Stenographisches Protokoll

11. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 26. März 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

11. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                    Mittwoch, 26. März 2003


Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. März 2003: 22.25 – 22.26 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ............................................................................... ....... 3

18: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die Kinder­pornographie

22: Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952; Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Ambulanz­gebühr (84/A) (Zu 84/A)

Anfragebeantwortungen


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des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (71/AB zu 62/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (72/AB zu 63/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (73/AB zu 64/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (74/AB zu 67/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (75/AB zu 68/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (76/AB zu 69/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (77/AB zu 70/J)


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Beginn der Sitzung: 22.25 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 11. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Franz, Dr. Einem, Krainer und Csörgits.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 71/AB bis 77/AB.

2. Initiativanträge:

Zurückziehung: 84/A.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952; Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952 (22 der Beilagen),

Antrag 72/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden,

Antrag 74/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Ab­gabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz geändert wird,

Antrag 76/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Be­schäftigungsverhältnissen stehen;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kartellgesetz 1988, das Ver­sicherungssteuergesetz 1953, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Atomhaftungs­ge­setz 1999, das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, das Finanz-


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marktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2003) (27 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Glücksspielgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (32 der Beilagen),

Antrag 73/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Be­schäftigungsverhältnissen stehen;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 87/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gendergerechte Pensionsreform,

Antrag 88/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Hebung des Frauenanteils im ORF;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 82/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 und 21/2003,

Antrag 94/A (E) der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der Zollwache ins BMI;

Justizausschuss:

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und die Kinderpornographie (18 der Beilagen),

Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz –ZivMediatG) sowie über Änderungen des Ehegesetzes, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Gerichtsgebührengesetzes und des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 (24 der Beilagen),

Strafprozessreformgesetz (25 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Gerichtsorganisationsgesetz 1896 geändert werden (26 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Insolvenzrechts­ein­führungsgesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wer­den (Bundesgesetz über das Internationale Insolvenzrecht – IIRG) (33 der Beilagen),

Exekutionsordnungs-Novelle 2003 – EO-Nov. 2003 (39 der Beilagen),

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 – UrhG-Nov 2003 (40 der Beilagen),

Antrag 83/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichte nach Änderung der „Suchtgift-Grenzmengenverordnung“ und des „Suchtmittelgesetzes (SMG)“;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 75/A der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung betreffend die auftrags- und widmungsgemäße Verwendung


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sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für die Neugestaltung der Bergisel-Schanze;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 80/A (E) der Abgeordneten Elmar Lichtenegger, Peter Haubner, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung und Übermittlung einer Re­gierungsvorlage betreffend ein Berufssportgesetz an den Nationalrat;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für be­stimmte Luftschadstoffe (Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L) erlassen sowie das Ozon­gesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (38 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Antrag 81/A der Abgeordneten Jakob Auer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesprä­si­dentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden,

Antrag 89/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS);

Verkehrsausschuss:

Antrag 79/A (E) der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zu­satztafeln an Ortstafeln,

Antrag 90/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen,

Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 78/A (E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 29. April 2003, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege ein­berufen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.26 Uhr

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