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|
|
|
Anschrift:
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
|
|
BMF - III/3 (III/3)
Himmelpfortgasse 4-8
Postfach 2
1015 Wien
Sachbearbeiter:
MR Dr. Klaus Öhler
Telefon: +43 (1) 514 33 2370
Telefax: +43 (1) 513 08 16
e-mail: klaus.oehler@bmf.gv.at
DVR: 0000078
|
|
GZ. BMF-200313/0003-III/3/2006
|
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Betreff:
|
»Entwurf eines Bundesgesetzes über
die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)
|
Erledigungstext:
Das Bundesministerium für Finanzen
übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem
Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis
längstens »22.
Mai 2006 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die
Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form sowie
in 25facher Ausfertigung dem Herrn Präsidenten des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
Für den Bundesminister:
(elektronisch gefertigt)
1.
Parlament
Präsident des
Nationalrates
2.
Bundesbehörden
Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt-Datenschutzrat
Bundeskanzleramt
Staatssekretär Franz Morak
Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten
Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten Büro Staatssekretär Dr. Winkler
Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen Abteilung I/B/6
Bundesministerium
für Inneres
Bundesministerium
für Justiz
Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Bundesministerium
für Landesverteidigung
Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Legistik
Abteilung Pers/6
Finanzprokuratur
Präsidentschaftskanzlei
Rechnungshof
Statistik
Österreich
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Volksanwaltschaft
3.
Landesbehörden
Amt der
Burgenländischen Landesregierung
Amt der Kärntner
Landesregierung
Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung
Amt der
Salzburger Landesregierung
Amt der
Steiermärkischen Landesregierung
Amt der Tiroler
Landesregierung
Amt der
Vorarlberger Landesregierung
Amt der Wiener
Landesregierung (Stadtsenat)
Österreichischer
Gemeindebund
Österreichischer
Städtebund
Verbindungsstelle
der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
4.
Interessens-
und Berufsvertretungen
AGEZ Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit
Bundesarbeitskammer
Bundes-Jugendvertretung
Evangelischer
Oberkirchenrat
Oesterreichische
Nationalbank
ÖGB- Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
Österreichischer
Gewerkschaftsbund
Sekretariat der
Österreichischen Bischofskonferenz
Vereinigung der
österreichischen Industrie
Wirtschaftskammer
Österreich
5.
Ressortinterne
BMF Sektion I
BMF Sektion II
BMF Sektion III
BMF Sektion IV
BMF Sektion V
BMF Sektion VI
Entwurf
Bundesgesetz über
die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)
Der
Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Der Bund beteiligt sich am Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung mit einem zusätzlichen Beitrag in Höhe von
8 796 600 EUR.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für
Finanzen betraut.
Vorblatt
Probleme:
Zur Fortsetzung
seiner Geschäftstätigkeit benötigt der Internationale Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) regelmäßige Wiederauffüllungen seiner
Mittel durch die Geberländer. Die Verhandlungen zur 7. Wiederauffüllung
des IFAD wurden im Dezember 2005 abgeschlossen. Am 16. Februar 2006 wurde
die Resolution über die 7. Wiederauffüllung des IFAD mit einem
Gesamtvolumen von 800 000 000 US‑$ vom Gouverneursrat des IFAD
angenommen.
Ziel:
Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative
soll die gesetzliche Ermächtigung für die Leistung eines zusätzlichen
österreichischen Beitrages zum IFAD geschaffen werden.
Inhalt:
Die gegenständliche Gesetzesinitiative hat die
Leistung eines Beitrages in Höhe von 8 796 600 Euro durch die
Republik Österreich an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche
Entwicklung im Rahmen der 7. Wiederauffüllung des IFAD zum Gegenstand.
Alternativen:
Sofern Österreich im Einklang mit
vergleichbaren Ländern vorgehen will, keine.
