Stenographisches Protokoll

42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 4. Dezember 2003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode    Donnerstag, 4. Dezember 2003

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 4. Dezember 2003: 22.09 – 22.13 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Ansprache des Präsidenten Dr. Andreas Khol ........................................................... 3

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen (866/AB zu 878/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kol­leginnen und Kollegen (867/AB zu 866/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kollegin­nen und Kollegen (868/AB zu 879/J)

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Beginn der Sitzung: 22.09 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 42. Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Sima, Nürnberger, Mag. Posch und Dr. Pilz.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 866/AB bis 868/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 307/A (E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausdehnung des Anspruches auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Sonderruhegeld nach den Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) sowohl auf Nachtarbeit als auch auf Schwerarbeit,

Antrag 312/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Vorlage des Berichts zur Lage der VerbraucherInnen für das Jahr 2002;

Finanzausschuss:

Antrag 305/A (E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betref­fend der Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für For­schung und Entwicklung in zwei bis spätestens drei Jahren,

Antrag 310/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinz­horn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatz­steuergesetz 1994 geändert wird;

Kulturausschuss:

Antrag 306/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die geplante Auslagerung der Betreuung und Vermittlung von KünstlerInnen im AMS Wien an eine private Organisation und der daraus resultierende Qualitätsverlust;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 304/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsge­setz 2002 geändert wird;

Umweltausschuss:

Antrag 313/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

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2000, BGBl Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 50/2002, geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Ach­leitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesge­setz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 303/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn,

Antrag 311/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen be­treffend den sofortigen Um- bzw. Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 308/A (E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betref­fend der Schaffung eines österreichweit einheitlichen Berufsbildes für Berufsfeuerwehr­leute.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Den Antrag 314/A (E) der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergleichbarkeit der Kriminalstatistik weise ich dem Innenausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 28. Jänner 2004, in Aus­sicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ansprache des Präsidenten

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Das ist die letzte Sitzung im erstem Jahr der XXII. Gesetzgebungsperiode. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen trotz meiner dahinwelkenden Stimme noch einige Worte widme.

Es war ein arbeitsreiches Jahr für alle von uns mit einer intensiven Ausschusstätigkeit, mit einer intensiven Plenartätigkeit, und ich möchte sagen, dass es eine schöne Auf­gabe ist, mit Ihnen allen zu arbeiten. Die Ausschüsse waren höchst aktiv und fruchtbar, die Plenardebatten – ich habe mir Vergleichsdaten angeschaut – waren in keiner Weise anders als früher. Die Zahl der Ordnungsrufe ist wesentlich geringer geworden; dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.

Das Parlament hat seine internationalen Kontakte im Zuge der bevorstehenden Erwei­terung der Europäischen Union massiv ausgebaut. Ich weiß, dass das viel Mehrarbeit für Sie alle bedeutet, und auch dafür, so meine ich, gebührt Ihnen Dank.

Ich möchte vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirek­tion danken. Seitdem ich Präsident des Hauses bin, habe ich noch einmal mehr die Qualität dieses außerordentlich gut geführten, gut ausgebildeten und hoch motivierten Stabes kennen gelernt, und ich möchte mich bei allen bedanken für den Einsatz, für die Motivation und für die Freude, mit der Sie arbeiten. (Allgemeiner Beifall.)

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Danken möchte ich aber auch den Mitgliedern der Präsidialkonferenz. Das ist das Steuerungsgremium, das im Konsens quasi den Fahrplan, den Außenauftritt, die Kontakte und unsere Arbeitsweise festlegt. Ich möchte mich ausdrücklich beim Zweiten Präsidenten, beim Dritten Präsidenten, bei den vier Klubobleuten und beim Parla­mentsdirektor bedanken. Unsere Sitzungen sind erfreulich konzis, und ich denke, dass wir in diesem Hause einen guten Stil pflegen können. – Herzlichen Dank meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche Ihnen allen, meine Damen und Herren Abgeordneten, und den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern des Hauses und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und für jeden erfolgreiches neues Jahr. (Allgemeiner Beifall.)

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Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.13 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien