38/PET XXII. GP

Eingebracht am 22.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

PETITION an den Nationalrat

laut Geschäftsordnungsgesetz 1975 BGBL Nr. 410

Thema: „Lärm macht krank“

Einreicher :

mit Unterstützung der Abg. zum Nationalrat:

PETITION
„Lärm macht krank“

Durch die Ferienreiseverordnung 2004 vom 16. Juni 2004 werden Lastkraftfahrzeuge mit
mehr als 7,5 t Gesamtgewicht an einigen Freitagen und allen Samstagen während der
Ferienzeit von der Tauernautobahn A 10 auf die parallel verlaufenden Bundes- und
Landesstraßen im Bundesland Salzburg verbannt.

Durch die Mautflüchtlingsverordnung vom 15. Juli 2004 werden alle Lastkraftfahrzeuge von
den Bundes- und Landesstraßen auf die Tauernautobahn A 10 verbannt.

Die Bevölkerung entlang der Tauernautobahn A 10 ist in ihrem Recht auf Gesundheit und
geschützte Umwelt beeinträchtigt. Wie durch Studien vielfach belegt ist, steigt die
Lärmbelästigung mit höheren Geschwindigkeiten. Lärm macht krank.

Deshalb erheben wir von der Bürgerinitiative Oberalm („BIO") und die unterschreibenden
Personen folgende Forderungen:

• erhebliche Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Tennengau nach Salzburg und
zurück. Daher: bessere Dotierung für das Land Salzburg und die Gemeinden aus dem
Finanzausgleich

• die Aufhebung der Ferienreiseverordnung im gesamten Salzach Tal seitens des
Bundes.

• Verordnungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sollten
sich inhaltlich nicht entgegenstehen (wie z.B. die Ferienverkehrsordnung und die
Verordnung für LKW/Mautflüchtlinge). Für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen
entsteht dadurch Rechtsunsicherheit.

Deshalb bitten wir Sie, Herr Nationalratspräsident Prof. Dr. Andreas Khol, diese Petition an
den Petitionen - und Bürgerinitiativen - Ausschuss weiter zu leiten.