaft dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle für
die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß § 30 Abs. 7
erteilt;
|
6. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
nachgeordneten Institutes oder einer übergeordneten
Finanz-Holdinggesellschaft dem übergeordneten Kreditinstitut nicht alle für
die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß § 30 Abs. 7
erteilt;
|
|
6a als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
gemischten Unternehmens oder dessen Tochterunternehmens dem Kreditinstitut
nicht alle Auskünfte gemäß § 70a Abs. 1 erteilt;
|
6a als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
gemischten Unternehmens oder dessen Tochterunternehmens dem Kreditinstitut
nicht alle Auskünfte gemäß § 70a Abs. 1 erteilt;
|
|
7. ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung
„Sparbuch“, „Sparbrief“ oder „Sparkassenbuch“ entgegen § 31 Abs. 2 führt;
|
7. ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung
„Sparbuch“, „Sparbrief“ oder „Sparkassenbuch“ entgegen § 31 Abs. 2
führt;
|
|
8. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes die Pflichten der §§ 40 und 41 Abs. 1 bis 4
verletzt;
|
8. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes die Pflichten der §§ 40 und 41 Abs. 1 bis 4
verletzt;
|
|
9. als Treuhänder nicht seiner
Offenlegungsverpflichtung gemäß § 40 Abs. 2 oder § 103
Z 24 nachkommt;
|
9. als Treuhänder nicht seiner
Offenlegungsverpflichtung gemäß § 40 Abs. 2 oder § 103
Z 24 nachkommt;
|
|
10. als Bankprüfer entgegen § 63 Abs. 3
von ihm festgestellte Tatsachen, auf Grund deren er die Funktionsfähigkeit
des Kreditinstitutes und die Erfüllbarkeit seiner Verpflichtungen für nicht
mehr gewährleistet oder für die Bankaufsicht maßgebliche gesetzliche oder
sonstige Vorschriften oder Bescheide der FMA oder des Bundesministers für
Finanzen für verletzt erachtet, nicht unverzüglich, bei kurzfristigen
behebbaren, geringfügigen Mängeln erst dann, wenn die Bank die Mängel nicht
binnen einer von ihm bestimmten Frist von längstens drei Monaten behoben hat,
mit Erläuterungen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich
anzeigt oder es nicht anzeigt, wenn die Geschäftsleiter eine von ihm geforderte
Auskunft nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist erteilen;
|
10. als Bankprüfer entgegen § 63 Abs. 3
von ihm festgestellte Tatsachen, auf Grund deren er die Funktionsfähigkeit
des Kreditinstitutes und die Erfüllbarkeit seiner Verpflichtungen für nicht
mehr gewährleistet oder für die Bankaufsicht maßgebliche gesetzliche oder
sonstige Vorschriften oder Bescheide der FMA oder des Bundesministers für
Finanzen für verletzt erachtet, nicht unverzüglich, bei kurzfristigen
behebbaren, geringfügigen Mängeln erst dann, wenn die Bank die Mängel nicht
binnen einer von ihm bestimmten Frist von längstens drei Monaten behoben hat,
mit Erläuterungen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank schriftlich
anzeigt oder es nicht anzeigt, wenn die Geschäftsleiter eine von ihm
geforderte Auskunft nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist erteilen;
|
|
11. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Repräsentanz seinen Meldepflichten gemäß § 73 Abs. 2 nicht binnen
eines Monats nachkommt;
|
11. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Repräsentanz seinen Meldepflichten gemäß § 73 Abs. 2 nicht binnen
eines Monats nachkommt;
|
|
12. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes oder eines Unternehmens der Vertragsversicherung der
Großkreditmeldepflicht gemäß § 75 nicht entspricht;
|
12. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Finanzinstitutes oder eines Unternehmens der Vertragsversicherung der
Großkreditmeldepflicht gemäß § 75 nicht entspricht;
|
|
13. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Sicherungseinrichtung unterläßt, der FMA den Jahresabschluß der
Sicherungseinrichtung gemäß § 93a Abs. 8 innerhalb von sechs
Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres vorzulegen;
|
13. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Sicherungseinrichtung unterläßt, der FMA den Jahresabschluß der
Sicherungseinrichtung gemäß § 93a Abs. 8 innerhalb von sechs
Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres vorzulegen;
|
|
14. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Sicherungseinrichtung unterläßt, der FMA das Ausscheiden eines
Kreditinstitutes aus der Sicherungseinrichtung gemäß § 93a Abs. 8
zu melden;
|
14. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Sicherungseinrichtung unterläßt, der FMA das Ausscheiden eines
Kreditinstitutes aus der Sicherungseinrichtung gemäß § 93a Abs. 8
zu melden;
|
|
15. ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung
„Geldinstitut“, „Kreditinstitut“, „Finanzinstitut“,
”Finanz-Holdinggesellschaft”, ”Wertpapierfirma”, „Kreditunternehmung“,
„Kreditunternehmen“, „Bank“, „Bankier“, ”Sparkasse“, „Bausparkasse“,
„Volksbank“, „Landes-Hypothekenbank“, „Raiffeisen“ oder eine Bezeichnung in
der eines dieser Wörter enthalten ist, entgegen § 94 führt;
|
15. ohne hiezu berechtigt zu sein die Bezeichnung
„Geldinstitut“, „Kreditinstitut“, „Finanzinstitut“,
”Finanz-Holdinggesellschaft”, ”Wertpapierfirma”, „Kreditunternehmung“,
„Kreditunternehmen“, „Bank“, „Bankier“, ”Sparkasse“, „Bausparkasse“,
„Volksbank“, „Landes-Hypothekenbank“, „Raiffeisen“ oder eine Bezeichnung in
der eines dieser Wörter enthalten ist, entgegen § 94 führt;
|
|
16. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Kreditinstitutes oder als Prüfungsorgan nach § 230a ABGB die
Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 230a ABGB (§§ 66 bis
68) verletzt;
|
16. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
Kreditinstitutes oder als Prüfungsorgan nach § 230a ABGB die
Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 230a ABGB (§§ 66 bis
68) verletzt;
|
|
17. entgegen unmittelbar anzuwendenden
EU-Rechtsvorschriften Verfügungen über Konten durchführt oder sonst
Finanzdienstleistungen erbringt, ohne dass die Handlung eine Verwaltungsübertretung
nach dem Devisengesetz darstellt.
|
17. entgegen unmittelbar anzuwendenden
EU-Rechtsvorschriften Verfügungen über Konten durchführt oder sonst
Finanzdienstleistungen erbringt, ohne dass die Handlung eine
Verwaltungsübertretung nach dem Devisengesetz darstellt.
|
|
18. entgegen § 31 Abs. 5 Sparurkunden,
für die noch keine Identitätsfeststellung gemäß § 40 Abs. 1 erfolgt
ist, rechtsgeschäftlich überträgt oder erwirbt;
|
18. entgegen § 31 Abs. 5 Sparurkunden,
für die noch keine Identitätsfeststellung gemäß § 40 Abs. 1 erfolgt
ist, rechtsgeschäftlich überträgt oder erwirbt;
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe
bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Artikel 3
|
|
Änderung des Investmentfondsgesetzes
|
|
§ 45. (1) Soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu
20 000 € zu bestrafen, wer,
|
§ 45. (1) Soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu
30 000 € zu bestrafen, wer,
|
|
1. ohne daß die Anzeige nach § 30 oder
§ 36 erstattet worden ist oder
|
1. ohne daß die Anzeige nach § 30 oder
§ 36 erstattet worden ist oder
|
|
2. bevor die Frist nach § 31 Abs. 1
oder § 37 Abs. 1 abgelaufen ist oder
|
2. bevor die Frist nach § 31 Abs. 1
oder § 37 Abs. 1 abgelaufen ist oder
|
|
3. obwohl die Aufnahme des Vertriebes nach
§ 31 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 untersagt worden ist oder
|
3. obwohl die Aufnahme des Vertriebes nach
§ 31 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 untersagt worden ist oder
|
|
4. obwohl der weitere Vertrieb nach § 31
Abs. 2, § 32 Abs. 2 oder § 37 Abs. 3 untersagt
worden ist,
|
4. obwohl der weitere Vertrieb nach § 31
Abs. 2, § 32 Abs. 2 oder § 37 Abs. 3 untersagt
worden ist,
|
|
ausländische
Kapitalanlagefondsanteile im Inland öffentlich anbietet. Ebenso ist zu
bestrafen, wer entgegen der Bestimmung des § 43 wirbt. Ebenso ist zu
bestrafen, wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Verwaltungsgesellschaft den Verhaltenspflichten des § 2 Abs. 12
oder 14 zuwiderhandelt.
|
ausländische
Kapitalanlagefondsanteile im Inland öffentlich anbietet. Ebenso ist zu
bestrafen, wer entgegen der Bestimmung des § 43 wirbt. Ebenso ist zu
bestrafen, wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Verwaltungsgesellschaft
den Verhaltenspflichten des § 2 Abs. 12 oder 14 zuwiderhandelt.
|
|
(2) Soferne die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer
Geldstrafe bis zu 20 000 € zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu
sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft“, „Kapitalanlagefonds“,
„Investmentfondsgesellschaft“, „Investmentfonds“, „Miteigentumsfonds“,
„Wertpapierfonds“, „Aktienfonds“, „Obligationenfonds“,
„Investmentanteilscheine“, „Investmentzertifikate“,
„Pensionsinvestmentfonds“, „Spezialfonds“, „Indexfonds“, „Anleihefonds“,
„Rentenfonds“, „Dachfonds“, „thesaurierende Kapitalanlagefonds“, den Zusatz
„mündelsicher“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von
solchen Bezeichnungen entgegen § 19 führt.
