Eingebracht am 11.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Anton Heinzl
Parlament
Beate Schasching A- 1017 Wien
Mag. Kurt Gaßner
Abgeordnete der Republik Österreich
Tel.: 40110/0
Fax:
40130/3455
An den
Präsidenten
des Nationalrates
Dr.
Andreas Kohl
im H a u s e
Wien, 11. Juni 2003
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage darf ich Ihnen eine Resolution des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
St.
Pölten als Petition übermitteln.
Mit
der Bitte um geschäftordnungsmäßige Behandlung verbleiben wir
mit den besten Grüßen
Mag. Kurt Gaßner Anton Heinzl Beate
Schasching
DER
BÜRGERMEISTER
28. 5. 2003
Sehr geehrter Herr Nationalrat,
lieber
Freund!
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in
seiner Sitzung vom
26. Mai 2003 einstimmig eine „Resolution gegen die Abschaffung der
Notstandshilfe und deren Ersatz durch die „Sozialhilfe neu" und damit
gegen
weitere finanzielle
Belastungen für Städte und Gemeinden" beschlossen, deren
Wortlaut ich Dir beiliegend zur Kenntnis
bringen darf. Ich ersuche Dich als
Parlamentarier, der auch die Interessen der Landeshauptstadt im
Nationalrat zu
vertreten hat, im Namen der gesamten St.
Pöltner Gemeindevertretung
nachdrücklich um Deine Unterstützung des in dieser Resolution
ausgedrückten
Anliegens!
Auf die österreichischen Städte und Gemeinden wurden in
den letzten Jahren
eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufgaben überwälzt, ohne dass eine
Honorierung dafür
erfolgt wäre. Aufgrund ihres längst ausgereizten finanziellen
Spielraumes sind die Kommunen nun nicht mehr in der Lage, neue Agenden zu
übernehmen.
Mit
freundschaftlichen Grüßen
(Willi Gruber)
S. g. Herrn
Abg. z. NR Anton Heinzl
Kokoschkastr. 11
3104 St. Pölten-Harland
3100
St.Pölten, Rathausplatz 1 Tel.
02742/333 DW 1000
DRINGLICHKEITSANTRAG
gemäß §. 6, Abs. 2 der
Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt St.
Pölten
Die
unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates stellen nachstehenden
Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeinderat wolle gemäß § 6, Abs. 2 der
Geschäftsordnung des
Gemeinderates der
Landeshauptstadt St. Pölten beschließen:
RESOLUTION
Gegen die
Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die
„Sozialhilfe
neu" und damit gegen weitere finanzielle Belastungen
für Städte
und Gemeinden
Die Bundesregierung plant, die Notstandshilfe für
Langzeitarbeitslose
abzuschaffen und durch die Sozialhilfe zu ersetzen. Im aktuellen
Regierungsprogramm ist als Vorhaben explizit die „Überführung der
Notstandshilfe in eine „Sozialhilfe neu"" enthalten. Damit würde
allein in
St. Polten die
finanzielle Absicherung von rund 700 Menschen letztlich in die
Verantwortung der Stadtgemeinde übertragen.
Träger der Sozialhilfe in
Niederösterreich ist zwar das Land, dieses refinanziert seine diesbezüglichen
Ausgaben aber zu einem erheblichen Teil nach der jeweiligen Finanzkraft
bei
den Gemeinden. Auf die Landeshauptstadt St.
Pölten würden durch die geplante
Regierungsmaßnahme pro Jahr Kosten von rund fünf Millionen Euro
zukommen.'
Die Städte und Gemeinden sind in den letzten Jahren
finanziell stark unter
Druck geraten. Auf
der einen Seite erhielten sie immer mehr neue, zusätzliche
Aufgaben ohne entsprechende Dotierung aufgebürdet. Auf der anderen Seite
hatten sie den weitgehenden Wegfall von
Gemeindeabgaben wie etwa der
Getränkesteuer und eine schlechte Entwicklung bei den Ertragsanteilen zu
erleiden. Darüber hinaus haben sich seit
1995 unter dem Titel Krankenanstalten
sowie Sozial- und Altenhilfe die Nettozahlungen der österreichischen Städte an
die Länder verdreifacht.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert
daher die
Bundesregierung
eindringlich auf, die Notstandshilfe für langzeitarbeitslose
Menschen und deren derzeitige Finanzierung nicht abzuschaffen.
Ein Abschieben der sozialen Verantwortung und eine Überwälzung der Kosten
auf die Länder und damit letztendlich auf die Gemeinden ist aufgrund der
angespannten finanziellen Situation vieler Städte und
Gemeinden in
Niederösterreich
undenkbar.