Stenographisches Protokoll
47.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 29. Jänner 2004
Stenographisches Protokoll
47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 29. Jänner 2004
Dauer der Sitzung
Donnerstag,
29. Jänner 2004: 22.28 – 22.29 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Berichte ........................................................................................................................... 3
Vorlage 18 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen
für das 4. Quartal 2003; BM f. Finanzen
Vorlage 19 BA: Bericht gemäß § 65 Absatz 5 des
Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die
Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im
Finanzjahr 2003; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (1166/AB
zu 1149/J)
des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und
Kollegen (1167/AB zu 1250/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Doris
Bures, Kolleginnen und Kollegen (1168/AB zu 1158/J)
Nationalrat, XXII.GP | 47. Sitzung / Seite 2 |
des
Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag.
Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen (1169/AB zu
1222/J)
des
Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag.
Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen (1170/AB zu 1234/J)
des
Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter
Pilz, Kolleginnen und Kollegen (1171/AB zu 1184/J)
Nationalrat, XXII.GP | 47. Sitzung / Seite 3 |
Beginn der Sitzung: 22.28 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 47. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Spindelegger, Fuhrmann, Schieder, Oberhaidinger und Öllinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1166/AB bis 1171/AB.
B.
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80
Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für
das 4. Quartal 2003 (Vorlage 18 BA),
Bericht
des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes
über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden
und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2003 (Vorlage 19 BA).
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag 330/A
der Abgeordneten Ing. Josef Winkler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die
Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft
(Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl. Nr. 287/1984 idF des
BGBl. I Nr. xxxx/2002, geändert wird;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Antrag 328/A (E)
der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einsatz für ein unabhängiges Verfahren unter UNO-Aufsicht bei Behandlung der
irakischen Schulden;
Familienausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das
Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
(387 d.B.);
Nationalrat, XXII.GP | 47. Sitzung / Seite 4 |
Umweltausschuss:
Antrag 327/A (E)
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der
Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter;
Verkehrsausschuss:
Antrag 326/A (E)
der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Durchsetzung dringender Maßnahmen zur Einschränkung der Transit-lawine im
Tourismusland Kärnten;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 329/A
der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 –
ZTKG geändert wird.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 25. Februar 2004, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.29 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |