30/PET XXII. GP
Eingebracht am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abg z Nationalrat
DI Dr Wolfgang PIRKLHUBER
Parlament
Der Grüne Klub im Parlament
A-1017 Wien
Telefon (01) 401 10- 6698
Telefax (01)
401 10 - 6793, 6885
Email: infopool@gruene.at
Web: http://www.gruene.at
Präsident des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
im Hause Wien, 5. Mai 2004
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die unterfertigten Abgeordneten überreichen hiermit im Sinne
des § 100 Abs 1
Z 1 GOG des Nationalrates die beigelegte Petition
gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen
Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante
nationale Umsetzung der GAP-Reform
zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Diese Petition wurde bis heute von mehr als 470 Personen unterschrieben.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Interessensgemeinschaft der steirischen Kürbisbauern
DI Leonard Ladenhauf-Lieschnegg
Au 7
8484 Unterpurkla 16.4.04
Petition an das österreichische Parlament
Petition gegen ungerechte
Benachteiligung der steirischen
Kürbisbäuerinnen
und Kürbisbauern durch die geplante
nationale Umsetzung der GAP-
Reform
Sollte die GAP - Reform in der derzeit diskutierten Art
in Österreich durchgeführt werden,
werden sich daraus eine Reihe negativer Auswirkungen für zahlreiche
landwirtschaftliche
Betriebe und auch für das ländliche Zusammenleben ergeben.
Betriebe die sich im Referenzzeitraum von 2000 - 2002
mit der Produktion und Vermarktung
von nicht KPF -
beihilfefähigen alternativen Kulturen, wie Ölkürbis, Gewürzpflanzen,
Heilkräutern etc. beschäftigten, statt für Interventionslager und
Exportstützung zu
produzieren, werden durch die unreflektierte Einführung von scheinbar gerechten
Betriebsprämien nachhaltig für Ihren
Einsatz bestraft.
Die
nachträgliche Einführung eines Referenzzeitraumes bewirkt die zukünftige
Entwertung
jener KPF-fähigen Flächen auf welchen nicht KPF-fähige Kulturen angebaut wurden.
Betroffen sind
hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe welche versuchten durch
Nischenprodukte eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. Dieser Versuch wird nun
als
freiwilliger Verzicht auf notwendige Unterstützung,
nicht nur für ein Jahr, sondern gleich bis
ins Jahr 2012 interpretiert.
Sollte es rückblickend richtiger gewesen sein,
Massenware
herzustellen
und Förderungsoptimierung zu betreiben?
Die GAP-Reform wird folgendes bewirken:
•
Nachhaltige
Benachteiligung von innovativen Betrieben
•
Nachhaltige
Bestrafung von Produktions- und Vermarktungsexperimenten
•
Schwere Marktstörung durch verschiedene Prämienniveaus,
National wie
International
•
Hohes Konfliktpotential am Pacht- und Grundstücksmarkt,
sprich unter
Nachbarn
•
Schaffung
eines Marktes für Zahlungsansprüche und Spekulationen
Die Komplexität der Thematik mag dazu verleiten einer
einfachen aber ungerechten
Vorgehensweise den Vorzug zu geben. Besitzstandswahrung und Verteidigung
von
Pfründen dürfen nicht
zu bestimmenden Maximen der Agrarpolitik werden.
Der von der EU vorgesehene nationale Spielraum sollte
aber doch ausreichen um ein regional
verträgliches und
gerechtes österreichisches Modell zu finden. Schwerwiegende Nachteile
des Betriebsmodells können doch nicht nur damit abgetan werden dass die
Regionalisierung
der Flächenprämien noch größere Nachteile
habe.
Schwerwiegende Nachteile des Betriebsmodells können doch
nicht nur damit abgetan werden
dass die Regionalisierung der Flächenprämien noch größere Nachteile habe.
Die unterzeichneten Bäuerinnen und Bauern fordern anlässlich der
nationalen
Umsetzung der EU-Agrarreform den österreichischen
Landwirtschaftsminister
Pröll und die zuständigen Gremien des österreichischen Parlamentes auf
sicherzustellen, dass:
1 )es zu keiner Benachteiligung der innovativen Betriebe bei der
Umsetzung der
GAP-Reform kommt
2)für jeden Hektar Spezialkulturen (Ölkürbis, Gemüse, Alternativkulturen,
Wechselwiesen) in
Hinkunft auch ein Prämienanspruch besteht
3)die offensichtlichen Widersprüchlichkeiten und nachteiligen
Auswirkungen
des "Betriebsprämien-Modells" für die kleinstrukturierten innovativen
steirischen Betriebe ernst genommen und Lösungen dafür entwickelt
werden
Daher
ersuchen wir, die unterzeichneten Bauern, das
österreichische Parlament möge die nun offensichtlich
werdenden nachteiligen Auswirkungen der
GAP-Reform
zum Anlass nehmen die auftretenden regional- und
marktbezogenen Probleme zu lösen .