Stenographisches Protokoll

98. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

 

XXII. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 3. März 2005

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

98. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                 Donnerstag, 3. März 2005

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 3. März 2005: 21.12 – 21.16 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Geschäftsbehandlung

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend Zuweisung des Antra­ges 558/A:

Mag. Wilhelm Molterer .................................................................................................. 4

Dr. Josef Cap .................................................................................................................. 5

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Berichte ........................................................................................................................... 2

Vorlage 34 BA: Bericht gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2004; BM f. Finanzen

III-131: Bericht über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2003; BM f. soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (2453/AB zu 2558/J)

 

21.12.38

Nationalrat, XXII.GP
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98. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.12 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keuschnigg, Steibl, Keck, Mag. Posch, Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Achleitner, Dr. Partik-Pablé, Rossmann, Mag. Wein­zinger und Mag. Scheucher-Pichler.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 2453/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundes­haus­halts­gesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanz­schulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2004 (Vorlage 34 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 553/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 560/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung;

Bautenausschuss:

Antrag 565/A (E) der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausarbeitung eines neuen modernen HausbesorgerInnengesetzes;

Budgetausschuss:

Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Rein­hard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung par­lamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird;

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98. Sitzung / Seite 3

Familienausschuss:

Antrag 555/A (E) der Abgeordneten Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausweitung der SchülerInnenfreifahrt auch auf InternatsschülerInnen,

Antrag 556/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlasten­ausgleichs­ge­setz 1967 geändert wird,

Antrag 561/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Novellierung des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich der Einführung einer Infor­mationspflicht des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin über das Ende der arbeitsrechtlichen Karen,

Antrag 562/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 546/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems,

Antrag 547/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbesserung der regionalen Vernetzung der Gesundheits- und Sozialdienste,

Antrag 548/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen,

Antrag 549/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Ver­wendung von Blut und Blutprodukten,

Antrag 550/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996, geändert wird,

Antrag 551/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 545/A (E) der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 557/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie der Schulgeldfreiheit;

Verfassungsausschuss:

Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ergänzt wird,

Antrag 558/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze geändert wird,

Antrag 563/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Sabine Mandak, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-

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98. Sitzung / Seite 4

Verfassungsgesetz durch Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Jugendschutz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 554/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Fritz Grillitsch, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Übertragung der B 317 zwischen Scheifling und Kla­genfurt in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 559/A der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (Änderung der Betriebsanlagen von Kleinbetrieben);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Familienausschuss:

Bericht über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2003, vorgelegt von der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumen­ten­schutz (III-131 d.B.).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.13.02

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es liegt diese Mitteilung, die jetzt auch zitiert wurde, schriftlich vor, und in dieser Mitteilung wird vorgeschlagen, dem Verfassungsausschuss den Antrag 558/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich Ab­schaffung des Erfordernisses von Zweidrittelmehrheiten für Schulgesetze dem Ver­fassungsausschuss zuzuweisen.

Ein gleich lautender oder in der Zielsetzung gleicher Antrag ist gestern eingebracht und dem Unterrichtsausschuss zugewiesen worden.

Ich würde daher anregen, dass auch dieser Antrag dem Unterrichtsausschuss zuge­wiesen wird, weil sonst gleich lautende Materien in zwei verschiedenen Ausschüssen behandelt werden, und das macht aus meiner Sicht wenig Sinn.

21.13

Präsident Dr. Andreas Khol: Darf ich sagen, dass der vorliegende Antrag den Zuwei­sungsvorschlag Verfassungsausschuss hat?

Üblicherweise ist es die hundertjährige Praxis des Hauses, diesem Zuweisungs­vor­schlag zu entsprechen.

Wenn Sie, Herr Kollege Cap, sagen, Sie wollen, dass das so bleibt, dann weise ich das dem Verfassungsausschuss zu, weil der Wunsch der Antragsteller nach der Ge­schäftsordnungspraxis sozusagen den Vorrang hat.

Bitte, Herr Kollege Cap.

 

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98. Sitzung / Seite 5

21.14.24

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir hätten es ver­standen, wenn der Antrag der ÖVP auch dem Verfassungsausschuss zugewiesen wor­den wäre. Wie Sie sagen, Herr Präsident: hundertjährige Praxis. Wir würden gerne dabei bleiben, dass unser Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.

21.14

Präsident Dr. Andreas Khol: Da ich die hundertjährige Praxis respektiere, weise ich entsprechend dem Wunsch der Antragsteller Antrag 558/A der Abgeordneten Gusen­bauer, Verzetnitsch, Niederwieser, Wittmann und KollegInnen dem Verfas­sungs­ausschuss zu.

Es kann der Verfassungsausschuss immer noch mit einfacher Mehrheit beschließen, diesen Antrag zurückzuverweisen und einem anderen Ausschuss zuzuweisen. Das kann man alles noch machen. Aber ich bleibe bei dieser Geschäftsordnungspraxis.

Den Entschließungsantrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Ausschuss für Menschenrechte zu.

Den Antrag 567/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Justizausschuss zu.

Dagegen gibt es keine Einwendungen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 31. März 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Heimfahrt!

Die Sitzung ist geschlossen.

21.15.51 Schluss der Sitzung: 21.16 Uhr

 

 

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