|
(2) Soferne die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer
Geldstrafe bis zu 30 000 € zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu
sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft“, „Kapitalanlagefonds“,
„Investmentfondsgesellschaft“, „Investmentfonds“, „Miteigentumsfonds“,
„Wertpapierfonds“, „Aktienfonds“, „Obligationenfonds“,
„Investmentanteilscheine“, „Investmentzertifikate“,
„Pensionsinvestmentfonds“, „Spezialfonds“, „Indexfonds“, „Anleihefonds“,
„Rentenfonds“, „Dachfonds“, „thesaurierende Kapitalanlagefonds“, den Zusatz
„mündelsicher“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von
solchen Bezeichnungen entgegen § 19 führt.
|
|
(3) – (4) ...
|
(3) – (4) ...
|
|
Artikel 4
|
|
Änderung des
Immobilien-Investmentfondsgesetzes
|
|
§ 38. (1) Soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit
der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit
einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen der
Bestimmung des § 36 wirbt.
|
§ 38. (1) Soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit
einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen der
Bestimmung des § 36 wirbt.
|
|
(2) Soferne die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der
Finanzmarktaufsichtsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro
zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen
„Immobilien-Kapitalanlagefonds“, „Kapitalanlagefonds für Immobilien“,
„Immobilienfonds“, „Immobilieninvestmentfonds“, „Immobilieninvestmentanteilschein“
oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen
Bezeichnungen oder die Bezeichnung „mündelsicher“ oder gleichbedeutende
Bezeichnungen oder Abkürzungen entgegen § 20 führt.
|
(2) Soferne die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der
Finanzmarktaufsichtsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro
zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen „Immobilien-Kapitalanlagefonds“,
„Kapitalanlagefonds für Immobilien“, „Immobilienfonds“,
„Immobilieninvestmentfonds“, „Immobilieninvestmentanteilschein“ oder
gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen
oder die Bezeichnung „mündelsicher“ oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder
Abkürzungen entgegen § 20 führt.
|
|
Artikel 5
|
|
Änderung des Sparkassengesetzes
|
|
§ 31. (1) ...
|
§ 31. (1) ...
|
|
(2) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach Abs.1 tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, vorgesehenen
Betrags der Betrag von 10 000 Euro.
|
(2) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach Abs.1 tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, vorgesehenen
Betrags der Betrag von 30 000 Euro.
|
|
Artikel 6
|
|
Änderung des Bausparkassengesetzes
|
|
§ 15. Wer zum Nachteil eines Bausparers oder mehrerer Bausparer zwecks
Bevorzugung anderer Bausparer bei der Zuteilung von Bauspardarlehen vom
Geschäftsplan oder von den Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft
abweicht, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu
20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 15. Wer zum Nachteil eines Bausparers oder
mehrerer Bausparer zwecks Bevorzugung anderer Bausparer bei der Zuteilung von
Bauspardarlehen vom Geschäftsplan oder von den Allgemeinen Bedingungen für
das Bauspargeschäft abweicht, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Artikel 7
|
|
Änderung des Hypothekenbankgesetzes
|
|
§ 5a. (1- (2) ...
|
§ 5a. (1- (2) ...
|
|
(3) Wer, ohne hiezu berechtigt zu sein,
Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Pfandbrief“, „Kommunalbrief“,
„Kommunalschuldverschreibung“ oder „öffentlicher Pfandbrief“ entgegen den
Abs. 1 und 2 in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
(3) Wer, ohne hiezu
berechtigt zu sein, Schuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Pfandbrief“,
„Kommunalbrief“, „Kommunalschuldverschreibung“ oder „öffentlicher Pfandbrief“
entgegen den Abs. 1 und 2 in Verkehr bringt, begeht, sofern die Tat
nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 37. (1) Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypothekenpfandbriefe
über den Betrag hinaus ausgibt, welcher durch die in das Hypothekenregister
eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 37. (1) Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypothekenpfandbriefe
über den Betrag hinaus ausgibt, welcher durch die in das Hypothekenregister
eingetragenen Werte vorschriftsmäßig gedeckt ist, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro
zu bestrafen.
|
|
(2) Ebenso wird bestraft, wer
|
(2) Ebenso wird bestraft, wer
|
|
1. für eine Hypothekenbank wissentlich über
einen in das Hypothekenregister eingetragenen Wert durch Veräußerung oder
Belastung verfügt, obwohl die sonstigen in das Hypothekenregister
eingetragenen Werte zur vorschriftsmäßigen Deckung der Hypothekenpfandbriefe
und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem
Sicherungsgeschäft (Derivativvertrag) nicht ausreichen, oder
|
1. für eine Hypothekenbank wissentlich über
einen in das Hypothekenregister eingetragenen Wert durch Veräußerung oder
Belastung verfügt, obwohl die sonstigen in das Hypothekenregister
eingetragenen Werte zur vorschriftsmäßigen Deckung der Hypothekenpfandbriefe
und der Ansprüche des Vertragspartners der Hypothekenbank aus einem
Sicherungsgeschäft (Derivativvertrag) nicht ausreichen, oder
|
|
2. es entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2
unterlässt, bei der Rückzahlung einer Hypothek das gezahlte Geld dem
Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben.
|
2. es entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2
unterlässt, bei der Rückzahlung einer Hypothek das gezahlte Geld dem
Treuhänder zur Verwahrung zu übergeben.
|
|
§ 38. Wer für eine Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe ohne die nach
§ 30 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung ausgibt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
7 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 38. Wer für eine Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe ohne die nach
§ 30 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung ausgibt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
10 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 39. Wer der Vorschrift des § 2 zuwiderhandelt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 39. Wer der Vorschrift des § 2 zuwiderhandelt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Artikel 8
|
|
Änderung des Pfandbriefgesetzes
|
|
§ 11. Wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, Schuldverschreibungen unter
der Bezeichnung „Pfandbrief“, „Kommunalbrief“, „Kommunalschuldverschreibung“
oder öffentlicher Pfandbrief“ entgegen § 10 in Verkehr bringt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 11. Wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, Schuldverschreibungen unter
der Bezeichnung „Pfandbrief“, „Kommunalbrief“, „Kommunalschuldverschreibung“
oder öffentlicher Pfandbrief“ entgegen § 10 in Verkehr bringt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Artikel 9
|
|
Änderung des E-Geldgesetzes
|
|
§ 9. (1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
E-Geld-Institutes seinen Meldepflichten gegenüber der
Finanzmarktaufsichtsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß
§ 5 nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer
in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit
Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 9. (1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines
E-Geld-Institutes seinen Meldepflichten gegenüber der
Finanzmarktaufsichtsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank gemäß
§ 5 nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer
in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit
Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines E-Geld-Institutes den Vorschriften über den Geldrücktausch in § 6
zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung
und ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit Geldstrafe bis zu
20 000 Euro zu bestrafen.
|
(2) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines E-Geld-Institutes den Vorschriften über den Geldrücktausch in § 6
zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der Finanzmarktaufsichtsbehörde mit
Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Artikel 10
|
|
Änderung des Börsegesetzes
|
|
§ 44. (1) Verstößt ein Börsesensal gegen die Pflichten des § 36
Abs. 2 und 4 bis 6, so begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit
einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro zu bestrafen und von der FMA,
auf Antrag des Börseunternehmens, je nach Art und Schwere des rechtskräftig
festgestellten Vergehens mit dem Verbot der Amtsausübung bis zu längstens
einem Jahr zu belegen oder seiner Funktion zu entheben.
|
§ 44. (1) Verstößt ein Börsesensal gegen die Pflichten des § 36
Abs. 2 und 4 bis 6, so begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit
einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen und von der FMA,
auf Antrag des Börseunternehmens, je nach Art und Schwere des rechtskräftig
festgestellten Vergehens mit dem Verbot der Amtsausübung bis zu längstens
einem Jahr zu belegen oder seiner Funktion zu entheben.
|
|
(2) – (5) ...
|
(2) – (5) ...
|
|
§ 45. (1) – (6) ...
|
§ 45. (1) – (6) ...
|
|
(7) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach diesem Bundesgesetz tritt im Vollzugsbereich des Bundesministers für
Finanzen an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG 1991 vorgesehenen
Betrages von öS 10.000 der Betrag von 20 000 Euro.
|
(7) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach diesem Bundesgesetz tritt im Vollzugsbereich des Bundesministers für
Finanzen an die Stelle des im § 5 Abs. 3 VVG 1991 vorgesehenen
Betrages von öS 10.000 der Betrag von 30 000 Euro.
|
|
§ 48. (1) Wer
|
§ 48. (1) Wer
|
|
1. ohne Konzession nach § 2 Versammlungen
veranstaltet, bei denen ein börsemäßiger Handel in Verkehrsgegenständen gemäß
§ 1 stattfindet, oder für solche Verkehrsgegenstände ein automatisiertes
oder automationsunterstütztes Handelssystem einrichtet oder betreibt
(Winkelbörsen),
|
1. ohne Konzession nach § 2 Versammlungen
veranstaltet, bei denen ein börsemäßiger Handel in Verkehrsgegenständen gemäß
§ 1 stattfindet, oder für solche Verkehrsgegenstände ein automatisiertes
oder automationsunterstütztes Handelssystem einrichtet oder betreibt
(Winkelbörsen),
|
|
2. gegen eine Verpflichtung gemäß § 48d
Abs. 1 bis 6, 9 oder 10, erster Satz, oder gemäß § 48f oder gegen eine
Verpflichtung gemäß einer auf Grund von § 48d Abs. 11 oder § 48f Abs. 10
erlassenen Verordnung der FMA verstößt, oder einen Beschuldigten entgegen
einem gemäß § 48q Abs. 3 verhängten Berufsverbot beschäftigt,
|
2. gegen eine Verpflichtung gemäß § 48d
Abs. 1 bis 6, 9 oder 10, erster Satz, oder gemäß § 48f oder gegen eine
Verpflichtung gemäß einer auf Grund von § 48d Abs. 11 oder § 48f Abs. 10
erlassenen Verordnung der FMA verstößt, oder einen Beschuldigten entgegen
einem gemäß § 48q Abs. 3 verhängten Berufsverbot beschäftigt,
|
|
3. an der Börse Geschäfte über
Verkehrsgegenstände abschließt, die nicht zum Börsehandel zugelassen sind
oder deren Handel ausgesetzt ist,
|
3. an der Börse Geschäfte über Verkehrsgegenstände
abschließt, die nicht zum Börsehandel zugelassen sind oder deren Handel
ausgesetzt ist,
|
|
4. entgegen den Verfügungen des
Börseunternehmens oder entgegen den Anordnungen der Aufsichtsbehörden über
den Entfall von Börseversammlungen oder die Schließung von Börsen
Börseversammlungen abhält oder an ihnen teilnimmt,
|
4. entgegen den Verfügungen des
Börseunternehmens oder entgegen den Anordnungen der Aufsichtsbehörden über
den Entfall von Börseversammlungen oder die Schließung von Börsen
Börseversammlungen abhält oder an ihnen teilnimmt,
|
|
5. eine Melde- oder Veröffentlichungspflicht
gemäß den §§ 91 bis 94 oder eine Anzeigepflicht gemäß § 6 oder eine
Vorlagepflicht gemäß § 8 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
|
5. eine Melde- oder Veröffentlichungspflicht
gemäß den §§ 91 bis 94 oder eine Anzeigepflicht gemäß § 6 oder eine
Vorlagepflicht gemäß § 8 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,
|
|
6. als Emittent die Veröffentlichungspflicht
gemäß § 87 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder
der Vorlagepflicht gemäß § 75a nicht entspricht,
|
6. als Emittent die Veröffentlichungspflicht
gemäß § 87 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder
der Vorlagepflicht gemäß § 75a nicht entspricht,
|
|
6a. als Emittent seine Verpflichtung zur
Veröffentlichung oder Meldung gemäß § 82 Abs. 4 und 6 bis 9, gemäß
der auf Grund des § 82 Abs. 9 erlassenen Verordnung oder gemäß
§ 83 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder seine
Verpflichtungen gemäß § 82 Abs. 5 verletzt,
|
6a. als Emittent seine Verpflichtung zur Veröffentlichung
oder Meldung gemäß § 82 Abs. 4 und 6 bis 9, gemäß der auf Grund des
§ 82 Abs. 9 erlassenen Verordnung oder gemäß § 83 Abs. 4
nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder seine Verpflichtungen gemäß
§ 82 Abs. 5 verletzt,
|
|
7. als Börsemitglied die ihm gemäß § 18 Z.
1 bis 3 obliegenden Pflichten verletzt,
|
7. als Börsemitglied die ihm gemäß § 18 Z.
1 bis 3 obliegenden Pflichten verletzt,
|
|
7a. als Börsemitglied die ihm gemäß § 18
Z. 5 obliegende Pflicht verletzt,
|
7a. als Börsemitglied die ihm gemäß § 18
Z. 5 obliegende Pflicht verletzt,
|
|
8. als Börsemitglied an der Börse mit
Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse
zugelassen sind,
|
8. als Börsemitglied an der Börse mit
Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse
zugelassen sind,
|
|
begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet.
|
begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist hinsichtlich der Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu
50 000 Euro und hinsichtlich der Z 2 bis 8 mit einer
Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht
den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet.
|
|
(2) Wer
|
(2) Wer
|
|
1. durch ungebührliches Verhalten den
ordnungsgemäßen Handelsablauf und die Ruhe und Ordnung an der Börse stört,
|
1. durch ungebührliches Verhalten den
ordnungsgemäßen Handelsablauf und die Ruhe und Ordnung an der Börse stört,
|
|
2. an Winkelbörsen gemäß Abs. 1 Z. 1
teilnimmt und die an ihnen erfolgten Abschlüsse oder Kurse öffentlich
verbreitet,
|
2. an Winkelbörsen gemäß Abs. 1 Z. 1
teilnimmt und die an ihnen erfolgten Abschlüsse oder Kurse öffentlich
verbreitet,
|
|
4. als Börsebesucher die ihm gemäß den
§§ 18 Z. 1 und 20 Abs. 4 obliegenden Pflichten verletzt,
|
4. als Börsebesucher die ihm gemäß den
§§ 18 Z. 1 und 20 Abs. 4 obliegenden Pflichten verletzt,
|
|
5. als Börsebesucher an der Börse mit
Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse
zugelassen sind,
|
5. als Börsebesucher an der Börse mit
Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse
zugelassen sind,
|
|
6. entgegen den Bestimmungen des § 47 das
Wort „Börse“ oder „Börsesensal“ missbräuchlich verwendet,
|
6. entgegen den Bestimmungen des § 47 das
Wort „Börse“ oder „Börsesensal“ missbräuchlich verwendet,
|
|
begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro zu bestrafen, sofern
die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet.
|
begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet.
|
|
§ 48c. Wer Marktmanipulation betreibt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 35 000 Euro zu bestrafen. Das
VStG ist anzuwenden. Der Versuch ist strafbar. Ein erzielter Vermögensvorteil
ist von der FMA als verfallen zu erklären.
|
§ 48c. Wer Marktmanipulation betreibt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen. Das
VStG ist anzuwenden. Der Versuch ist strafbar. Ein erzielter Vermögensvorteil
ist von der FMA als verfallen zu erklären.
|
|
Artikel 11
|
|
Änderung des Kapitalmarktgesetzes
|
|
§ 16. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit
der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
35 000 Euro zu bestrafen, wer im Zusammenhang mit einem
öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das nach diesem
Bundesgesetz prospektpflichtig ist,
|
§ 16. Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit
der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
50 000 Euro zu bestrafen, wer im Zusammenhang mit einem
öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das nach diesem
Bundesgesetz prospektpflichtig ist,
|
|
1. Wertpapiere oder Veranlagungen anbietet oder
gewerbsmäßig vermittelt, wenn der Prospekt oder die nach § 6 ändernden
oder ergänzenden Angaben oder deren Veröffentlichung den Vorschriften dieses
Bundesgesetzes widerspricht oder als Emittent einen Rechenschaftsbericht
diesem Bundesgesetz widersprechend erstellt oder veröffentlicht oder
|
1. Wertpapiere oder Veranlagungen anbietet oder
gewerbsmäßig vermittelt, wenn der Prospekt oder die nach § 6 ändernden
oder ergänzenden Angaben oder deren Veröffentlichung den Vorschriften dieses
Bundesgesetzes widerspricht oder als Emittent einen Rechenschaftsbericht
diesem Bundesgesetz widersprechend erstellt oder veröffentlicht oder
|
|
2. als Prospektkontrollor oder als Emittent in
einem Prospekt oder in einer nach § 6 ergänzenden oder ändernden Angabe
oder als Emittent oder als Abschlußprüfer in einem Rechenschaftsbericht
falsche Angaben macht oder als Gutachter gemäß § 8 Abs. 2 oder 5
oder § 14 Z 2 einen Prospekt unterfertigt, ohne die jeweils
vorgeschriebene Versicherung abzuschließen oder
|
2. als Prospektkontrollor oder als Emittent in
einem Prospekt oder in einer nach § 6 ergänzenden oder ändernden Angabe
oder als Emittent oder als Abschlußprüfer in einem Rechenschaftsbericht
falsche Angaben macht oder als Gutachter gemäß § 8 Abs. 2 oder 5
oder § 14 Z 2 einen Prospekt unterfertigt, ohne die jeweils
vorgeschriebene Versicherung abzuschließen oder
|
|
3. entgegen der Vorschrift des § 4 wirbt
oder
|
3. entgegen der Vorschrift des § 4 wirbt
oder
|
|
4. als Anbieter für Schuldverschreibungen, für
die ein Rating nach § 9 zu veröffentlichen ist, kein Rating
veröffentlicht oder es nicht rechtzeitig der Meldestelle übermittelt oder
|
4. als Anbieter für Schuldverschreibungen, für
die ein Rating nach § 9 zu veröffentlichen ist, kein Rating
veröffentlicht oder es nicht rechtzeitig der Meldestelle übermittelt oder
|
|
5. als Anbieter nicht gemäß § 12 oder als
Meldepflichtiger nicht gemäß § 13 und zwar auch
dann, wenn kein öffentliches Angebot gegeben ist oder sonst, ohne dass die
Prospektpflicht gegeben ist die Meldestelle in Kenntnis setzt oder
|
5. als Anbieter nicht gemäß § 12 oder als
Meldepflichtiger nicht gemäß § 13 und zwar auch
dann, wenn kein öffentliches Angebot gegeben ist oder sonst, ohne dass die
Prospektpflicht gegeben ist die Meldestelle in Kenntnis setzt oder
|
|
6. als Anbieter nicht rechtzeitig den Prospekt
oder die nach § 6 ändernden oder ergänzenden Angaben nach diesem
Bundesgesetz der Meldestelle übersendet oder
|
6. als Anbieter nicht rechtzeitig den Prospekt
oder die nach § 6 ändernden oder ergänzenden Angaben nach diesem
Bundesgesetz der Meldestelle übersendet oder
|
|
7. Schuldverschreibungen ohne eine nach § 9
Abs. 1 Z 1 erforderliche Bewilligung des Bundesministers für
Finanzen anbietet oder
|
7. Schuldverschreibungen ohne eine nach § 9
Abs. 1 Z 1 erforderliche Bewilligung des Bundesministers für
Finanzen anbietet oder
|
|
8. trotz Vorliegens eines Ausschließungsgrundes
einen Prospekt oder eine nach § 6 ändernde oder ergänzende Angabe als
Prospektkontrollor (außer im Falle der gleichzeitigen Unterfertigung durch
einen unbefangenen Kontrollor) unterfertigt oder einen Rechenschaftsbericht
als Abschlußprüfer prüft oder eine derartige Prüfung oder Kontrolle durch
einen Prüfer oder Kontrollor veranlaßt, bei dem ein Ausschließungsgrund
vorliegt oder Wertpapiere oder Veranlagungen anbietet, ohne daß der
Meldestelle zeitgerecht die entsprechende Versicherung oder die erfolgte
Prämienzahlung bekanntgegeben wurde oder
|
8. trotz Vorliegens eines Ausschließungsgrundes
einen Prospekt oder eine nach § 6 ändernde oder ergänzende Angabe als
Prospektkontrollor (außer im Falle der gleichzeitigen Unterfertigung durch
einen unbefangenen Kontrollor) unterfertigt oder einen Rechenschaftsbericht
als Abschlußprüfer prüft oder eine derartige Prüfung oder Kontrolle durch
einen Prüfer oder Kontrollor veranlaßt, bei dem ein Ausschließungsgrund
vorliegt oder Wertpapiere oder Veranlagungen anbietet, ohne daß der
Meldestelle zeitgerecht die entsprechende Versicherung oder die erfolgte
Prämienzahlung bekanntgegeben wurde oder
|
|
9. Anordnungen der FMA nach § 8a
Abs. 2 Z 4 bis 8 oder § 8a Abs. 8 Z 1 bis 3 zuwider
handelt oder nicht unverzüglich gemäß § 6 Abs. 4 den
Kontrollvermerk des Prospektkontrollors an die Meldestelle übermittelt oder
die Anzeige an die FMA gemäß § 10 Abs. 3 unterlässt oder die
Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 10 Abs. 4 unterlässt oder
entgegen Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wirbt oder
veröffentlicht.
|
9. Anordnungen der FMA nach § 8a
Abs. 2 Z 4 bis 8 oder § 8a Abs. 8 Z 1 bis 3 zuwider
handelt oder nicht unverzüglich gemäß § 6 Abs. 4 den
Kontrollvermerk des Prospektkontrollors an die Meldestelle übermittelt oder
die Anzeige an die FMA gemäß § 10 Abs. 3 unterlässt oder die
Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 10 Abs. 4 unterlässt oder
entgegen Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wirbt oder
veröffentlicht.
|
|
Artikel 12
|
|
Änderung des
Wertpapieraufsichtsgesetzes
|
|
§ 21. (1) Folgende Bestimmungen des BWG für Kreditinstitute finden auch
auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen Anwendung: § 6, § 7, § 10,
§ 20, §§ 39 bis 41, § 73 Abs. 1 Z 1 bis 8 und
§ 96.
|
§ 21. (1) Folgende Bestimmungen des BWG für Kreditinstitute finden auch
auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen Anwendung: § 6, § 7,
§ 10, § 20, § 21, §§ 39 bis 41, § 73 Abs. 1
Z 1 bis 8 und 11 und § 96.
|
|
§ 24. (1) – (2) ...
|
§ 24. (1) – (2) ...
|
|
|
(2a) Zur Abwendung einer Gefahr für die
finanziellen Belange der Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens,
insbesondere für die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Finanzdienstleistungsgeschäft
(§ 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c BWG), kann die FMA bei
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer
Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 20 Abs. 1 Z 1)
befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate
nach Wirksamkeitsbeginn außer Kraft treten. Die FMA kann durch Bescheid
insbesondere
|
|
|
1. Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital-
und Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen;
|
|
|
2. eine fachkundige Aufsichtsperson
(Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder
der Wirtschaftsprüfer angehört; die Aufsichtsperson, der alle Rechte gemäß
Abs. 2 zustehen, hat
|
|
|
a) dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen alle
Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern,
bzw.
|
|
|
b) im Falle, dass dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Fortführung der Geschäfte ganz oder
teilweise untersagt wurde, einzelne Geschäfte zu erlauben, die die obige
Gefahr nicht vergrößern;
|
|
|
3. Geschäftsleitern des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens unter gleichzeitiger Verständigung des
zur Bestellung der Geschäftsleiter zuständigen Organs die Führung des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens ganz oder teilweise untersagen; das
zuständige Organ hat binnen eines Monats die entsprechende Anzahl von
Geschäftsleitern neu zu bestellen; die Bestellung bedarf zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Zustimmung der FMA, die zu versagen ist, wenn die neu
bestellten Geschäftsleiter nicht geeignet scheinen, eine Abwendung der obigen
Gefahr herbeiführen zu können;
|
|
|
4. die Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz
oder teilweise untersagen.
|
|
|
(2b) Die FMA kann auf Antrag der gemäß
Abs. 2a Z 2 oder Abs. 2c bestellten Aufsichtsperson
(Regierungskommissär) einen Stellvertreter bestellen, wenn und so lange dies
aus wichtigen Gründen, insbesondere wegen vorübergehender Verhinderung der
Aufsichtsperson, erforderlich ist. Für die Bestellung des Stellvertreters
sowie für dessen Rechte und Pflichten finden die für die Aufsichtsperson
geltenden Bestimmungen Anwendung. Die Aufsichtsperson (Regierungskommissär)
kann sich mit Genehmigung der FMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich
geeigneter Personen bedienen, soweit dies nach Umfang und Schwierigkeit der
Aufgaben erforderlich ist. Die Genehmigung der FMA hat diese Personen
namentlich zu benennen und ist auch dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
zuzustellen. Diese Personen handeln auf Weisung und im Namen der
Aufsichtsperson (Regierungskommissär) oder ihres Stellvertreters.
|
|
|
(2c) Die FMA hat vom Österreichischen
Rechtsanwaltskammertag und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Meldungen
über geeignete Regierungskommissäre einzuholen. Ist ein Regierungskommissär
nach Abs. 2a Z 2 oder ein Stellvertreter nach Abs. 2b zu
bestellen und ist keine Bestellung auf Grund dieser Meldungen möglich, so hat
die FMA die nach dem Sitz des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
zuständige Rechtsanwaltskammer oder die Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder
den betreffenden genossenschaftlichen Prüfungsverband zu benachrichtigen,
damit diese einen fachlich geeigneten Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer als
Regierungskommissär namhaft machen. Bei Gefahr in Verzug kann die FMA
|
|
|
1. einen Rechtsanwalt oder
|
|
|
2. einen Wirtschaftstreuhänder
|
|
|
vorläufig als Regierungskommissär
bestellen. Diese Bestellung tritt mit der Bestellung eines Rechtsanwaltes
oder Wirtschaftsprüfers nach dem ersten Satz außer Kraft.
|
|
|
(2d) Alle von der FMA gemäß Abs. 2a und
2b angeordneten Maßnahmen ruhen für die Dauer eines Geschäftsaufsichtsverfahrens.
|
|
|
(2e) Dem Regierungskommissär ist von der FMA
eine Vergütung (Funktionsgebühr) zu leisten, die in einem angemessenen
Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und den Aufwendungen
hiefür steht. Der Regierungskommissär ist zur Rechnungslegung über das
jeweils vorangegangene Quartal sowie nach Beendigung seiner Tätigkeit
berechtigt. Die FMA hat die Vergütung unverzüglich nach Rechnungsprüfung zu
leisten.
|
|
|
(2f) Die FMA ist zur Information der
Öffentlichkeit berechtigt, von ihr getroffene Maßnahmen nach Abs. 2a, 2c
und 3 durch Abdruck im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung‘ oder in einer Zeitung
mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet oder im Internet oder durch Aushang
an geeigneter Stelle in den Geschäftsräumlichkeiten des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens bekannt zu machen. Veröffentlichungen
von Maßnahmen nach Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 4
Z 1 BWG sind jedoch nur vorzunehmen, wenn dies nach Art und Schwere des
Verstoßes zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist. Diese
Veröffentlichungsmaßnahmen können alternativ oder kumulativ getroffen werden.
|
|
|
(2g) Bescheide, mit denen Geschäftsleitern
die Führung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ganz oder teilweise
untersagt wird (Abs. 2a Z 3 und Abs. 3), sind wie auch eine
allfällige Aufhebung dieser Maßnahme von der FMA dem Firmenbuchgericht zur
Eintragung in das Firmenbuch zu übermitteln.
|
|
|
Geschäftsaufsicht
und Insolvenzbestimmungen
|
|
|
§ 25a. Die Bestimmungen der §§ 25b bis 25k
sind nur auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer
Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 20 Abs. 1 Z 1)
anzuwenden.
|
|
|
§ 25b. (1) Über das Vermögen eines
Wertpapierdienstleistungsunternehmens kann ein Ausgleichsverfahren nicht
eröffnet werden. Im Konkurs eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
findet ein Zwangsausgleich nicht statt.
|
|
|
(2) In
Geschäftsaufsichts- und Konkursverfahren von
Wertpapierdienstleistungsunternehmen steht der FMA Parteistellung zu.
|
|
|
(3) Der Antrag auf
Eröffnung des Konkurses kann nur von der FMA während aufrechter
Geschäftsaufsicht nur von der Aufsichtsperson gestellt werden. Ansonsten ist
§ 70 KO anzuwenden.
|
|
|
(4) Als
Aufsichtsperson kann auch eine juristische Person bestellt werden.
|
|
|
(5) Das Gericht hat
vor Bestellung und Abberufung einer Aufsichtsperson oder eines
Masseverwalters die FMA anzuhören.
|
|
|
(6) Das Gericht hat
die FMA von der Anordnung der Geschäftsaufsicht durch Übersendung eines
Edikts unverzüglich zu verständigen.
|
|
|
§ 25c. (1)
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die überschuldet oder zahlungsunfähig
sind, können, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich
wieder behoben werden kann, bei dem für die Konkurseröffnung zuständigen
Gericht die Anordnung der Geschäftsaufsicht beantragen. Diesen Antrag kann
auch die FMA stellen.
|
|
|
(2) Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat mit dem Antrag ein geordnetes
Verzeichnis seiner Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die
Jahresabschlüsse samt Anhängen und die Lageberichte der letzten drei Jahre
vorzulegen.
|
|
|
(3) Das Gericht kann
zur Vorbereitung seiner Entscheidung Auskunftspersonen und Sachverständige
einvernehmen und andere Erhebungen pflegen.
|
|
|
§ 25d. (1) Wird die Aufsicht angeordnet, so hat
das Gericht eine physische oder juristische Person als Aufsichtsperson zu
bestellen. Dieser obliegt es, die Geschäftsführung des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu überwachen. Sie haftet allen
Beteiligten für den Schaden, den sie durch pflichtwidrige Führung ihres Amtes
verursacht.
|
|
|
(2) Die
Aufsichtsperson hat das Recht, in die Geschäftsunterlagen des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens Einsicht zu nehmen; sie ist zu den
Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane einzuladen und kann auch
selbst solche Sitzungen einberufen. Die Aufsichtsperson ist berechtigt, die
Durchführung von Beschlüssen der Organe des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu untersagen.
|
|
|
(3) Das Gericht kann
die Bestellung der Aufsichtsperson jederzeit widerrufen.
|
|
|
(4) Die
Aufsichtsperson hat für ihre Tätigkeit Anspruch auf Vergütung, deren Höhe vom
Gericht zu bestimmen ist.
|
|
|
(5) Die Anordnung
der Geschäftsaufsicht und die Aufsichtsperson sind öffentlich bekannt zu
machen. Das Gericht hat zu veranlassen, dass die Anordnung der
Geschäftsaufsicht und die Aufsichtsperson im Firmenbuch eingetragen werden.
|
|
|
§ 25e. Die Wirkungen der Aufsicht treten mit
Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Edikts über die
Anordnung der Geschäftsaufsicht folgt.
|
|
|
§ 25f.
