LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 04:55

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Gesetzentwurf

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Änderung (392/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.03.2006 Einlangen im Nationalrat  
15.03.2006 Kein Einwand