Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

134. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode

Mittwoch, 21. Dezember 2005

Stenographisches Protokoll

134. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. Dezember 2005

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. Dezember 2005: 16.43 – 16.52 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Ansprache des Präsidenten Dr. Andreas Khol ........................................................... 3

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 2

III-189: Bericht über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2003 und 2004; Rechnungshof

Anfragebeantwortung

des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (36/ABPR zu 38/JPR)

Nationalrat, XXII.GP

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134. Sitzung / Seite 2

16.43.19 Beginn der Sitzung: 16.43 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen:

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 36/ABPR.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 755/A (E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener,

Antrag 758/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 760/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 759/A (E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO(gentechnisch veränderten Organismen)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2003 und 2004 (III-189 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1265 d.B.);

Nationalrat, XXII.GP

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134. Sitzung / Seite 3

Verkehrsausschuss:

Antrag 757/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 756/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschul-Studiengesetz, das MTD-Gesetz und das Hebammengesetz geändert werden.

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16.44.51

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Das Jahr 2005 war ein Jahr voll von Arbeit: Wir haben 42 Plenarsitzungen und fünf Sondersitzungen abgehalten. Wir haben160 Gesetze beschlossen, 63 Staatsverträge genehmigt, ein Budget beschlossen, neun Rechnungshofberichte und einen Bericht der Volksanwaltschaft angenommen, zwei Europatage abgehalten – ein Experiment, das das erste Mal nicht gelungen ist, das zweite Mal schon besser. Wir haben elf Aktuelle Stunden und vier Fragestunden absolviert, 139 Ausschusssitzungen und 27 Unterausschusssitzungen abgehalten, 46 Berichte beraten und angenommen, 15 Dringliche Anträge und Dringliche Anfragen behandelt, 20 Kurzdebatten durchgeführt, und bis jetzt, um 16.45 Uhr, wurden 12 036 Anfragen an die Verwaltung beziehungsweise an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht und beantwortet.

Zahlreiche internationale Aufgaben wurden vom Hohen Haus wahrgenommen: im Europäischen Parlament, im Europarat, in der OSZE, bei Wahlbeobachtungen, bei Delegationsbesuchen.

Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, für die Zusammenarbeit in diesem arbeitsreichen Jahr herzlich danken.

Nationalrat, XXII.GP

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134. Sitzung / Seite 4

Ich zähle nicht die Reden auf, die Sie gehalten haben, denn die Anzahl der Reden hat sich vervielfacht. Das ist nicht gut so!

Warum hat sich das vervielfacht? Und warum zähle ich es nicht auf? – Weil meiner Überzeugung nach die Anzahl der Reden kein Maßstab für die Tätigkeit des Abgeordneten, für das Benchmarking der Abgeordneten sein kann. Alle Damen und Herren Abgeordneten wollen immer reden und haben zu allen Fragen immer wieder etwas zu sagen. Die Redezeit ist begrenzt, es können nicht alle zu Wort kommen. Daher kann das Reden kein Maßstab sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich richte von hier aus einen Appell und eine Bitte an die Medien, mit den unsäglichen Stricherllisten aufzuhören. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich werde mich auch zu Ihrem Sprecher und Agenten machen, indem ich mit den Chefredakteuren persönlich reden werde.

Wenn man wirklich ein Benchmarking machen wollte, dann müsste man die umfangreiche Tätigkeit der Abgeordneten sehen. Es ist nicht nur das Reden, es ist die Anwesenheit im Plenum, es ist die Ausschussarbeit, es sind die Tausenden Anfragen, es ist die internationale Vertretung, es sind die Delegationen, denen man angehört, es ist die Tätigkeit im Nationalfonds, im General Settlement Fund, im Allgemeinen Entschädigungsfonds, wo viele unserer Damen und Herren ständig und mit Hingabe arbeiten, aber es ist auch die Arbeit im Wahlkreis, es sind die Informationsveranstaltungen, die Informationsschriften, die man verteilt, die Sitzungen, die man abhält, und die Tausenden Interventionen, wo sich unsere Abgeordneten zur Sprecherin und zum Sprecher von vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern machen, um die Lücke zwischen Verwaltung und Menschen zu schließen: Das sind wichtige Tätigkeiten! Und wollte man ein Benchmarking einführen, dann müsste man all das berücksichtigen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass ich zu meiner großen Zufriedenheit vor einer Stunde die ersten Anweisungen für den Allgemeinen Entschädigungsfonds freigegeben habe. Das heißt, nachdem Rechtsfrieden eingetreten ist, nachdem dieses Hohe Haus einstimmig Vorauszahlungen beschlossen hat, können wir noch heuer, im Gedenkjahr, die ersten Zahlungen leisten. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hat sich mit Ihrer Mitwirkung das Parlament in ein offenes, in ein offeneres Parlament verwandelt. Am „Tag der offenen Tür“ waren 13 500 Menschen hier im Haus. Die Nachfrage ist sehr, sehr groß. Die Präsidialkonferenz hat beschlossen, dass wir in Zukunft jedes Jahr einen „Tag der offenen Tür“ abhalten, und zwar mehr Stunden offen halten als bisher.

Wir haben einen starken Besucheranstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2004 hatten wir 63 000 Besucher, im Jahr 2005 gab es bereits in den zwei Monaten, in welchen das Haus neu zugänglich war, einen Anstieg auf 74 000 Besucher. Ich bin überzeugt davon, dass sich im nächsten Jahr die Besucherzahl verdoppeln wird.

Wir vom Präsidium haben mit Ihrer Hilfe – mit den Klubs, mit einzelnen Abgeordneten – 101 Veranstaltungen in diesem Hause durchgeführt, und meiner Kollegin, Frau Mag. Barbara Prammer, und meinem Kollegen, Herrn Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, möchte ich sehr herzlich für ihre Arbeit danken.

Das heißt: Faktisch jeden zweiten Arbeitstag hat es hier entweder eine Buchpräsentation oder eine politische Diskussion oder eine Enquete eines Klubs oder eine Bilderausstellung oder ein Jugendparlament gegeben. Zu diesen Veranstaltungen sind 12 000 Menschen in dieses Haus gekommen.

Nationalrat, XXII.GP

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134. Sitzung / Seite 5

Das zeigt – alle Umfragen, die wir machen, bestätigen das –, dass das Parlament in der Bevölkerung in hohem Ansehen steht. Das ist Ihrem Fleiß und Ihrer Offenheit gegenüber allen zu verdanken – nicht zuletzt auch unseren Mitarbeitern.

Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir erstklassige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, begeisterte Damen und Herren, die nicht auf die Uhr schauen. Es gibt Damen und Herren hier – ich will keine Namen nennen –, die wirklich ununterbrochen im Dienst sind und loyal zu ihrem Dienstgeber, loyal zum Parlament stehen. Ihnen und ihren Familien möchte ich jetzt in Ihrem Namen alles Gute für die Weihnachtsfeiertage wünschen und ihnen danken und sie auch unserer Loyalität versichern. (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich nach einem arbeitsreichen Jahr ein gesegnetes und fröhliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr! Alles Gute Ihnen und Ihren Familien! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

16.52

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Die Sitzung ist geschlossen.

16.52.33Schluss der Sitzung: 16.52 Uhr

Impressum:

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