(1) Mit dem
Wirksamkeitsbeginn der Geschäftsaufsicht sind alle vorher entstandenen
Forderungen gegen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen einschließlich der
Forderungen aus Wechseln und Schecks, die im Konkurs aus der
gemeinschaftlichen Konkursmasse (§ 50 KO) zu befriedigen wären, sowie
deren Zinsen und sonstige Nebengebühren, selbst wenn sie erst während der
Dauer der Geschäftsaufsicht fällig geworden oder aufgelaufen sind, gestundet.
|
|
|
(2) Nach Anordnung
der Geschäftsaufsicht hat das Gericht den finanziellen Stand des
Wertpapierdienstleistungsunternehmens auf dessen Kosten durch Sachverständige
feststellen zu lassen. Über das Ergebnis der Feststellung hat die Aufsichtsperson
dem Gericht schriftlich zu berichten. Der Bericht hat auch anzugeben, ob das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen in der Lage ist, einen bestimmten
Bruchteil seiner vor dem Eintritt der Rechtswirkungen der Geschäftsaufsicht
entstandenen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Nach Maßgabe des Berichtes kann
das Gericht anordnen, dass die alten Forderungen nur mit einem bestimmten
Bruchteil der Kündigung unterliegen; es kann auch gestatten, dass die
Aufsichtsperson nach Gattung oder Höhe zu bestimmende alte Forderungen zur
Gänze befriedigt.
|
|
|
(3) Während der
Geschäftsaufsicht dürfen die alten Forderungen weder sichergestellt noch,
soweit nicht etwa eine teilweise Auszahlung zugelassen ist (Abs. 2),
ausbezahlt oder in irgendeiner Weise befriedigt werden.
|
|
|
(4) Während der
Geschäftsaufsicht kann wegen der alten Forderungen, soweit sie der Stundung
unterliegen, über das Vermögen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens
weder der Konkurs eröffnet noch an dem ihm angehörigen Sachen ein
richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden.
|
|
|
(5) Die Zeit, um die
infolge der Stundung die Zahlung hinausgeschoben wird, ist bei der Berechnung
der Verjährungsfrist und der gesetzlichen Fristen zur Erhebung von Klagen
nicht einzurechnen.
|
|
|
(6) Anleger sind im
Konkurs des Wertpapierdienstleistungsunternehmens berechtigt, ihre
Forderungen gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit dessen
Forderungen aufzurechnen.
|
|
|
§ 25g. (1) Ist das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, für das die Geschäftsaufsicht angeordnet
ist, eine Genossenschaft, so können die Geschäftsanteile während der
Geschäftsaufsicht weder rechtswirksam gekündigt werden noch dürfen die
Anteile und die dem ausgeschiedenen Genossenschafter sonst auf Grund des
Genossenschaftsverhältnisses gebührenden Guthaben ausbezahlt werden; bereits
laufende Kündigungs- und Haftungsfristen werden gehemmt.
|
|
|
(2) Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann, falls das Gericht auf Antrag der
Aufsichtsperson nichts anderes verfügt, seine Geschäftstätigkeit fortsetzen.
Zur Vornahme von Geschäften, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb
gehören, ist jedoch die Zustimmung der Aufsichtsperson erforderlich. Das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat aber auch zum gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb gehörende Handlungen zu unterlassen, wenn die
Aufsichtsperson dagegen Einspruch erhebt. Rechtshandlungen, die ohne
Zustimmung oder gegen den Einspruch der Aufsichtsperson vorgenommen wurden,
sind den Gläubigern gegenüber unwirksam, wenn der Dritte wusste oder wissen
musste, dass sie über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen und die
Aufsichtsperson ihre Zustimmung nicht erteilt oder dass sie Einspruch gegen
ihre Vornahme erhoben hat.
|
|
|
(3) Die Mittel, die
dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus den nach Wirksamkeitsbeginn der
Geschäftsaufsicht geschlossenen Geschäften (neue Forderungen) zufließen, sind
gesondert zu verrechnen und zu verwalten; sie bilden – auch nach Erlöschen
der Geschäftsaufsicht – eine zur vorzugsweisen Befriedigung der Ansprüche aus
der neuen Forderung dienende Sondermasse.
|
|
|
§ 25h.
Nach Ablauf von zwei
Jahren seit Beendigung der Geschäftsaufsicht kann das
Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wenn nicht innerhalb dieser Zeit über
sein Vermögen ein Konkurs eröffnet wurde, seine Befreiung von der Verpflichtung
der gesonderten Verrechnung und Verwaltung der aus den neuen Forderungen
zugeflossenen Mittel beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so hat das
Gericht die Vermögenslage der Antragstellerin zu prüfen. Ergibt die
Überprüfung, dass die Sicherheit der neuen Forderungen durch die Auflassung
nicht gefährdet wird, so ist dem Antrag stattzugeben; von diesem Zeitpunkt an
ist die Sondermasse als aufgelöst anzusehen.
|
|
|
§ 25i. In Streitfällen, die sich aus den
Anordnungen der Aufsichtsperson ergeben, entscheidet das Gericht mit
Beschluss. Das Gericht kann die erforderlichen Aufklärungen auch ohne
Vermittlung der Beteiligten einholen und zum Zwecke der erforderlichen
Feststellungen von Amts wegen alle hiezu geeigneten Erhebungen pflegen.
|
|
|
§ 25j. (1) Die Geschäftsaufsicht erlischt durch
Aufhebungsbeschluss des Gerichtes sowie durch Eröffnung des
Konkursverfahrens.
|
|
|
(2) Das Gericht hat
die Geschäftsaufsicht aufzuheben, wenn
|
|
|
1. die Voraussetzungen, die für die Anordnung
maßgebend waren, weggefallen sind oder
|
|
|
2. seit der Anordnung der Geschäftsaufsicht ein
Jahr verstrichen ist.
|
|
|
(3) Die Aufhebung
der Geschäftsaufsicht ist nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses
öffentlich bekannt zu machen. Weiters hat das Gericht zu veranlassen, dass im
Firmenbuch die Aufhebung der Geschäftsaufsicht eingetragen und die Eintragung
der Aufsichtsperson gelöscht wird.
|
|
|
(4) Ist die
Geschäftsaufsicht infolge Eröffnung des Konkursverfahrens erloschen oder wird
ein Konkursverfahren auf Grund eines binnen 14 Tagen nach Erlöschen der
Geschäftsaufsicht eingebrachten Antrages eröffnet, so sind die nach der
Konkursordnung vom Tage des Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens
oder vom Tage der Eröffnung eines solchen Verfahrens zurückzurechnenden
Fristen von dem Tage an zu berechnen, an dem die Geschäftsaufsicht in
Wirksamkeit getreten ist.
|
|
|
(5) Gegen die
Abweisung des Antrages auf Anordnung der Geschäftsaufsicht und gegen die
Aufhebung der Geschäftsaufsicht steht sowohl dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen als auch der FMA der Rekurs offen, gegen
Beschlüsse, womit die Höhe der Vergütung der Aufsichtsperson und der ihr zu
ersetzenden Barauslagen bestimmt wird, jedoch nur dem
Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Andere Entscheidungen können nicht
angefochten werden. Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes findet
ein weiterer Rechtszug nicht statt.
|
|
|
§ 25k. (1) Für die öffentlichen
Bekanntmachungen gelten die Vorschriften der Konkursordnung.
|
|
|
(2) Die Einsicht in die Ediktsdatei ist nicht
mehr zu gewähren, wenn seit der Aufhebung der Geschäftsaufsicht drei Jahre
vergangen sind. Ist die Geschäftsaufsicht infolge der Eröffnung des
Konkursverfahrens erloschen, so ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu
gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist
(§ 14 IEG).
|
|
§ 26. (1) Wer Finanzdienstleistungsgeschäfte ohne die erforderliche
Berechtigung betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu
bestrafen.
|
§ 26. (1) Wer Finanzdienstleistungsgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung
betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu
bestrafen.
|
|
(2) ...
|
(2) ...
|
|
§ 27. (1) Wer als Verantwortlicher (§ 9
Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991) eines
meldepflichtigen Instituts die Meldepflichten gemäß § 10 nicht
rechtzeitig und vollständig erfüllt oder hierbei unwahre Angaben macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 27. (1) Wer als Verantwortlicher (§ 9
Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991) eines
meldepflichtigen Instituts die Meldepflichten gemäß § 10 nicht
rechtzeitig und vollständig erfüllt oder hierbei unwahre Angaben macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) Wer als Anbieter von
Wertpapierdienstleistungen gemäß § 11 die Bestimmungen der §§ 12
bis 18 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe
bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
(2) Wer als Anbieter von
Wertpapierdienstleistungen gemäß § 11 die Bestimmungen der §§ 12
bis 18 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hinsichtlich der
§§ 12 bis 14 mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro und
hinsichtlich der §§ 15 bis 18 mit Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(3) Wer als Angestellter eines in § 11
Abs. 2 und 3 genannten Rechtsträgers oder als auf Grund sonstiger
vertraglicher Regelung für einen solchen Rechtsträger tätige Person die
besonderen Verhaltensregeln des § 14 Z 2 verletzt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 500 Euro zu
bestrafen.
|
(3) Wer als Angestellter eines in § 11
Abs. 2 und 3 genannten Rechtsträgers oder als auf Grund sonstiger
vertraglicher Regelung für einen solchen Rechtsträger tätige Person die
besonderen Verhaltensregeln des § 14 Z 2 verletzt, begeht eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 500 Euro zu
bestrafen.
|
|
(3a) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens die Informationspflichten des
§ 23b Abs. 5 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
mit Geldstrafe bis 7 500 Euro zu bestrafen.
|
(3a) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens die Informationspflichten des
§ 23b Abs. 5 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist
mit Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(3b) Wer
|
(3b) Wer
|
|
1. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Anlegerentschädigungseinrichtung unterlässt, der FMA entgegen § 23d
Abs. 1 Z 1 den Jahresabschluss rechtzeitig vorzulegen, oder
|
1. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Anlegerentschädigungseinrichtung unterlässt, der FMA entgegen § 23d
Abs. 1 Z 1 den Jahresabschluss rechtzeitig vorzulegen, oder
|
|
2. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Anlegerentschädigungseinrichtung unterlässt, der FMA entgegen § 23d
Abs. 1 Z 2 das Ausscheiden eines Instituts unverzüglich anzuzeigen,
|
2. es als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer
Anlegerentschädigungseinrichtung unterlässt, der FMA entgegen § 23d
Abs. 1 Z 2 das Ausscheiden eines Instituts unverzüglich anzuzeigen,
|
|
begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist mit Geldstrafe bis 7 500 Euro zu bestrafen.
|
begeht eine Verwaltungsübertretung
und ist mit Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(4) – (5) ...
|
(4) – (5) ...
|
|
(6) Bei Verletzung der für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen geltenden §§ 10 Abs. 5, 20
Abs. 5, 40 und 41 Abs. 1 bis 4, 73 Abs. 1 Z 1 bis 8 und
93 Abs. 8a BWG ist § 98 Abs. 2 BWG mit der Maßgabe anzuwenden,
daß an die Stelle des Betrages von 20 000 Euro der Betrag von 7
500 Euro tritt.
|
(6) Bei Verletzung der für
Wertpapierdienstleistungsunternehmen geltenden §§ 10 Abs. 5, 20
Abs. 5, 40 und 41 Abs. 1 bis 4, 73 Abs. 1 Z 1 bis 8 und
11 und 93 Abs. 8a BWG ist § 98 Abs. 2 BWG mit der Maßgabe
anzuwenden, dass mit Ausnahme des § 98 Abs. 2 Z 6 BWG an die
Stelle des Betrages von 30 000 Euro der Betrag von
10 000 Euro tritt.
|
|
Artikel 13
|
|
Änderung des
Finanzkonglomerategesetzes
|
|
§ 16. (1) Erfüllt ein zusätzlich beaufsichtigtes Unternehmen die
Anforderungen des § 4 und der §§ 6 bis 11 nicht, ist die
Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen gefährdet oder gefährden
gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der
beaufsichtigten Unternehmen, so hat die FMA auf Grundlage der für das
zusätzlich beaufsichtigte Unternehmen geltenden Branchenvorschriften
Maßnahmen zu setzen, die geeignet erscheinen, der Situation so schnell wie
möglich abzuhelfen.
|
§ 16. (1) Erfüllt ein zusätzlich beaufsichtigtes Unternehmen die
Anforderungen des § 4 und der §§ 6 bis 11 nicht, ist die
Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen gefährdet oder gefährden gruppeninterne
Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der beaufsichtigten
Unternehmen, so hat die FMA auf Grundlage der für das zusätzlich
beaufsichtigte Unternehmen geltenden Branchenvorschriften Maßnahmen zu
setzen, die geeignet erscheinen, der Situation so schnell wie möglich
abzuhelfen.
|
|
(2) Wer einer auf Abs. 1 gestützten
Anordnung der FMA zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht eine in die
Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu
25 000 Euro zu bestrafen.
|
(2) Wer einer auf Abs. 1 gestützten
Anordnung der FMA zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht eine in die
Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(3) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle eines in § 5 Abs. 3
VVG angeführten niedrigeren Betrages der Betrag von 25 000 Euro.
|
(3) Für die Vollstreckung eines Bescheides
nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle eines in § 5 Abs. 3
VVG angeführten niedrigeren Betrages der Betrag von 30 000 Euro.
|
|
(4) Kommt ein Finanzunternehmen den in diesem
Bundesgesetz festgesetzten Vorlagepflichten, den Vorlagepflichten auf Grund
einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Anordnung oder einer mit einer
Fristsetzung verbundenen Anordnung gemäß Abs. 1 nicht rechtzeitig nach, so
kann die FMA dem Finanzunternehmen gleichzeitig mit der Aufforderung zur
Nachholung für den Fall, dass sie erfolglos bleibt, oder nach vorangegangener
erfolgloser Aufforderung die Zahlung eines Betrages bis zu
25 000 Euro an den Bund vorschreiben. Hiebei ist auf das Ausmaß der
Verspätung sowie auf die Behinderung der Überwachung der Geschäftsgebarung
und die Mehrkosten Bedacht zu nehmen, die durch die verspätete Vorlage
verursacht werden. Die Gebühr kann, solange die Vorlagepflicht nicht erfüllt
ist, mehrmals vorgeschrieben werden.
|
(4) Kommt ein Finanzunternehmen den in diesem
Bundesgesetz festgesetzten Vorlagepflichten, den Vorlagepflichten auf Grund
einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Anordnung oder einer mit einer
Fristsetzung verbundenen Anordnung gemäß Abs. 1 nicht rechtzeitig nach, so
kann die FMA dem Finanzunternehmen gleichzeitig mit der Aufforderung zur
Nachholung für den Fall, dass sie erfolglos bleibt, oder nach vorangegangener
erfolgloser Aufforderung die Zahlung eines Betrages bis zu
30 000 Euro an den Bund vorschreiben. Hiebei ist auf das Ausmaß der
Verspätung sowie auf die Behinderung der Überwachung der Geschäftsgebarung
und die Mehrkosten Bedacht zu nehmen, die durch die verspätete Vorlage
verursacht werden. Die Gebühr kann, solange die Vorlagepflicht nicht erfüllt
ist, mehrmals vorgeschrieben werden.
|
|
(5) ...
|
(5) ...
|
|
Artikel 14
|
|
Änderung des Betrieblichen
Mitarbeitervorsorgegesetzes
|
|
§ 44. (1)
Wer als Verantwortlicher (§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG,
BGBl. Nr. 52) einer MV-Kasse seinen Meldepflichten gegenüber der FMA und
der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 44. (1)
Wer als Verantwortlicher (§ 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG,
BGBl. Nr. 52) einer MV-Kasse seinen Meldepflichten gegenüber der FMA und
der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 39 nicht nachkommt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) ...
|
(2) ...
|
|
§ 45. (1)
Wer den Bestimmungen der §§ 22 und 23 zuwiderhandelt, begeht,
soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
20 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
10 000 Euro zu bestrafen.
|
§ 45. (1)
Wer den Bestimmungen der §§ 22 und 23 zuwiderhandelt, begeht,
soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
30 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
15 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) – (3) ...
|
(2) – (3) ...
|
|
Artikel 15
|
|
Änderung des Pensionskassengesetzes
|
|
§ 45. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz
tritt an Stelle des im § 5 Abs.3 VVG 1950 vorgesehenen Betrages von
10 000 S der Betrag von 20 000 €.
|
§ 45. Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz
tritt an Stelle des im § 5 Abs.3 VVG 1950 vorgesehenen Betrages von
10 000 S der Betrag von 30 000 Euro.
|
|
§ 46. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 43 und 44 zuwiderhandelt,
begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung
und ist von der FMA bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
20 000 €, bei fahrlässiger Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
10 000 € zu bestrafen.
|
§ 46. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 43 und 44 zuwiderhandelt,
begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung
und ist von der FMA bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
30 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung mit einer Geldstrafe bis zu
15 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) ...
|
(2) ...
