Stenographisches Protokoll

47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 29. Jänner 2004

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Stenographisches Protokoll

47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode         Donnerstag, 29. Jänner 2004

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 29. Jänner 2004: 22.28 – 22.29 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Berichte ........................................................................................................................... 3

Vorlage 18 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2003; BM f. Finanzen

Vorlage 19 BA: Bericht gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2003; BM f. Finanzen

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (1166/AB zu 1149/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (1167/AB zu 1250/J)

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Doris Bures, Kol­le­ginnen und Kollegen (1168/AB zu 1158/J)


Nationalrat, XXII.GP
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47. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria The­resia Fekter, Kolleginnen und Kollegen (1169/AB zu 1222/J)

des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen (1170/AB zu 1234/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (1171/AB zu 1184/J)



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47. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 22.28 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 47. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Spindelegger, Fuhrmann, Schie­der, Oberhaidinger und Öllinger.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1166/AB bis 1171/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2003 (Vorlage 18 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaus­halts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2003 (Vorlage 19 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 330/A der Abgeordneten Ing. Josef Winkler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl. Nr. 287/1984 idF des BGBl. I Nr. xxxx/2002, geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 328/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein unabhängiges Verfahren unter UNO-Aufsicht bei Behandlung der irakischen Schulden;

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (387 d.B.);


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47. Sitzung / Seite 4

Umweltausschuss:

Antrag 327/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter;

Verkehrsausschuss:

Antrag 326/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung dringender Maßnahmen zur Einschränkung der Transit-lawine im Tourismusland Kärnten;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hof­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltech­nikerkammergesetz 1993 – ZTKG geändert wird.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 25. Februar 2004, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.29 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien