Stenographisches Protokoll
52.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 26. Feber 2004
Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 26. Feber 2004
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 26. Feber
2004: 18.39 – 18.40 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 3
411: Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur
Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation
über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden
Informationen
414: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz)
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Mag.
Gisela Wurm,
Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des
Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung
betreffend die auftrags- und widmungsgemäße Verwendung sowie die Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln für die
Neugestaltung der Bergisel-Schanze (75/A) (Zu 75/A)
Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten
Nationalrat, XXII.GP | 52. Sitzung / Seite 2 |
Theresia
Haidlmayr,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz betreffend Behindertenmilliarde
2001(1507/J) (Zu 1507/J)
Theresia
Haidlmayr, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz betreffend Behindertenmilliarde 2002 (1508/J) (Zu
1508/J)
Theresia
Haidlmayr,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz betreffend Behindertenmilliarde 2003
(1509/J) (Zu 1509/J)
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen (1292/AB zu 1300/J)
Nationalrat, XXII.GP | 52. Sitzung / Seite 3 |
Beginn der Sitzung:
18.39 Uhr
Vorsitzender: Zweiter
Präsident Dr. Heinz Fischer.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die
52. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gradwohl, Mandak, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Mag. Scheucher-Pichler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren
Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf
eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A)
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung:
1507/J, 1508/J und 1509/J.
2. Anfragebeantwortung: 1292/AB.
3.
Initiativanträge:
Zurückziehung:
75/A.
4.
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz,
mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz
geändert werden (EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (414 d.B.).
B.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Antrag
356/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Übereinkommen
zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen
Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz
und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.);
Finanzausschuss:
5.
IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (413 d.B.);
Justizausschuss:
Antrag
353/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die "E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf:
Rechtlich unzulässige Firmen-Homepages – Vollziehung ECG";
Nationalrat, XXII.GP | 52. Sitzung / Seite 4 |
Umweltausschuss:
Antrag 354/A der Abgeordneten
Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag
355/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für PendlerInnen,
speziell in der Ostregion, sowie Vorbereitung grenzüberschreitender
Verkehrsverbünde,
Antrag
357/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Doppelmaut im Lungau,
Antrag 358/A
der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert
wird (23. KFG-Novelle).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die mir vorgeschlagen
wurde, um noch eine geschäftsordnungsmäßige Mitteilung zu machen, berufe ich
für 18.40 Uhr ein.
Die
52. Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.40 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |