Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode

Mittwoch, 4. Juni 2003

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 4. Juni 2003: 21.31 – 21.32 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 2

Petition betreffend „den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen (307/AB zu 352/J)

der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (308/AB zu 294/J)

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Beginn der Sitzung: 21.31 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die gemäß § 23 Abs. 4 im Sitzungssaal verteilt wurde.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 307/AB und 308/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 7 betreffend „den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim.

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“;

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 5 betreffend „Mobilfunk“, überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm und Dr. Gabriela Moser.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-

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Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz – Novelle 2003) (81 der Beilagen);

Budgetausschuss:

Antrag 147/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 136/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierseuchenbekämpfung (Rinderleukosegesetz 1982),

Antrag 143/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelrecht und Agrarisches Betriebsmittelrecht;

Kulturausschuss:

Antrag 144/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtstudie zur Museumslandschaft;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 142/A (E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarisches Betriebsmittelrecht und Lebensmittelrecht;

Umweltausschuss:

Antrag 137/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nitratbelastung des Grundwassers in Österreich,

Antrag 138/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-konforme Novellierung der Altölbestimmungen in Österreich,

Antrag 139/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Lärmbekämpfung in Österreich;

Verfassungsausschuss:

Kundmachungsreformgesetz 2004 (93 der Beilagen);

Verkehrsausschuss:

Antrag 140/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer,

Antrag 145/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot für LKW im oberösterreichischen Autobahnnetz;

Wirtschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden (109 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Dienstag, den 10. Juni 2003, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Sie wird mit folgender Tagesordnung einberufen:

1. Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003

2. Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügegesetz und Bundesbezügegesetz.

Eine Aktuelle Stunde ist laut einem Einvernehmen nicht vorgesehen, obwohl es die erste Sitzung der Woche ist.

Ebenso ist auch eine Fragestunde nicht vorgesehen.

Hingegen ist gegebenenfalls eine weitere Sitzung des Nationalrates für Mittwoch, den 11. Juni 2003, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 21.32 Uhr

Impressum:

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