Auswirkungen
auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Die im Zusammenhang mit IFAD-Projekten
notwendigen Beschaffungen werden in der Regel in den Empfängerländern der
Fördermittel getätigt. Grundsätzlich erfordern IFAD-Projekte überwiegend
einfachere Technologien als die österreichische Wirtschaft exportiert. Trotzdem
ergingen seit Aufnahme der Fördertätigkeit des IFAD im Jahre 1978 Aufträge im
Wert von 4,191 Mio. USD an die österreichische Wirtschaft.
Finanzielle
Auswirkungen:
Durch die Ausführung dieses Gesetzes
verpflichtet sich die Republik Österreich zur Zahlung eines Beitrages in Höhe
von 8 796 600 EUR an den Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung. Der österreichische Beitrag soll zur Gänze
durch den Erlag eines unverzinslichen, nicht übetragbaren und bei Abruf
fälligen Bundesschatzscheines im Jahr 2006 geleistet werden. Die budgetären
Auswirkungen der Bundesschatzscheineinlösungen im Zeitraum 2007 bis 2009 sind
aus dem Einlösungsplan im allgemeinen Teil der Erläuterungen ersichtlich.
Verhältnis
zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in
den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten
des Normerzeugungsverfahrens:
Der Bundesrat ist gemäß Art. 42
Abs. 5 B‑VG nicht mitzubefassen.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte
des Entwurfes:
Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche
Entwicklung (IFAD) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem
Charakter einer internationalen Finanzinstitution. Aufgabe des IFAD ist die
Förderung der Landwirtschaft in den Mitgliedsentwicklungsländern durch die
Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen und nichtrückzahlbaren
Zuschüssen. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Erhöhung der
Nahrungsmittelproduktion und der qualitativen Verbesserung der allgemeinen
Lebensbedingungen der ärmsten ländlichen Bevölkerungsschichten in den
Entwicklungsländern zu.
Zum 31. März 2006 hatte der IFAD 164
Mitglieder, welche in drei bezüglich der Stimmrechte gleichberechtigte
Länderlisten gegliedert sind. Die erste Liste umfasst 23 Industrieländer, die
zweite Liste zwölf Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl exportierender Länder
und die dritte Liste 129 Entwicklungsländer.
Österreich ist Gründungsmitglied des IFAD und
ist dem Übereinkommen zur Errichtung des IFAD mit Wirkung vom 12. Dezember
1977 beigetreten (BGBl.Nr. 38/1978). Der Anfangsbeitrag Österreichs zu den
Beständen des IFAD betrug 4,8 Mio. USD.
Um die Kontinuität der Geschäftstätigkeit des
IFAD zu gewährleisten beschloss der Gouverneursrat gemäß Artikel 4,
Abschnitt 3 der Statuten im Februar 2005 Verhandlungen zur
7. Wiederauffüllung des IFAD.
Die Beratungen über die gegenständliche
7. Wiederauffüllung der IFAD‑Ressourcen fanden im Laufe von fünf Sitzungen
zwischen Februar und Dezember 2005 statt. Im Rahmen der Jahrestagung 2006
genehmigte der Gouverneursrat die 7. Wiederauffüllung des IFAD mit
Resolution 141/XXIX vom 16. Februar 2006.
Die wesentlichen Inhalte der
Wiederauffüllungsverhandlung wurden in dem Bericht „IFAD’s Contribution to
Reaching the Millennium Development Goals: the Report of the Consultation on
the Seventh Replenishment of IFAD’s Resources (2007 ‑ 2009)“
zusammengefasst.
In dem Bericht wird die wichtige Rolle des
IFAD bei der Bekämpfung der ländlichen Armut, insbesondere auch im Hinblick auf
die Vorgabe der Millennium‑Entwicklungsziele, die Zahl der Armen der Welt bis
2015 zu halbieren, neuerlich bestätigt. Folgende konkrete Maßnahmen sind in den
Jahren 2007 bis 2009, der siebten Wiederauffüllungsperiode, vorgesehen:
Erstellung eines Aktionsplans zur Verbesserung
der Effizienz der Fördermaßnahmen des IFAD.
Vergabe der knappen Fördermittel nach
Performance der Empfängerländer bei gleichzeitiger Berücksichtigung der
besonderen Notlage der afrikanischen Länder südlich der Sahara. Ein
entsprechendes Performance Based Allocation System wird bis Ende 2006
erarbeitet.
Einführung eines Debt Sustainability
Frameworks (DSF) zur Festigung der Schuldentragfähigkeit der Förderländer. Zur
Wahrung eines einheitlichen Vorgehens im Rahmen des IFI‑Systems wird auch IFAD
seinen hochverschuldeten Empfängerländern mehr Grants gewähren. Durch
Vermeidung von Neuverschuldung und Reduzierung von Altlasten soll die
Schuldentragfähigkeit der Empfängerländer gestärkt werden.
In Ausführung des DSF wird die entsprechende
Fondspolitik für Grantfinanzierungen modifiziert werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Seit Bestehen des IFAD wurden, die
gegenständliche Wiederauffüllung eingerechnet, sieben Wiederauffüllungen
beschlossen, deren finanzielles Volumen der Tabelle 1 entnommen werden
kann.
Wie aus der Tabelle 1 ersichtlich, hat
Österreich bei der jetzigen 7. Wiederauffüllung vorbehaltlich der
parlamentarischen Genehmigung 10,8 Mio. USD (8.796.600 EUR)
zugesagt (als Basis für die Umrechnung der Beitragszusagen in nationale
Währungen wurde der Durchschnittskurs für die Periode 1. April bis
30. September 2005 vereinbart, wobei der Dollarumrechnungskurs für den
Euro 0,8145 beträgt). Das sind 1,35% des Wiederauffüllungszieles von
800 Mio. USD. Österreich hat somit, wie die Mehrheit der
Industrieländer, seinen schon zur 6. Wiederauffüllung geleisteten
Beitragsprozentsatz beibehalten. Dies aus der Überzeugung, dass die Bekämpfung
der ländlichen Armut in den ärmsten Entwicklungsländern ein höchst
förderungswürdiges Ziel ist und IFAD dafür einen wertvollen Beitrag leistet.
Tabelle 1: Beiträge Österreichs zu den bisherigen
Wiederauffüllungen sowie Beitrag, wie im vorliegenden Gesetzesentwurf in
Aussicht genommen
|
Inkrafttreten
|
tatsächliches
Wiederauffüllungsvolumen
|
Anteil Österreichs
|
|
|
insgesamt in Mio. USD
|
in
Mio. USD
|
in Prozent
|
|
1. Wiederauffüllung
|
1982
|
1.100,00
|
5,20
|
0,47
|
|
2. Wiederauffüllung
|
1986
|
460,00
|
4,14
|
0,90
|
|
3. Wiederauffüllung
|
1991
|
566,30
|
6,20
|
1,09
|
|
4. Wiederauffüllung
|
1997
|
470,70
|
6,89
|
1,46
|
|
5. Wiederauffüllung
|
2001
|
460,00
|
5,90
|
1,28
|
|
6. Wiederauffüllung
|
2003
|
560,00
|
7,54
|
1,35
|
|
7. Wiederauffüllung
|
2006
|
800,00
|
10,80
|
1,35
|
Der Beitrag kann laut Resolution in einer,
zwei oder drei Raten bezahlt werden, wobei die erste Rate innerhalb von
30 Tagen nach Hinterlegung der Beitrags- und Verpflichtungserklärung zu
leisten ist. Die zweite Rate ist ein Jahr nach Inkrafttreten der 7.
Wiederauffüllung zu bezahlen, die dritte ein Jahr später. Die Bezahlung kann in
bar oder durch den Erlag von nicht übertragbaren, unverzinslichen und auf Abruf
fälligen Bundesschatzscheinen geleistet werden. Wie bisher ist beabsichtigt von
der Möglichkeit des Schatzscheinerlages Gebrauch zu machen, wobei wie bereits
bei der 6. Wiederauffüllung des IFAD der Beitrag in einer Rate bezahlt
wird. Dieser Betrag ist auf die österreichische ODA-Quote anrechenbar. Die
Einlösung dieses Bundesschatzscheines erfolgt in den Jahren 2007 bis 2009 wie
in Tabelle 2 dargestellt.
Tabelle 2: Schatzscheineinlösungsplan
|
in Prozent
|
in EUR
|
|
2007
|
33,0
|
2.902.878
|
|
2008
|
33,0
|
2.902.878
|
|
2009
|
34,0
|
2.990.844
|
|
Gesamt
|
100,0
|
8.796.600
|
Kompetenzgrundlage:
Bei der gegenüber IFAD abzugebenden Beitrags-
und Verpflichtungserklärung zur vorgesehenen Beteiligung Österreichs an der
7. Wiederauffüllung des IFAD handelt es sich um ein völkerrechtliches
Rechtsgeschäft, das im Hinblick auf die im § 1 enthaltene gesetzliche
Anordnung als solches nicht unter Art. 50 B‑VG fällt. Im Sinne der
Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl.Nr. 49/1921, wird diese
Erklärung vom Bundesminister für Finanzen als ressortmäßig zuständigem
Bundesminister abzugeben sein.
Besonderheiten des
Normerzeugungsverfahrens:
Der Gesetzesbeschluss hat Verfügungen über
Bundesvermögen gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG zum Gegenstand, bei denen
auf Grund dieser Verfassungsbestimmung die Mitwirkung des Bundesrates
ausgeschlossen ist. Daher kann der Bundesrat gegen diesen Gesetzesbeschluss des
Nationalrates keinen Einspruch erheben. Die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Finanzen zur Vollziehung ist auf Grund von
Abschnitt D Ziffer 11 der Anlage 2 zum Bundesministeriengesetz
1986 gegeben.
Besonderer
Teil
Zu § 1:
Österreich hat
während der Verhandlungen über die 7. Wiederauffüllung des IFAD -
vorbehaltlich der parlamentarischen Genehmigung - einen Beitrag von
8.796.600 EUR zugesagt. Dieser Betrag stellt den Gegenwert von
10.800.000 USD unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Euro-Dollar
Umrechnungskurses von 0,8145 der Periode 1. April bis 30. September
2005 dar. Die Höhe des österreichischen Beitrages wurde im Verhandlungswege
festgesetzt und entspricht ungefähr der Wirtschafts- und Finanzkraft
Österreichs im Verhältnis zu anderen Industrieländern.
6.
Parlament
Präsident des
Nationalrates
7.
Bundesbehörden
Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt-Datenschutzrat
Bundeskanzleramt
Staatssekretär Franz Morak
Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten
Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten Büro Staatssekretär Dr. Winkler
Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen Abteilung I/B/6
Bundesministerium
für Inneres
Bundesministerium
für Justiz
Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Bundesministerium
für Landesverteidigung
Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit Abteilung für Rechtsangelegenheiten und Legistik
Abteilung Pers/6
Finanzprokuratur
Präsidentschaftskanzlei
Rechnungshof
Statistik
Österreich
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Volksanwaltschaft
8.
Landesbehörden
Amt der
Burgenländischen Landesregierung
Amt der Kärntner
Landesregierung
Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung
Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung
Amt der
Salzburger Landesregierung
Amt der
Steiermärkischen Landesregierung
Amt der Tiroler
Landesregierung
Amt der
Vorarlberger Landesregierung
Amt der Wiener
Landesregierung (Stadtsenat)
Österreichischer
Gemeindebund
Österreichischer
Städtebund
Verbindungsstelle
der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
9.
Interessens-
und Berufsvertretungen
AGEZ Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit
Bundesarbeitskammer
Bundes-Jugendvertretung
Evangelischer
Oberkirchenrat
Oesterreichische
Nationalbank
ÖGB- Gewerkschaft
öffentlicher Dienst
Österreichischer
Gewerkschaftsbund
Sekretariat der
Österreichischen Bischofskonferenz
Vereinigung der
österreichischen Industrie
Wirtschaftskammer
Österreich
10.
