Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

94. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. Jänner 2005

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 26. Jänner 2005: 22.24 – 22.25 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (2336/AB zu 2399/J)

Nationalrat, XXII.GP

Stenographisches Protokoll

94. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 22.24 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

*****

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und ihrer Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 2336/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse,

Antrag 503/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für „Über 50-Jährige“,

Antrag 505/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds,

Antrag 509/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung,

Antrag 521/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Konsumentenschutzrates;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 508/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen „Parents’ Circle“ für den Friedensnobelpreis 2005,

Antrag 517/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten 34 Millionen Euro Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz, die Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, das Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (795 d.B.),

Nationalrat, XXII.GP

Stenographisches Protokoll

94. Sitzung / Seite 3

Antrag 514/A (E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden,

Antrag 518/A (E) der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Novellierung der „Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind“ (BGBl 312/2002);

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) (797 d.B.);

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 504/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für „Über 50-Jährige“;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 506/A (E) der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung des staatlichen Krisenmanagements, insbesondere auch für Katastrophenfälle außerhalb des österreichischen Staatsgebietes, in welche ÖsterreicherInnen involviert sind;

Justizausschuss:

Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) geändert wird (784 d.B.);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 516/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

Antrag 519/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsrechtliche Beurteilung der „Diskussionsgrundlage“ zu einem neuen Asylgesetz,

Antrag 520/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend gebotene Unterstützung von ZARA auch durch den Bund;

Umweltausschuss:

Antrag 511/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden,

Antrag 512/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien;

Verfassungsausschuss:

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.),

Nationalrat, XXII.GP

Stenographisches Protokoll

94. Sitzung / Seite 4

Antrag 500/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes,

Antrag 507/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Call-Center-Schnittstelle für Krisenfälle,

Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000 geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden (794 d.B.),

Antrag 501/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl (A1/A21) im Gemeindegebiet Altlengbach;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 513/A (E) der Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes und Abschaffung der Studiengebühren.

*****