NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (14.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 7. Mai 2003, um 9 Uhr statt.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2003 und 2004 samt Anlagen
 

 2.)

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L) erlassen sowie das Ozongesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (66 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hermann    G a h r 
 

 3.)

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema "Grundlagen eines modernen Österreichischen Bundestierschutzgesetzes" (54 und Zu 54 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Klaus    W i t t a u e r 
 

 4.)

Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 80/A(E) der Abgeordneten Elmar Lichtenegger, Peter Haubner, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung und Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein Berufssportgesetz an den Nationalrat (77 d.B)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Johann    M a i e r
 

 5.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9eE Vr 9391/01, 095 Hv 5160/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Alfred Brader
(75 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k
 
 
 
 
 
 

 6.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (77/A)
 

 7.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991 geändert wird (93/A)
 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Volksbegehrengesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wählerevidenzgesetz geändert werden (95/A)
 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über das Wahlrecht und Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Volksbegehrengesetz, das Volksbefragungsgesetz, das Volksabstimmungsgesetz und das Wählerevidenzgesetz geändert werden (96/A)
 

Wien, 2003 04 30

 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Mag. Dr. Josef    T r i n k l 

Schriftführer

Astrid    S t a d l e r 

Schriftführerin

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            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 unter einem durchzuführen.
 
            In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
 
 
 
 
 

A v i s o
 
 
 
            Für die am Donnerstag, dem 8. Mai 2003, um 9 Uhr stattfindende (15.) Sitzung des    N a t i o n a l r a t e s     ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:
 
 

(Nach Beendigung der Aktuellen Stunde)
 
 
 
1.)        Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen
 
2.)        Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen
 
 
 
            Es ist vorgesehen, die Debatte über beide Tagesordnungspunkte unter einem durchzuführen.
 

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            Nach Beendigung der 15. Sitzung wird eine weitere (16.) Sitzung des  N a t i o -
n a l r a t e s      stattfinden.

 
            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
 
 
 
Wien, 2003 04 30