NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (96.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 2. März 2005, um 10 Uhr statt.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2006 samt Anlagen
 

 2.)

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (789 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (820 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Mag. Roderich    R e g l e r 
 

 3.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 511/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (827 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Hannes    M i s s e t h o n 
 

 4.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien (826 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Klaus    W i t t a u e r 
 

 5.)

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (794 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden (817 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Klaus    W i t t a u e r 
 
 
 
 
 
 

 6.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005 (804 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Michael    S p i n d e l e g g e r 
 

 7.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen "Parents' Circle" für den Friedensnobelpreis 2005  (805 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Michael    S p i n d e l e g g e r 
 

 8.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (801 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Alfred    B r a d e r 
 

 9.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (802 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Alfred    B r a d e r 
 

 10.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (800 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Walter    M u r a u e r 
 

 11.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (803 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Alfred    B r a d e r 
 
 
 
 
 
 
 

 12.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (799 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 

 13.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten
Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird
(821 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ulrike    B a u m g a r t n e r - G a b i t z e r 
 

 14.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Siebenundzwanzigsten Bericht
(III-79 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2003) (822 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Mag. Roderich    R e g l e r 
 

 15.)

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-77 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (818 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Josef    B u c h e r 
 

 16.)

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema "Architekturpolitik und Baukultur in Österreich" (824 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 

 17.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (497/A)
 

 18.)

Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
 

Wien, 2005 03 02
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 

Gabriele    B i n d e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

 

 

 

 

A v i s o
 
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 8 bis 12 jeweils unter einem durchzuführen.
 
 
Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 wird es erforderlich sein, von der
24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 
 
            In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
 
 
 
Wien, 2005 03 02