Stenographisches Protokoll
16.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 8. Mai 2003
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Mai 2003
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 8. Mai 2003: 20.12 – 20.12 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................. 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative ............................................................................................... 2
Bürgerinitiative betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“ (Ordnungsnummer 3)
Berichte .......................................................................................................... 3
III-27: Außenpolitischer Bericht 2002; Bundesregierung
III-28: Ozonbericht 2002; Bundesregierung
Nationalrat, XXII.GP | 16. Sitzung / Seite 2 |
Beginn der
Sitzung: 20.12 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
*****
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die
16. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Helga Machne und Gerhard Steier.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen
seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100
Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 3 betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für
Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren –
Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“.
2. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit
und Soziales:
Antrag 131/A der
Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992
geändert wird;
Ausschuss für
Menschenrechte:
Antrag
130/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention
(Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe);
Verfassungsausschuss:
Antrag
127/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens
für ein Bundestierschutzgesetz;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit
dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2003) (76 der
Beilagen);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Nationalrat, XXII.GP | 16. Sitzung / Seite 3 |
Außenpolitischer
Ausschuss:
Außenpolitischer
Bericht 2002 der Bundesregierung (III-27 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Ozonbericht 2002 der
Bundesregierung (III-28 der Beilagen).
*****
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters ist in der vergangenen
Sitzung der Antrag 132/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eingelangt, den ich
dem Budgetausschuss zuweise.
*****
Die nächste
Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 4. Juni 2003, in Aussicht
genom-men ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der
Sitzung: 20.12 Uhr
Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH 1 076 |