NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (61.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 26. Mai 2004, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n     S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (399 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitszeitgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (483 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Astrid    S t a d l e r 
 

 2.)

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 347/A(E) der Abgeordneten
Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung für Väter anlässlich der Geburt eines Kindes (Vaterschutzmonat) (484 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. August    W ö g i n g e r 
 

 3.)

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (415 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
und
über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich
(507 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karlheinz    K o p f 
 
 
 
 
 
 

 4.)

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Johannes Schweisgut, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Koordination der Semesterferien (508 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johannes    S c h w e i s g u t 
 

 5.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-67 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2001 und 2002 (460 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    L e n t s c h 
 

 6.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (285 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
(498 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 7.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (307 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG) erlassen und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden (499 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 8.)

Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit der Organe der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie ein Bundesverfassungsgesetz über die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten geschaffen wird (500 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 9.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Beschluss eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetzes (501 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Matthias    E l l m a u e r 
 
 
 

 10.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Antidiskriminierungsgesetz (502 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Matthias    E l l m a u e r 
 

 11.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (481 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    K u r z b a u e r 
 

 12.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (390 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden (485 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mares    R o s s m a n n 
 

 13.)

Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (486 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mares    R o s s m a n n 
 

 14.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen (487 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 

 

Wien, 2004 05 26
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Gabriele    B i n d e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

./.

 

 

 

 

 

A v i s o
 
 
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2,
6 bis 10 sowie 12 bis 14 jeweils unter einem durchzuführen.

 
 
            Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 wird es erforderlich sein, von der
24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 
 
 
 
Wien, 2004 05 26