Ressortinterne
BMF Sektion I
BMF Sektion II
BMF Sektion III
BMF Sektion IV
BMF Sektion V
BMF Sektion VI
Entwurf
Bundesgesetz über
die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)
Der
Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Der Bund beteiligt sich am Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung mit einem zusätzlichen Beitrag in Höhe von
8 796 600 EUR.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für
Finanzen betraut.
Vorblatt
Probleme:
Zur Fortsetzung
seiner Geschäftstätigkeit benötigt der Internationale Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) regelmäßige Wiederauffüllungen seiner
Mittel durch die Geberländer. Die Verhandlungen zur 7. Wiederauffüllung
des IFAD wurden im Dezember 2005 abgeschlossen. Am 16. Februar 2006 wurde
die Resolution über die 7. Wiederauffüllung des IFAD mit einem
Gesamtvolumen von 800 000 000 US‑$ vom Gouverneursrat des IFAD
angenommen.
Ziel:
Mit der gegenständlichen Gesetzesinitiative
soll die gesetzliche Ermächtigung für die Leistung eines zusätzlichen
österreichischen Beitrages zum IFAD geschaffen werden.
Inhalt:
Die gegenständliche Gesetzesinitiative hat die
Leistung eines Beitrages in Höhe von 8 796 600 Euro durch die
Republik Österreich an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche
Entwicklung im Rahmen der 7. Wiederauffüllung des IFAD zum Gegenstand.
Alternativen:
Sofern Österreich im Einklang mit
vergleichbaren Ländern vorgehen will, keine.
Auswirkungen
auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Die im Zusammenhang mit IFAD-Projekten
notwendigen Beschaffungen werden in der Regel in den Empfängerländern der
Fördermittel getätigt. Grundsätzlich erfordern IFAD-Projekte überwiegend
einfachere Technologien als die österreichische Wirtschaft exportiert. Trotzdem
ergingen seit Aufnahme der Fördertätigkeit des IFAD im Jahre 1978 Aufträge im
Wert von 4,191 Mio. USD an die österreichische Wirtschaft.
Finanzielle
Auswirkungen:
Durch die Ausführung dieses Gesetzes
verpflichtet sich die Republik Österreich zur Zahlung eines Beitrages in Höhe
von 8 796 600 EUR an den Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung. Der österreichische Beitrag soll zur Gänze
durch den Erlag eines unverzinslichen, nicht übetragbaren und bei Abruf fälligen
Bundesschatzscheines im Jahr 2006 geleistet werden. Die budgetären Auswirkungen
der Bundesschatzscheineinlösungen im Zeitraum 2007 bis 2009 sind aus dem
Einlösungsplan im allgemeinen Teil der Erläuterungen ersichtlich.
Verhältnis
zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in
den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten
des Normerzeugungsverfahrens:
Der Bundesrat ist gemäß Art. 42
Abs. 5 B‑VG nicht mitzubefassen.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte
des Entwurfes:
Der Internationale Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) ist eine Sonderorganisation der
Vereinten Nationen mit dem Charakter einer internationalen Finanzinstitution.
Aufgabe des IFAD ist die Förderung der Landwirtschaft in den
Mitgliedsentwicklungsländern durch die Gewährung von Darlehen zu günstigen
Bedingungen und nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Besondere Bedeutung kommt
hierbei der Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und der qualitativen
Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen der ärmsten ländlichen Bevölkerungsschichten
in den Entwicklungsländern zu.
Zum 31. März 2006 hatte der IFAD 164
Mitglieder, welche in drei bezüglich der Stimmrechte gleichberechtigte
Länderlisten gegliedert sind. Die erste Liste umfasst 23 Industrieländer, die
zweite Liste zwölf Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl exportierender Länder
und die dritte Liste 129 Entwicklungsländer.
Österreich ist Gründungsmitglied des IFAD und
ist dem Übereinkommen zur Errichtung des IFAD mit Wirkung vom 12. Dezember
1977 beigetreten (BGBl.Nr. 38/1978). Der Anfangsbeitrag Österreichs zu den
Beständen des IFAD betrug 4,8 Mio. USD.
Um die Kontinuität der Geschäftstätigkeit des
IFAD zu gewährleisten beschloss der Gouverneursrat gemäß Artikel 4,
Abschnitt 3 der Statuten im Februar 2005 Verhandlungen zur 7. Wiederauffüllung
des IFAD.
Die Beratungen über die gegenständliche
7. Wiederauffüllung der IFAD‑Ressourcen fanden im Laufe von fünf Sitzungen
zwischen Februar und Dezember 2005 statt. Im Rahmen der Jahrestagung 2006
genehmigte der Gouverneursrat die 7. Wiederauffüllung des IFAD mit
Resolution 141/XXIX vom 16. Februar 2006.
Die wesentlichen Inhalte der
Wiederauffüllungsverhandlung wurden in dem Bericht „IFAD’s Contribution to
Reaching the Millennium Development Goals: the Report of the Consultation on
the Seventh Replenishment of IFAD’s Resources (2007 ‑ 2009)“
zusammengefasst.
In dem Bericht wird die wichtige Rolle des
IFAD bei der Bekämpfung der ländlichen Armut, insbesondere auch im Hinblick auf
die Vorgabe der Millennium‑Entwicklungsziele, die Zahl der Armen der Welt bis
2015 zu halbieren, neuerlich bestätigt. Folgende konkrete Maßnahmen sind in den
Jahren 2007 bis 2009, der siebten Wiederauffüllungsperiode, vorgesehen:
Erstellung eines Aktionsplans zur Verbesserung
der Effizienz der Fördermaßnahmen des IFAD.
Vergabe der knappen Fördermittel nach
Performance der Empfängerländer bei gleichzeitiger Berücksichtigung der
besonderen Notlage der afrikanischen Länder südlich der Sahara. Ein
entsprechendes Performance Based Allocation System wird bis Ende 2006
erarbeitet.
Einführung eines Debt Sustainability
Frameworks (DSF) zur Festigung der Schuldentragfähigkeit der Förderländer. Zur
Wahrung eines einheitlichen Vorgehens im Rahmen des IFI‑Systems wird auch IFAD
seinen hochverschuldeten Empfängerländern mehr Grants gewähren. Durch
Vermeidung von Neuverschuldung und Reduzierung von Altlasten soll die
Schuldentragfähigkeit der Empfängerländer gestärkt werden.
In Ausführung des DSF wird die entsprechende
Fondspolitik für Grantfinanzierungen modifiziert werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Seit Bestehen des IFAD wurden, die
gegenständliche Wiederauffüllung eingerechnet, sieben Wiederauffüllungen
beschlossen, deren finanzielles Volumen der Tabelle 1 entnommen werden
kann.
Wie aus der Tabelle 1 ersichtlich, hat
Österreich bei der jetzigen 7. Wiederauffüllung vorbehaltlich der
parlamentarischen Genehmigung 10,8 Mio. USD (8.796.600 EUR)
zugesagt (als Basis für die Umrechnung der Beitragszusagen in nationale
Währungen wurde der Durchschnittskurs für die Periode 1. April bis
30. September 2005 vereinbart, wobei der Dollarumrechnungskurs für den
Euro 0,8145 beträgt). Das sind 1,35% des Wiederauffüllungszieles von
800 Mio. USD. Österreich hat somit, wie die Mehrheit der Industrieländer,
seinen schon zur 6. Wiederauffüllung geleisteten Beitragsprozentsatz
beibehalten. Dies aus der Überzeugung, dass die Bekämpfung der ländlichen Armut
in den ärmsten Entwicklungsländern ein höchst förderungswürdiges Ziel ist und
IFAD dafür einen wertvollen Beitrag leistet.
Tabelle 1: Beiträge Österreichs zu den
bisherigen Wiederauffüllungen sowie Beitrag, wie im vorliegenden
Gesetzesentwurf in Aussicht genommen
|
Inkrafttreten
|
tatsächliches
Wiederauffüllungsvolumen
|
Anteil Österreichs
|
|
|
insgesamt in Mio. USD
|
in
Mio. USD
|
in Prozent
|
|
1. Wiederauffüllung
|
1982
|
1.100,00
|
5,20
|
0,47
|
|
2. Wiederauffüllung
|
1986
|
460,00
|
4,14
|
0,90
|
|
3. Wiederauffüllung
|
1991
|
566,30
|
6,20
|
1,09
|
|
4. Wiederauffüllung
|
1997
|
470,70
|
6,89
|
1,46
|
|
5. Wiederauffüllung
|
2001
|
460,00
|
5,90
|
1,28
|
|
6. Wiederauffüllung
|
2003
|
560,00
|
7,54
|
1,35
|
|
7. Wiederauffüllung
|
2006
|
800,00
|
10,80
|
1,35
|
Der Beitrag kann laut Resolution in einer,
zwei oder drei Raten bezahlt werden, wobei die erste Rate innerhalb von
30 Tagen nach Hinterlegung der Beitrags- und Verpflichtungserklärung zu
leisten ist. Die zweite Rate ist ein Jahr nach Inkrafttreten der 7.
Wiederauffüllung zu bezahlen, die dritte ein Jahr später. Die Bezahlung kann in
bar oder durch den Erlag von nicht übertragbaren, unverzinslichen und auf Abruf
fälligen Bundesschatzscheinen geleistet werden. Wie bisher ist beabsichtigt von
der Möglichkeit des Schatzscheinerlages Gebrauch zu machen, wobei wie bereits
bei der 6. Wiederauffüllung des IFAD der Beitrag in einer Rate bezahlt
wird. Dieser Betrag ist auf die österreichische ODA-Quote anrechenbar. Die
Einlösung dieses Bundesschatzscheines erfolgt in den Jahren 2007 bis 2009 wie
in Tabelle 2 dargestellt.
Tabelle 2: Schatzscheineinlösungsplan
|
in Prozent
|
in EUR
|
|
2007
|
33,0
|
2.902.878
|
|
2008
|
33,0
|
2.902.878
|
|
2009
|
34,0
|
2.990.844
|
|
Gesamt
|
100,0
|
8.796.600
|
Kompetenzgrundlage:
Bei der gegenüber IFAD abzugebenden Beitrags-
und Verpflichtungserklärung zur vorgesehenen Beteiligung Österreichs an der
7. Wiederauffüllung des IFAD handelt es sich um ein völkerrechtliches
Rechtsgeschäft, das im Hinblick auf die im § 1 enthaltene gesetzliche
Anordnung als solches nicht unter Art. 50 B‑VG fällt. Im Sinne der
Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl.Nr. 49/1921, wird diese
Erklärung vom Bundesminister für Finanzen als ressortmäßig zuständigem
Bundesminister abzugeben sein.
Besonderheiten des
Normerzeugungsverfahrens:
Der Gesetzesbeschluss hat Verfügungen über
Bundesvermögen gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG zum Gegenstand, bei denen
auf Grund dieser Verfassungsbestimmung die Mitwirkung des Bundesrates
ausgeschlossen ist. Daher kann der Bundesrat gegen diesen Gesetzesbeschluss des
Nationalrates keinen Einspruch erheben. Die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Finanzen zur Vollziehung ist auf Grund von
Abschnitt D Ziffer 11 der Anlage 2 zum Bundesministeriengesetz
1986 gegeben.
Besonderer
Teil
Zu § 1:
Österreich hat
während der Verhandlungen über die 7. Wiederauffüllung des IFAD -
vorbehaltlich der parlamentarischen Genehmigung - einen Beitrag von
8.796.600 EUR zugesagt. Dieser Betrag stellt den Gegenwert von
10.800.000 USD unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Euro-Dollar
Umrechnungskurses von 0,8145 der Periode 1. April bis 30. September
2005 dar. Die Höhe des österreichischen Beitrages wurde im Verhandlungswege
festgesetzt und entspricht ungefähr der Wirtschafts- und Finanzkraft
Österreichs im Verhältnis zu anderen Industrieländern.