Parlamentarische Materialien

Wien, am 5. Mai 2004
pp/mb

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir die Petition „Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom
7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission" im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1
GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sozialdemokratische Parlamensfraktion

Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,

Bundesrat und Europäischen Parlament

Austria – 1017 Wien, Parlament

Anlage

Schwertberg, 30. April 2004

PETITION

zur Unterstützung

der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003
der WHO und der Europäischen Kommission

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Schwertberg hat in seiner Sitzung vom 15. April 2004
einstimmig beschlossen die Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der
Europäischen Kommission zu unterstützen und stellt den Antrag auf Behandlung im
Petitionsausschuss des Landes O.ö. und der Bundesregierung.

Die zentralen Forderungen lauten:

1) Unverzüglicher Start des bereits seit langem in Aussicht gestellten interministeriellen
und interdisziplinären „Runden Tisches" mit Beteiligung der Plattform Mobilfunk-
Initiativen zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern
(Anmerkung 2);

2) Erstellung eines auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Immissionskatasters für
Mobilfunksender (z.B. Vorbild Italien);

3) Industrieabhängige Überprüfung und Monitoring nach Errichtung von Anlagen (z.B.
Vorbild Italien);

4) Interdisziplinäre Abklärung der von der Bevölkerung berichteten und mit der Errichtung
von Mobilfunksendern in Zusammenhang gebrachten Störungen des Wohlbefindens und
akuter gesundheitlicher Reaktionen und Störungen (mit Einbeziehung niederfrequenter
Körperschallmessungen);

5) Maßnahmen bis zur Realisierung des Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierender
Strahlung (Anmerkung 3);

6) Sanierungsmaßnahmen für bereits bestehende Anlagen (Anmerkung 4);

7) Klärung der Haftungsfrage (Anmerkung S);

8) Intensivierung der Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene um
unverzüglich, basierend auf der derzeitigen wissenschaftlichen Datenlage, massive
Forschungen in Richtung technischer Minimierung der Strahlenbelastung sowohl der
Handybenutzer als auch der passiven Konsumenten (Gesamtbevölkerung) und der
Anrainer von Mobilfunksendern einzuleiten (Anmerkung 6);

9) Musterverträge für Mobilfunk-Bestandsverträge mit Verpflichtung der
Mobilfunkbetreiber zur Abklärung typischer Anrainerbeschwerden und Verzicht auf die
einseitige 20-jährige Unkündbarkeit (Anmerkung 7);

10)                  Verpflichtende Gewerbeberechtigung (Maklerkonzession) für die Akquisiteure von
Mobilfunk-Bestandsverträgen zwischen Bestandsgebern (Grundstücksbesitzer) und
Bestandsnehmern (Mobilfunkbetreiber). Wir wollen an dieser Stelle ausdrücklich
festhalten, dass die Unterzeichner dieser Petition nicht prinzipiell gegen mobile
Kommunikation auftreten. Wir treten jedoch für eine gesundheitsverträgliche Errichtung
der   erforderlichen   Infrastruktur   unter   Wahrung   demokratischer   Rechte   und
Verantwortung für die Volksgesundheit ebenso ein wie für die Klärung weiterer offener
Fragen wie z. B. Arbeitnehmerschutz (Handys als Betriebsmittel, ungeklärte Fragen bei
Dacharbeiten   etc.)   und   die   Intensivierung   der   nationalen   und   internationalen
Forschungsbemühungen   für   eine   Minimierung   der   Strahlenbelastung   für   die
Gesamtbevölkerung, die Anrainer von Mobilfunksendern und die Handybenutzer;

11) Benutzung der Sendemasten durch mehrere Mobilfunkbetreiber.

Nachdem auch die Bevölkerung in der Gemeinde Schwertberg davon betroffen ist und die
Betreiber der Sendeanlagen in vielen Fällen nicht einmal der mit dem Gemeindebund
vereinbarten Informationspflicht nachkommen, ist ein gemeinsamer Appell an die Landes-
und Bundesregierung im Sinne der Mobilfunkpetition nötig.

Marktgemeindeamt Schwertberg

Auszug aus: Verhandlungsschrift

Zur ordentlichen Sitzung von:

Sitzung Nr: 6R

Gremium: Gemeinderat der Gemeinde Schwertberg

am: Donnerstag, 15. April 2004 Beginn: 19:00 Ende: 22:20

Ort: Gemeindesitzungssaal

Teilnehmer:

anwesend Gusenbauer Marianne

Kapplmüller Thomas

Hinterreiter Thomas

Schöller Ulrike

Pichlbauer Leopold

Kastner Thomas

Knoll Rudolf

Buchberger Ernst

Fromm Karl-Heinz

Reisinger Gerda

Gaßner Wolfgang

Gaßner Christoph Mag.

König Josef

Leithenmayr Johanna

Brettbacher Josef Mag.

Gaßner Kurt Mag.

Muschitz Herbert

Kapplmüller Karl

Hahn Gottfried Ing. Ersatz für: Ing. Rockenschaub Ka

Buchberger Elisabeth Ersatz für: Dr. Teubenbacher

Schimböck Alfred

Mörwald Alexander

Kern Albin Dipl.-Ing.

Holzweber Hermann

Astleithner Claudia

Palmetshofer Johann Ersatz für: Pössenberger Frieda

Großauer Dietmar

Scheuchenegger Jos. Ing.

Medel Elisabeth

Medinger Paul

Tinschert Johannes
abwesend Teubenbacher Harald Dr. entschuldigt

Pössenberger Frieda entschuldigt

Rockenschaub Karl Ing. entschuldigt

Leiter(in) des Gemeindeamtes: Loch

Schriftführer(in): Walkner Doris

Tagesordnung:

1 Begrüßung und Eröffnung

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung. Er teilt weiters mit, dass die Verhandlungsschrift der letzten
Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fa. Schöfer am 11.5.2004 den gesamten
Gemeinderat zu einer Betriebsbesichtigung einlädt. Jede Fraktion hat eine
Originaleinladung erhalten. Weiters wird während dieser Sitzung eine Liste
durchgegeben, in die die anwesenden Gemeinderäte ihre Teilnahme eintragen
können. Die Fraktionen werden ersucht diesen Termin an ihre nicht anwesenden
Gemeinderäte und Ersatzmitglieder weiter zu geben.

Weiters erklärt der Vorsitzende, dass die Helfer aus Kitzbühel einen Film während
ihres Hilfseinsatzes anlässlich der Hochwasserkatastrophe gedreht und diesen an
Herrn Vizebürgermeister Mag. Brettbacher übergeben haben. Dieser Film wird unter
dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" gezeigt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm 3 Dringlichkeitsanträge zugegangen sind.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Angelegenheit "Beratung und Entscheidung
über die Aufhebung der Wasserleitungsordnung" unter Punkt 15 der heutigen
Tagesordnung zu behandeln.

Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende stellt weiters den Antrag, die Angelegenheit "Beratung und
Entscheidung über die neuerliche Beschlussfassung der aufgehobenen
Wasserleitungsordnung" unter Punkt 16 der heutigen Tagesordnung zu behandeln.

Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Angelegenheit "Beratung und Entscheidung
über die Beauftragung der Neuen Heimat zur grundsätzlichen Errichtung von
betreubaren Wohnungen in Schwertberg" unter Punkt 17 der heutigen
Tagesordnung zu behandeln.

Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand angenommen.

Beschlussergebnis

angenommen-einstimmig

10 Neuerliche Beratung und Entscheidung über die Unterstützung der
Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen

Kommission

Der Vorsitzende erteilt dazu Herrn Holzweber, Grüne, das Wort und dieser führt
folgendes aus:

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung vom 29.3.2004 mit dieser
Petition beschäftigt und schlägt dem Gemeinderat vor, die Resolution in Form einer
Petition dem Petitionsausschuss des Landes und des Bundes vorzulegen.

In Folge des Mobilfunknetzausbaues hat sich die mittlere Strahlungsintensität von
elektromagnetischen Feldern in Städten und Gemeinden im Vergleich zu den 80er
Jahren mehr als verzehnfacht.

Nachdem auch die Schwertberger Bevölkerung davon betroffen ist und die Betreiber
von Sendeanlagen in vielen Fällen nicht einmal der mit dem Gemeindebund
vereinbarten Informationspflicht nachkommen, ist ein gemeinsamer Appell an die
Landes- und Bundesregierung im Sinne der Mobilfunkpetition notwendig. Im
Umweltausschuss wurde einstimmig beschlossen als Punkt 11 hinzuzufügen, dass
die Mobilfunkbetreiber durch gesetzliche Regelungen aufgefordert werden, dass ein
Sendemast von mehreren Mobilfunkbetreibern benutzt werden muss.

Herr Holzweber, Grüne, bringt die Petition zur Verlesung (die Petition bildet einen
integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).

Herr Holzweber, Grüne, stellt den Antrag, die den Fraktionen bekannte
Mobilfunktpetition der WHO und der Europäischen Komission vom 07. Mai 2003
inklusive Zusatzpunkt 11 zu unterstützen und an den Petitionsausschuss des Landes
und des Bundes weiter zu leiten.

Frau Gusenbauer, SP, meint, dass diese Petition mit NR Bgm. Mag. Gaßner an den
NR-Präsidenten Kohl und durch Frau Labg. Jahn an den Petitionsausschuss des
Landes weitergeleitet werden könnte.

Herr Holzweber, Grüne, findet es gut, dass sie die SP-Fraktion Gedanken macht, wer
diese Petition weiterleiten könnte. Herr Holzweber, Grüne, stellte schon im
Umweltausschuss fest, dass ihm dieses Anliegen sehr wichtig ist.

Für Frau Gusenbauer, SP, ist es naheliegend, dass die SP-Fraktion dem Antrag
zustimmt und dass der einfachere Weg der Übermittlung an die Petitionsausschüsse
des Bundes und des Landes gewählt wird.

Für Herrn Ing. Scheuchenegger, VP, ist es naheliegend, dass der anwesende
Bürgermeister die Petition an den NR-Präsidenten übermittelt. Beim
Petitionsausschuss des Landes O.ö. könnte dies auch durch Frau Brunner oder
Herrn LH-Stv. Dipl.-Ing. Haider oder LH-Stv. Hiesl erfolgen.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Landesrecht in diesem Fall gleich ist wie das
Bundesrecht und eine Petition nicht von einem Mitglied einer Regierungspartei
übergeben werden kann.

Herr Mag. Gaßner Christoph, SP, hat den Inhalt dieser Petition nicht wirklich
verstanden, da sehr viele Fremdwörter enthalten sind. Einerseits möchten alle mit
Handy's optimal telefonieren, andererseits wird eine, seiner Meinung nach, sehr
"schwammig" formulierte Petition vorgelegt. Er wird sich jedoch der Mehrheit seiner
Fraktion anzuschließen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beschluss des Gemeinderates dahingehend
lautet, diese Petition in die entsprechenden Petitionsausschüsse des Landes und

des Bundes weiterzuleiten und der Bürgermeister und die Verwaltung des
Gemeindeamtes werden vom Gemeinderat beauftragt diesen Beschluss zu
vollziehen.

Der Antrag des Herrn Holzweber, Grüne, wird durch Erheben der Hand
angenommen.

Beschlussergebnis

angenommen-einstimmig

Schriftführer(in): Der Vorsitzende

Protokollfertiger(in):

Walkner Doris Mag. Kurt Gaßner

abgefasstam: 16.04.2004

Johanna Leithenmayr

Thomas Kapplmüller

Hermann Holzweber

Alfred Schimböck

F.d.R.d.A.