|
|
§ 46a. (1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Pensionskasse
|
§ 46a. (1) Wer als Verantwortlicher (§ 9
VStG) einer Pensionskasse
|
|
1. die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach § 11a Abs. 2 und 3
unterlässt;
|
1. die Anzeige der beabsichtigten Tätigkeit im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach § 11a Abs. 2 und 3
unterlässt;
|
|
2. die Anzeige nach § 11a Abs. 5 über
Änderung der Bedingungen der Angaben nach § 11a Abs. 2 und 3
unterlässt; 3. dem Auskunftsbegehren
eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2
auch nach Mahnung nicht nachkommt;
|
2. die Anzeige nach § 11a Abs. 5 über
Änderung der Bedingungen der Angaben nach § 11a Abs. 2 und 3
unterlässt; 3. dem Auskunftsbegehren
eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2
auch nach Mahnung nicht nachkommt;
|
|
3. dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts-
oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch nach Mahnung
nicht nachkommt;
|
3. dem Auskunftsbegehren eines Anwartschafts-
oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch nach Mahnung
nicht nachkommt;
|
|
4. gegenüber den Anwartschafts- und
Leistungsberechtigten der Informationspflicht gemäß § 19 Abs. 3, 4
und 5 nicht nachkommt;
|
4. gegenüber den Anwartschafts- und
Leistungsberechtigten der Informationspflicht gemäß § 19 Abs. 3, 4
und 5 nicht nachkommt;
|
|
5. die Anzeige der Bestellung des Prüfaktuars
nach § 21 Abs. 3 unterlässt;
|
5. die Anzeige der Bestellung des Prüfaktuars
nach § 21 Abs. 3 unterlässt;
|
|
5a. den Prüfungsbericht nach § 21
Abs. 8 der FMA nicht fristgerecht übermittelt;
|
|
|
6. den Nachweis gemäß § 25 Abs. 9,
dass das Risikomanagement den Mindeststandards entspricht, der FMA nicht
fristgerecht vorlegt;
|
6. den Nachweis gemäß § 25 Abs. 9,
dass das Risikomanagement den Mindeststandards entspricht, der FMA nicht fristgerecht
vorlegt;
|
|
7. der Vorlagepflicht gemäß § 25a
Abs. 3 nicht unverzüglich nachkommt;
|
7. der Vorlagepflicht gemäß § 25a
Abs. 3 nicht unverzüglich nachkommt;
|
|
8. dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden
Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines
zuständigen Betriebsrates gemäß § 25a Abs. 4 auch nach Mahnung
nicht nachkommt;
|
8. dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden
Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines
zuständigen Betriebsrates gemäß § 25a Abs. 4 auch nach Mahnung
nicht nachkommt;
|
|
9. der Vorlagepflicht gemäß § 30a
Abs. 1 nicht fristgerecht nachkommt;
|
|
|
10. dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden
Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines
zuständigen Betriebsrates gemäß § 30a Abs. 2 auch nach Mahnung
nicht nachkommt;
|
10. dem Auskunftsbegehren eines beitragleistenden
Arbeitgebers, eines Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten oder eines
zuständigen Betriebsrates gemäß § 30a Abs. 2 auch nach Mahnung
nicht nachkommt;
|
|
11. die Anzeige der Bestellung des
Abschlussprüfers nach § 31 Abs. 2 unterlässt;
|
11. die Anzeige der Bestellung des
Abschlussprüfers nach § 31 Abs. 2 unterlässt;
|
|
12. die unverzügliche Anzeige von in § 36
Abs. 1 Z 11 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;
|
12. die unverzügliche Anzeige von in § 36
Abs. 1 Z 11 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;
|
|
13. der Vorlagepflicht gemäß § 36
Abs. 2 nicht fristgerecht nachkommt;
|
|
|
14. die in § 23 Abs. 1 Z 3a festgelegten
Grenzen verletzt;
|
14. die in § 23 Abs. 1 Z 3a
festgelegten Grenzen verletzt;
|
|
15. den Veranlagungsvorschriften des § 25
zuwiderhandelt oder
|
15. den Veranlagungsvorschriften des § 25
zuwiderhandelt oder
|
|
16. Pensionskassengeschäfte durchführt, die nicht
dem bewilligten Geschäftsplan entsprechen,
|
16. Pensionskassengeschäfte durchführt, die nicht
dem bewilligten Geschäftsplan entsprechen,
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich
der Z 1 bis 13 mit Geldstrafe bis zu 2 000 €, hinsichtlich der
Z 14 und 15 mit Geldstrafe bis zu 10 000 € und hinsichtlich
der Z 16 mit Geldstrafe bis zu 20 000 € zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich
der Z 1 bis 13 mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro, hinsichtlich
der Z 14 und 15 mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro und
hinsichtlich der Z 16 mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu
bestrafen.
|
|
(2) Wer als
Prüfaktuar die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 21
Abs. 9 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, soferne
die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen.
|
(2) Wer als
Prüfaktuar die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 21
Abs. 9 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt, begeht, soferne
die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit Geldstrafe bis zu 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(3) Wer als Abschlussprüfer die unverzügliche
schriftliche Anzeige von in § 31 Abs. 3 genannten Sachverhalten an
die FMA unterlässt, begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
20 000 € zu bestrafen.
|
(3) Wer als Abschlussprüfer die unverzügliche
schriftliche Anzeige von in § 31 Abs. 3 genannten Sachverhalten an
die FMA unterlässt, begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(4) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
einer Depotbank erforderliche Maßnahmen nach § 26 Abs. 2
unterlässt, begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
20 000 € zu bestrafen.
|
(4) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG)
einer Depotbank erforderliche Maßnahmen nach § 26 Abs. 2
unterlässt, begeht, soferne die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu
30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(5) Wer als Arbeitgeber oder als
Verantwortlicher (§ 9 VStG) des Arbeitgebers dem Auskunftsbegehren eines
Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch
nach dessen Mahnung nicht nachkommt, begeht, soferne die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 2 000 € zu bestrafen.
|
(5) Wer als Arbeitgeber oder als
Verantwortlicher (§ 9 VStG) des Arbeitgebers dem Auskunftsbegehren eines
Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten gemäß § 19 Abs. 2 auch
nach dessen Mahnung nicht nachkommt, begeht, soferne die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit
Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 47. Wer eine Pensionskasse ohne die hiefür
erforderliche Berechtigung errichtet oder betreibt, begeht, sofern die Tat
nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit Geldstrafe bis zu 35 000 € zu bestrafen.
|
§ 47. Wer eine Pensionskasse ohne die hiefür
erforderliche Berechtigung errichtet oder betreibt, begeht, sofern die Tat
nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Artikel 16
|
|
Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes
|
|
§ 107b. (1) Wer die Pflicht
|
§ 107b. (1) Wer die Pflicht
|
|
1. zur Anzeige der Zusammensetzung von
Unternehmensorganen gemäß § 11 Abs. 1 und 2,
|
1. zur Anzeige der Zusammensetzung von
Unternehmensorganen gemäß § 11 Abs. 1 und 2,
|
|
2. zur Anzeige des Erwerbes oder der Aufgabe von
Anteilsrechten gemäß § 11a Abs. 1, 3 und 4,
|
2. zur Anzeige des Erwerbes oder der Aufgabe von
Anteilsrechten gemäß § 11a Abs. 1, 3 und 4,
|
|
2a. zur Anzeige eines Ausgliederungsvertrages
gemäß § 17a Abs. 1 und 6,
|
2a. zur Anzeige eines Ausgliederungsvertrages
gemäß § 17a Abs. 1 und 6,
|
|
2b. zur Anzeige der Auflösung gemäß § 7c,
|
2b. zur Anzeige der Auflösung gemäß § 7c,
|
|
3. zur Mitteilung der Änderung oder Ergänzung
versicherungsmathematischer Grundlagen gemäß § 18 Abs. 2 und
§ 18d Abs. 2,
|
3. zur Mitteilung der Änderung oder Ergänzung
versicherungsmathematischer Grundlagen gemäß § 18 Abs. 2 und
§ 18d Abs. 2,
|
|
3a. zur Mitteilung der Einrichtung oder Auflösung
einer gesonderten Abteilung des Deckungsstocks gemäß § 20 Abs. 2a,
|
3a. zur Mitteilung der Einrichtung oder Auflösung
einer gesonderten Abteilung des Deckungsstocks gemäß § 20 Abs. 2a,
|
|
4. als Treuhänder zum unverzüglichen Bericht
gemäß § 23 Abs. 5 erster Satz,
|
4. als Treuhänder zum unverzüglichen Bericht
gemäß § 23 Abs. 5 erster Satz,
|
|
5. als verantwortlicher Aktuar zur Anzeige gemäß
§ 24a Abs. 4 zweiter Satz,
|
5. als verantwortlicher Aktuar zur Anzeige gemäß
§ 24a Abs. 4 zweiter Satz,
|
|
5a. zur Mitteilung einer die Eigenmittel
verändernden Vermögensumschichtung gemäß § 73e Abs. 3,
|
5a. zur Mitteilung einer die Eigenmittel
verändernden Vermögensumschichtung gemäß § 73e Abs. 3,
|
|
6. zur Anzeige gemäß § 76 Abs. 1 bis
3,
|
6. zur Anzeige gemäß § 76 Abs. 1 bis
3,
|
|
7. als Abschlußprüfer zur Mitteilung gemäß
§ 82a Abs. 1 und 2
|
7. als Abschlußprüfer zur Mitteilung gemäß
§ 82a Abs. 1 und 2
|
|
verletzt, begeht, sofern die Tat
nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit einer Geldstrafe bis 7 000 € zu bestrafen.
|
verletzt, begeht, sofern die Tat
nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA
mit einer Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) Wer ohne vorherige Anzeige an die
Versicherungsaufsichtsbehörde
|
(2) Wer ohne vorherige Anzeige an die
Versicherungsaufsichtsbehörde
|
|
1. zusätzliche Risken innerhalb eines
Versicherungszweiges deckt (§ 10 Abs. 2 zweiter Satz) oder
|
1. zusätzliche Risken innerhalb eines
Versicherungszweiges deckt (§ 10 Abs. 2 zweiter Satz) oder
|
|
2. die Grundzüge der Rückversicherungspolitik
ändert (§ 10 Abs. 3),
|
2. die Grundzüge der Rückversicherungspolitik
ändert (§ 10 Abs. 3),
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung
bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe
bis 7 000 € zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(3) Wer
|
(3) Wer
|
|
1. dem Auskunftsbegehren eines Versicherten nach
§ 18g Abs. 3 auch nach Mahnung nicht nachkommt,
|
1. dem Auskunftsbegehren eines Versicherten nach
§ 18g Abs. 3 auch nach Mahnung nicht nachkommt,
|
|
2. gegenüber den Versicherten der
Informationspflicht gemäß § 18g Abs. 4, 5 und 6 nicht nachkommt,
|
2. gegenüber den Versicherten der
Informationspflicht gemäß § 18g Abs. 4, 5 und 6 nicht nachkommt,
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 2 000 Euro zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 3 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 108. Wer
|
§ 108. Wer
|
|
1. den Vorschriften und
versicherungsmathematischen Grundlagen für die Berechnung der
Deckungsrückstellung zuwiderhandelt,
|
1. den Vorschriften und
versicherungsmathematischen Grundlagen für die Berechnung der
Deckungsrückstellung zuwiderhandelt,
|
|
2. eine nach § 20 Abs. 3 dieses
Bundesgesetzes gebotene Auffüllung des Deckungsstocks unterläßt oder als
Treuhänder entgegen dem § 23 Abs. 2 einer Verfügung über dem
Deckungsstock gewidmete Vermögenswerte zustimmt,
|
2. eine nach § 20 Abs. 3 dieses
Bundesgesetzes gebotene Auffüllung des Deckungsstocks unterläßt oder als
Treuhänder entgegen dem § 23 Abs. 2 einer Verfügung über dem
Deckungsstock gewidmete Vermögenswerte zustimmt,
|
|
3. den Vorschriften über die Widmung, die
Anlage, die Bewertung und das Verzeichnis des Deckungsstockvermögens
zuwiderhandelt,
|
3. den Vorschriften über die Widmung, die
Anlage, die Bewertung und das Verzeichnis des Deckungsstockvermögens
zuwiderhandelt,
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 7 000 € zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 10 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 108a. (1) Wer
|
§ 108a. (1) Wer
|
|
1. als Mitglied eines Organs, als Treuhänder,
als verantwortlicher Aktuar, als Dienstnehmer eines
Versicherungsunternehmens, als selbständiger Versicherungsvertreter, als
Prüfer gemäß § 101 Abs. 3 oder als Regierungskommissär gemäß
§ 106 Abs. 2 Z 2 dieses Bundesgesetzes ihm ausschließlich auf
Grund seiner beruflichen Tätigkeit bekannt gewordene Verhältnisse oder
Umstände, deren Geheimhaltung im berechtigten Interesse der davon betroffenen
Personen gelegen ist, weitergibt oder verwertet, es sei denn, daß die
Weitergabe oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder
ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt oder der Betroffene mit
der Weitergabe oder Verwertung ausdrücklich einverstanden ist,
|
1. als Mitglied eines Organs, als Treuhänder,
als verantwortlicher Aktuar, als Dienstnehmer eines
Versicherungsunternehmens, als selbständiger Versicherungsvertreter, als
Prüfer gemäß § 101 Abs. 3 oder als Regierungskommissär gemäß
§ 106 Abs. 2 Z 2 dieses Bundesgesetzes ihm ausschließlich auf
Grund seiner beruflichen Tätigkeit bekannt gewordene Verhältnisse oder
Umstände, deren Geheimhaltung im berechtigten Interesse der davon betroffenen
Personen gelegen ist, weitergibt oder verwertet, es sei denn, daß die
Weitergabe oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder
ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt oder der Betroffene mit
der Weitergabe oder Verwertung ausdrücklich einverstanden ist,
|
|
2. die Pflichten gemäß § 18a verletzt,
|
2. die Pflichten gemäß § 18a verletzt,
|
|
3. bei der Gewährung von Verbraucherkrediten
gemäß § 75 Abs. 1 die in § 98 Abs. 3 Z 3 bis 7 BWG
angeführten Tatbestände verwirklicht,
|
3. bei der Gewährung von Verbraucherkrediten
gemäß § 75 Abs. 1 die in § 98 Abs. 3 Z 3 bis 7 BWG
angeführten Tatbestände verwirklicht,
|
|
4. die Pflichten gemäß § 75 Abs. 2
Z 1 bis 4 und Abs. 4 verletzt,
|
4. die Pflichten gemäß § 75 Abs. 2
Z 1 bis 4 und Abs. 4 verletzt,
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, ein Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 20 000 € zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, ein Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 30 000 € zu bestrafen.
|
|
(2) Wer als Angestellter eines
Versicherungsunternehmens oder sonst für ein Versicherungsunternehmen tätige
Person die Vorschrift des § 75 Abs. 2 Z 5 verletzt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis 7 000 € zu bestrafen.
|
(2) Wer als Angestellter eines
Versicherungsunternehmens oder sonst für ein Versicherungsunternehmen tätige
Person die Vorschrift des § 75 Abs. 2 Z 5 verletzt, begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis 10 000 € zu bestrafen.
|
|
§ 109. Wer
|
§ 109. Wer
|
|
1. einer auf § 104 oder § 107a
Abs. 1, 2 oder 4 gestützten Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde
oder einer Untersagung des Regierungskommissärs (§ 106 Abs. 4
dritter Satz) zuwiderhandelt,
|
1. einer auf § 104 oder § 107a
Abs. 1, 2 oder 4 gestützten Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde
oder einer Untersagung des Regierungskommissärs (§ 106 Abs. 4
dritter Satz) zuwiderhandelt,
|
|
2. entgegen einer Verordnung gemäß § 104b
oder einer unmittelbar anzuwendenden EU-Rechtsvorschrift neue
Versicherungsverträge abschließt, bestehende Versicherungsverträge verlängert
oder Leistungen auf Grund bestehender Versicherungsverträge erbringt,
|
2. entgegen einer Verordnung gemäß § 104b
oder einer unmittelbar anzuwendenden EU-Rechtsvorschrift neue
Versicherungsverträge abschließt, bestehende Versicherungsverträge verlängert
oder Leistungen auf Grund bestehender Versicherungsverträge erbringt,
|
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 20 000 € zu bestrafen.
|
begeht, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer
Geldstrafe bis 30 000 Euro zu bestrafen.
|
|
§ 110. (1) Wer
|
§ 110. (1) Wer
|
|
1. Versicherungsgeschäfte betreibt, ohne die
dafür erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung nach diesem
Bundesgesetz zu besitzen, oder
|
1. Versicherungsgeschäfte betreibt, ohne die
dafür erforderliche Konzession oder sonstige Berechtigung nach diesem
Bundesgesetz zu besitzen, oder
|
|
2. einen Versicherungsvertrag für ein
Unternehmen abschließt oder an ein Unternehmen vermittelt, das zum Betrieb
dieser Versicherungsgeschäfte nicht die erforderliche Konzession oder
sonstige Berechtigung nach diesem Bundesgesetz besitzt, oder sich sonst als
beruflicher Vermittler oder Berater am Zustandekommen eines
Versicherungsvertrages mit einem solchen Unternehmen in welcher Form auch
immer beteiligt oder
|
2. einen Versicherungsvertrag für ein
Unternehmen abschließt oder an ein Unternehmen vermittelt, das zum Betrieb
dieser Versicherungsgeschäfte nicht die erforderliche Konzession oder
sonstige Berechtigung nach diesem Bundesgesetz besitzt, oder sich sonst als
beruflicher Vermittler oder Berater am Zustandekommen eines
Versicherungsvertrages mit einem solchen Unternehmen in welcher Form auch
immer beteiligt oder
|
|
3. der Versicherungsaufsichtsbehörde gegenüber
wissentlich falsche Angaben macht, um für ein Unternehmen die Konzession zum
Betrieb der Vertragsversicherung zu erlangen,
|
3. der Versicherungsaufsichtsbehörde gegenüber
wissentlich falsche Angaben macht, um für ein Unternehmen die Konzession zum
Betrieb der Vertragsversicherung zu erlangen,
|
|
begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis 35 000 € zu bestrafen.
|
begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis 50 000 Euro zu bestrafen.
|
|
(2) ...
|
(2) ...
|
|
§ 112. Wer
|
§ 112. Wer
|
|
1. gegenüber der Versicherungsaufsichtsbehörde
falsche Angaben über das Deckungserfordernis oder die dem Deckungsstock
gewidmeten Vermögenswerte macht,
|
1. gegenüber der Versicherungsaufsichtsbehörde
falsche Angaben über das Deckungserfordernis oder die dem Deckungsstock
gewidmeten Vermögenswerte macht,
|
|
2. als Treuhänder entgegen dem § 81a
Abs. 1 fälschlich bestätigt, dass das Deckungserfordernis durch die
Widmung von für die Bedeckung geeigneten Vermögenswerten voll erfüllt ist,
|
2. als Treuhänder entgegen dem § 81a
Abs. 1 fälschlich bestätigt, dass das Deckungserfordernis durch die
Widmung von für die Bedeckung geeigneten Vermögenswerten voll erfüllt ist,
|
|
3. als verantwortlicher Aktuar entgegen dem
§ 81a Abs. 2 fälschlich bestätigt, daß die Deckungsrückstellung und
die Prämienüberträge nach den hiefür geltenden Vorschriften und
versicherungsmathematischen Grundlagen berechnet sind, oder
|
3. als verantwortlicher Aktuar entgegen dem
§ 81a Abs. 2 fälschlich bestätigt, daß die Deckungsrückstellung und
die Prämienüberträge nach den hiefür geltenden Vorschriften und
versicherungsmathematischen Grundlagen berechnet sind, oder
|
|
4. die Pflicht zur Anzeige von die dauernde
Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen gefährdenden
Tatsachen gemäß § 100 Abs. 2 verletzt,
|
4. die Pflicht zur Anzeige von die dauernde
Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen gefährdenden
Tatsachen gemäß § 100 Abs. 2 verletzt,
|
|
begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis 35 000 € zu bestrafen.
|
begeht,
sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von
der FMA mit einer Geldstrafe bis 50 000 Euro zu bestrafen.
|
|
Säumnisgebühr
|
|
|
§ 115b. Kommt ein Versicherungsunternehmen den
in § 24a Abs. 3 zweiter Satz, § 79b Abs. 1 dritter Satz
und Abs. 1a erster und zweiter Satz oder in § 83 Abs. 1 bis 4 festgesetzten
Vorlagepflichten, den Vorlagepflichten auf Grund einer gemäß § 74,
§ 79b Abs. 1 letzter Satz, Abs. 1a letzter Satz und
Abs. 2, § 85a Abs. 1 oder § 86 Abs. 4 Z 1
erlassenen Anordnung oder einer mit einer Fristsetzung verbundenen Anordnung
gemäß § 104 oder § 104a nicht rechtzeitig nach, so kann die FMA dem
Versicherungsunternehmen gleichzeitig mit der Aufforderung zur Nachholung für
den Fall, dass sie erfolglos bleibt, oder nach vorangegangener erfolgloser
Aufforderung die Zahlung eines Betrages bis 7 000 € an den Bund
vorschreiben. Hiebei ist auf das Ausmaß der Verspätung sowie auf die
Behinderung der Überwachung der Geschäftsgebarung und die Mehrkosten Bedacht zu
nehmen, die durch die verspätete Vorlage verursacht werden. Die Gebühr kann,
solange die Vorlagepflicht nicht erfüllt ist, mehrmals vorgeschrieben werden.
|
|
