Eingebracht am 06.05.2004
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Petition
ABGEORDNETER ZUM NATIONALRAT
DER REPUBLIK ÖSTERREICH
An den
Nationalrat
der Republik Österreich
1017 Wien-Parlament
Wien, 6. Mai 2004
In der Beilage überreichen
wir das Anliegen des Bundes der Tiroler
Schützenkompanie
betreffend Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der
Europa-Region-Tirol
als Petition im Sinne der §§ 100 ff des
Geschäftsordnungsgesetzes
1975.
Mit
freundlichen Grüßen
NEUES LANDHAUS, A-6020 INNSBRUCK Tel. 05 12 / 56 66 10
BÜRO
- BOZNER PLATZ 6/III Fax
05 12/58 17 67
PETITION
des Bundes
der Tiroler Schützenkompanien,
des
Südtiroler Schützenbundes und
des
Welschtiroler Schützenbundes
an das
österreichische Parlament in Wien
In
der Meinung, dass Probleme der Bevölkerung in der Europa-Region-Tirol
(Bundesland Tirol, Südtirol und Trentino)
gegenüber Brüssel oder den angrenzenden
Nachbarstaaten nur in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit den in dieser
Region
befindlichen Regierungen und den angrenzenden Nachbarn (Österreich, Italien,
Bayern - BRD) gelöst werden können,
ersuchen die anwesenden Schützenbünde das
österreichische Parlament um Unterstützung für die gemeinsamen Probleme
in der
Europa-Region-Tirol.
1.) Transitproblematik:
Die Vertreter der Schützenbünde sind Realisten und
wissen, dass in Europa eine
starke Wirtschaft gebraucht wird, um Arbeitsplätze zu sichern und den
erreichten
Wohlstand der Bevölkerung
zu halten bzw. zu verbessern. Gleichzeitig ist es
aber auch in höchstem Ausmaß geboten, den Lebensraum der Bevölkerung im
Rahmengebiet der Alpenkonvention sowie speziell entlang der Transitrouten
dauernd und nachhaltig zu schützen, damit unsere schöne Heimat nicht nur für
uns als Wirtschafts- und Lebensraum erhalten bleibt, sondern auch noch für
unsere Kinder lebenswert bleibt.
Wir
ersuchen daher alle Politiker, sofort darauf einzuwirken, dass im
Rahmengebiet der Alpenkonvention die im EU-Beitrittsvertrag (Protokoll Nr. 9)
verankerte NOx-Emissionsreduktion dauerhaft
und nachhaltig erreicht wird, der
überflüssige Transit verboten wird, die Schiene als konkurrenzfähiges
Unternehmen ausgebaut wird und bestimmte Güter gesetzlich nur mehr auf der
Schiene transportiert werden dürfen. Gleichzeitig sind sofortige Maßnahmen
vorzunehmen, die die infolge Lärm und
Luftverschmutzung bereits aufgetretenen
gesundheitlichen Probleme der Bevölkerung entlang der Transitrouten
beseitigen und in Zukunft verhindern (wie z.B. Vorschreibung eines
Dieselfilters
durch die Südtiroler Landesregierung; Verhinderung der Mautflucht des LKW-
Verkehrs durch Vorgabe der Benützung der
Autobahnen und nicht der Bundes-
und Landesstraßen in den Ortsbereichen).
2.) Trageverbot von historischen Waffen in Südtirol und im
Trentino:
Mit Staatsvertrag
zwischen der BRD und Österreich ist es gelungen, die
traditionellen historischen Waffen der Schützen bzw. die Sportwaffen zu
kulturellen Veranstaltungen bzw. Sportveranstaltungen in den jeweiligen
Vertragstaat
problemlos mitzunehmen.
Den
Schützen aus dem Bundesland Tirol sowie aus Bayern ist es jedoch nach
wie vor verboten, ihr Offizierssäbel und historische Waffen zu den kulturellen
Veranstaltungen nach Südtirol und in das Trentino mitzunehmen.
Wir ersuchen daher das Hohe Haus - in Anlehnung an den Mustervertrag mit der
BRD - ein derartiges Abkommen mit der Republik Italien zu vereinbaren, damit
die Tiroler Schützen (wie auch die
Bayerischen Gebirgsschützen) - wie seit
vielen hundert Jahren - wieder in allen Tiroler Landesteilen traditionell mit
den
zur Tracht gehörenden historischen Waffen ausrücken können.
3.) Toponomastikprobleme in Südtirol:
Die Schutzmacht Österreich wird ersucht, sich des
Problems der Toponomastik
in Südtirol
anzunehmen und die historische Lösung der Schützenbünde
(Absicherung der historisch gewachsenen ladinischen, deutschen und
italienischen Orts- und Flurnamen unter gleichzeitiger Abschaffung der
faschistischen Ortsnamen) zu unterstützen,