Stenographisches Protokoll

16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 8. Mai 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier


Stenographisches Protokoll

16. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                   Donnerstag, 8. Mai 2003


Dauer der Sitzung

Donnerstag, 8. Mai 2003: 20.12 – 20.12 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bürgerinitiative ............................................................................................... 2

Bürgerinitiative betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Ge­schä­digte/Verbrechensopfer im Strafverfahren – Strafprozessreform­gesetz/Re­gierungsvorlage“ (Ordnungsnummer 3)

Berichte .......................................................................................................... 3

III-27: Außenpolitischer Bericht 2002; Bundesregierung

III-28: Ozonbericht 2002; Bundesregierung


Nationalrat, XXII.GP
Stenographisches Protokoll
16. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 20.12 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

*****


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 16. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Helga Machne und Gerhard Steier.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbre­chens­opfer im Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 131/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 130/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe);

Verfassungsausschuss:

Antrag 127/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volks­be­gehrens für ein Bundestierschutzgesetz;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2003) (76 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entschei­dung des Ausschusses):


Nationalrat, XXII.GP
Stenographisches Protokoll
16. Sitzung / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Außenpolitischer Bericht 2002 der Bundesregierung (III-27 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Ozonbericht 2002 der Bundesregierung (III-28 der Beilagen).

*****


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters ist in der vergangenen Sitzung der An­trag 132/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezüge­gesetz geändert werden, eingelangt, den ich dem Budgetausschuss zuweise.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 4. Juni 2003, in Aussicht genom-men ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 20.12 Uhr

                                          Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH   1 076