Parlamentarische Materialien

Wien, am 27. Mai 2004
pp/mb

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich die Petition „Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in
die Verfassung" der Christlichen Betriebsgemeinde Voest und des Arbeiter- und
Angestelltenbetriebsrates voestalpine im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen
um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,

Bundesrat und Europäischen Parlament

Austria – 1017 Wien, Parlament

Anlage

Christliche Betriebsgemeinde Voest Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat voestalpine

4030 Linz, Wahringerstraße 30 VOEST-ALPINE-Strasse 3,4031 Linz

O F F E N E R BRIEF

an die im Österreichischen Parlament vertretenen Parteien

und an die Mitglieder des Österreich-Konvent Linz, 13. Mai 2004

Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung !

Die unterzeichneten Teilnehmerinnen an der Gemeinschaftsveranstaltung der Christlichen
Betriebsgemeinde Voest (cbv) und des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates voestalpine
zum Thema „Wie viel Staat braucht der Staat" am Donnerstag, 13. Mai 2004 im
Betriebsseelsorgezentrum der Voest mit Univ.Prof. Dr. Anton Pelinka fordern alle im

Österreichischen Parlament vertretenen Parteien und die Mitglieder des Österreich-Konvent
auf, die im Grundtext des Sozialstaatsvolksbegehrens vorn April 2002 enthaltenen sozialen

Grundrechte als Staatsziele in der Verfassung zu verankern:

• „Österreich ist ein Sozialstaat, Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit
und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen ab eigenständige Ziele,

• Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Luge der Betroffenen, die
Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt
(Sozialverträglichkeitsprüfung).

• Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut
erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme.

• Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich um Grundsatz, dass die in Österreich lebenden
Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Diese Anliegen des Sozialstaatsvolksbegehrens sind nach wie vor aufrecht und aktueller denn

je. Alle im Österreichischen Parlament vertretenen Parteien sowie alle weiteren relevanten
Kräfte unseres Landes bekennen sich zum Sozialstaat Österreich. Wir fordern daher, unsere
Verfassung - der Zielsetzung des Österreich-Konvent entsprechend - den Erfordernissen
eines modernen, solidarischen Sozialstaates anzupassen und mit den für jeden Menschen

wichtigen sozialen Grundrechten zu ergänzen. Wir betrachten dies als eine der wichtigsten
Grundlagen für den Zusammenhalt und eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft,

Name Adresse Unterschrift

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...................................................185 Unterschriften....................................................

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