Stenographisches Protokoll
11.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. März 2003
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
11. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. März 2003
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 26. März 2003: 22.25 – 22.26 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................. 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ............................................................................... ....... 3
18: Fakultativprotokoll
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von
Kindern, der Kinderprostitution und die Kinderpornographie
22: Übereinkommen
(Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung),
1952; Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung
betreffend den Mutterschutz, 1952
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abschaffung der Ambulanzgebühr (84/A) (Zu 84/A)
Anfragebeantwortungen
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des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (71/AB zu 62/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (72/AB zu 63/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (73/AB zu 64/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (74/AB zu 67/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (75/AB zu 68/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (76/AB zu 69/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (77/AB zu 70/J)
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Beginn der
Sitzung: 22.25 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 11. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Franz, Dr. Einem, Krainer und
Csörgits.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die
im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 71/AB bis 77/AB.
2. Initiativanträge:
Zurückziehung: 84/A.
B) Zuweisungen in dieser
Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und
Soziales:
Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung
des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952; Empfehlung
(Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den
Mutterschutz, 1952 (22 der Beilagen),
Antrag 72/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Angestelltengesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz
geändert werden,
Antrag 74/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter
Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig
beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
geändert wird,
Antrag 76/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte,
die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungsgesetz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanz-
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marktaufsichtsbehördengesetz,
das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2003)
(27 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Glücksspielgesetz, das
Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (32 der Beilagen),
Antrag 73/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte,
die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 87/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und
Kollegen betreffend gendergerechte Pensionsreform,
Antrag 88/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine
Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung des Frauenanteils im ORF;
Ausschuss für innere
Angelegenheiten:
Antrag 82/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II
Nr. 20 und 21/2003,
Antrag 94/A (E) der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Übertragung der Zollwache ins BMI;
Justizausschuss:
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die
Kinderpornographie (18 der Beilagen),
Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen
(Zivilrechts-Mediations-Gesetz –ZivMediatG) sowie über Änderungen des
Ehegesetzes, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des
Gerichtsgebührengesetzes und des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001
(24 der Beilagen),
Strafprozessreformgesetz (25 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das
Gerichtsorganisationsgesetz 1896 geändert werden (26 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das
Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Bankwesengesetz und das
Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Bundesgesetz über das
Internationale Insolvenzrecht – IIRG) (33 der Beilagen),
Exekutionsordnungs-Novelle 2003 – EO-Nov. 2003 (39 der
Beilagen),
Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 – UrhG-Nov 2003 (40 der
Beilagen),
Antrag 83/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Berichte nach Änderung der
„Suchtgift-Grenzmengenverordnung“ und des „Suchtmittelgesetzes (SMG)“;
Rechnungshofausschuss:
Antrag 75/A der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung betreffend die auftrags- und widmungsgemäße Verwendung
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sowie die Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für die
Neugestaltung der Bergisel-Schanze;
Ausschuss für
Sportangelegenheiten:
Antrag 80/A (E) der Abgeordneten Elmar Lichtenegger, Peter Haubner,
Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ausarbeitung und Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein
Berufssportgesetz an den Nationalrat;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über nationale
Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe
(Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L) erlassen sowie das Ozongesetz und das
Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (38 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 81/A der Abgeordneten Jakob Auer, Herbert Scheibner, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung
1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das
Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das
Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das
Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden,
Antrag 89/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS);
Verkehrsausschuss:
Antrag 79/A (E) der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln,
Antrag 90/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Bundesausgaben für
Landesstraßen,
Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 78/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen
und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des
Hochspannungsnetzes in Österreich.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nächste Sitzung
des Nationalrates, die für Dienstag, den 29. April 2003, in Aussicht
genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 22.26 Uhr
Wiener
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