NATIONALRAT
 
 
 
 

A v i s o


 
 
 
 
            Der Bundeskanzler hat bekanntgegeben, dass er in der 93. Sitzung des    N a t i o -
n a l r a t e s
    am Mittwoch, dem 26. Jänner 2005  gemäß § 19 Absatz 2 eine Erklärung zur Regierungsumbildung abgeben wird.

 
 
            Diese Erklärung samt anschließender Debatte wird nach Abhaltung der Aktuellen Stunde, vor Eingang in die Tagesordnung, stattfinden.
 
 
 
 
Wien, 2005 01 25

NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (93.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den
26. Jänner 2005, um 9 Uhr
statt.

 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n     S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht
(III-72 d.B.) des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (782 und
Zu 782 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Mag. Roderich    R e g l e r 
 

 2.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Förderungsvergaben im Agrarwesen hinsichtlich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Wirkung seit 01.01.2000, insbesonders unter Berücksichtigung der Nichtinanspruchnahme der Möglichkeit der Einführung der Modulation durch den österreichischen Landwirtschaftsminister sowie der Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Milchkontingente im Jahr 2003 (783 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Nikolaus    P r i n z 
 

 3.)

SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 17, 19, 20, 23, 25 bis 28, 30, 32, 41, 43 und 44 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 2, 12 bis 15, 19 und 21 (780 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Alfred    B r a d e r 
 

 4.)

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-95 d.B.) für das Jahr 2003 (747 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    K u r z b a u e r 
 
 
 
 
 
 
 

 5.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (707 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das  Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (790 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 

 6.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 495/A der Abgeordneten Dkfm.
Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz 1993 geändert wird (791 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 

 7.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (663 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (736 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 
 

 8.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (737 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 
 

 9.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (792 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 

 10.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (778 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (793 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    G l a s e r 
 
 
 
 
 
 
 
 

 11.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der "Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl 312/2002)

(738 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 
 

 12.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(551 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (786 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 

 13.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(552 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (787 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 

 14.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(690 d.B.): Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (788 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ing. Norbert    K a p e l l e r 
 

 15.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (696 d.B.): ÜBEREINKOMMEN - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (744 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 
 

 16.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (697 d.B.): PROTOKOLL - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen (745 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 
 
 
 
 
 
 

 17.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (785 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 18.)

Regierungsvorlage: Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada samt Anhang (666 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 19.)

Regierungsvorlage: Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.)

 

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
 

 20.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird (464/A)
 

Wien, 2005 01 20

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

Astrid    S t a d l e r 

Schriftführerin

__________________________________________________________________________

 

A v i s o
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 und 6,
7 bis 10, 12 und 13 sowie 15 und 16 jeweils unter einem durchzuführen.

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
 
           Nach Beendigung der 93. Sitzung wird eine weitere (94.) Sitzung des   N a t i o -
n a l r a t e s      stattfinden.

 
           In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.