LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 04:55

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Gesetzentwurf

Stellungnahme von: Oberlandesgericht Wien zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird


Stellungnehmende(r): Oberlandesgericht Wien Tel.: 52 1 52-0

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Änderung (392/ME)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
29.03.2006 Einlangen im Nationalrat  
29.03.2006 Inhaltliche Stellungnahme