Eingebracht am
12.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
im Hause
Wien, 12. Juli 2004
Sehr geehrter Herr
Präsident!
In der Anlage darf ich Ihnen gem. § 100
Abs. 1 GOG-NR eine
Parlamentarische Petition betreffend
„Struckerkaserne in Tamsweg"
überreichen.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Die
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Klub der
sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,
Bundesrat und
Europäischen Parlament
Austria - 1017 Wien,
Parlament
DVR 0636746
Einreicher:
LAbg. Peter Pfeiffenberger, 5582 St. Michael, Unterweißburg
46
Bgm. Franz Doppier, 5571 Mariapfarr,
Gemeindeamt
Bmg. Franz Winkler, 5591 Ramingstein, Gemeindeamt
Klaus Repetschnig, 5580 Tansweg, Litzeidorf 214
Parlamentarische Petition
betreffend
Struckerkaserne in Tamsweg
Standort Tamsweg muss erhalten bleiben
Im Endbericht der Bundesheer-Reformkommission wird die
Schließung von bis zu 40 Prozent der
Kasernen
in Österreich empfohlen. Genannt wurde in der öffentlichen Diskussion auch die
„Struckerkaserne" in Tamsweg (Salzburg).
Sollte die Struckerkaserne geschlossen werden, würde das
aber für die Lungauer Zulieferbetriebe wie
Molkereien und Bio-Bauern einen Auftragsverlust von ca. 200.000 Euro im Jahr
bedeuten. 140
Arbeitsplätze wären in Gefahr. Insgesamt 26 Lungauer Unternehmen - darunter
auch Betriebe für die
Instandhaltung und Wartung der Kaserneninfrastruktur - haben in dem
Heeresbetrieb einen
verlässlichen
Kunden. Betriebskosten von 146.000 Euro bleiben in der Region. Bis heute
gibt es keine
verbindliche Zusage für die Aufrechterhaltung des Standortes Tamsweg.
Da durch den Bericht der Bundesheer-Reform-Kommission
die Reformpläne und insbesondere die
über
die Schließung von Kasernen (Gebäuden etc.) des Bundesheeres konkreter wurden,
muss man
sich
Gedanken einerseits über die zukünftige Nutzung von aufgelassenen Kasernen,
Gebäude und
Liegenschaften machen, sowie andererseits über Förderungsmaßnahmen um
wirtschaftliche
Nachteile in den
betroffenen Regionen auszugleichen.
Besonders in abgelegeneren Standorten in ländlichen
Regionen ist eine Kaserne ein schwer
verzichtbarer Faktor
für die lokale bzw. regionale Wirtschaft. So beliefern etwa Fleischhauer,
Bäcker und Lebensmittelhändler der Region
zahlreiche BH-Kasernen. Kasernenschließungen führen
damit zu einer weiteren Schwächung
von infrastrukturarmen Regionen. Es ist daher nötig, sofort nach
brauchbaren alternativen Nutzmöglichkeiten von aufgelassenen Kasernen,
Gebäuden und
Liegenschaften zu suchen und Überlegungen
anzustellen, wie diese Kasernen, Gebäude und
Liegenschaften (z.B.
Kasernenstandorte) in Zukunft zum Nutzen des Landes und der Region genutzt
werden können.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern daher den
Bundesminister für Landesverteidigung
sowie die
Mitglieder des österreichischen Nationalrates auf,
1.
unter Berücksichtigung der dargelegten Gründen
den Kasernenstandort Tamsweg
(Struckerkaserne)
aufrecht zu erhalten und
2.
bei Schließungen von BH-Kasernen Konzepte für eine nachhaltige
Nutzung der
aufgelassenen Gebäude und Liegenschaften sowie Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsförderprogramme für diese betroffenen Regionen zu entwickeln, zu
finanzieren und gemeinsam mit den Ländern
und betroffenen Gemeinden umzusetzen.
Wien am
................. Abg. z. NR Mag. Johann Maier