47/PET XXII. GP

Eingebracht am 10.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau

überreicht von
NAbg. Marianne Hagenhofer

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden
Mittel einzusetzen, um die weitere Schließung von Postämtern, insbesondere im Bezirk
Braunau, zu verhindern.

Begründung:

Bereits im Jahr 2002 wurden zahlreiche Postämter in Österreich zugesperrt. Der
versprochene „Ersatz" der Postämter durch „Postpartner" ist in nur wenigen Gemeinden
tatsächlich erfolgt und hat sich, bis auf wenige Ausnahmen, auch nur beschränkt bewährt.

Trotz Zusagen der Post AG nach der ersten Zusperrwelle, dass keine weiteren Postämter
geschlossen werden, gibt es nun eine neuen Zusperrplan. Mit dieser neuerlichen
Zusperrwelle wird ein weiterer Schritt gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in den
österreichischen Gemeinden nachhaltig zu zerstören.

Nachdem die Bevölkerung wochenlang hingehalten und durch Gerüchte verunsichert wurde,
sind nun die konkreten Vorhaben öffentlich gemacht.

Für den oberösterreichischen Bezirk Braunau stellt sich die Situation folgendermaßen dar:
15 Postämter stehen im Bezirk auf der Zusperrliste. In den 45 Gemeinden des Bezirkes gab
es 39 Postämter, also eine optimale Versorgung. Die erste Schließungswelle der ÖVP/FPÖ-
Regierung rationalisierte 15 Postämter weg. Derzeitiger Stand daher: 24 Postämter. Werden
die kolportierten 15 auch noch zugesperrt, bleiben 9 (!) Postämter für einen Bezirk mit 45
Gemeinden und ca. 100.000 EinwohnerInnen.

Die Bürgerinnen und Bürger leiden im Bezirk Braunau - wie auch in vielen anderen Bezirken
- schon jetzt unter dem reduzierten Zugang zu Dienstleistungen der Post. In Zukunft wird es
noch komplizierter werden, notwendige Wege zum Postamt in den Tagesablauf einzuplanen.
Braunau steht an dieser Stelle nur beispielhaft für alle betroffenen Gemeinden in Österreich.

Die Wirtschaft und insbesondere der Tourismus sind abhängig von einer guten Infrastruktur.
Dazu gehören auch Postdienste. Je mehr der ländliche Raum ausgehöhlt wird, desto
unattraktiver wird er auch als Wirtschaftsstandort. Eine weitere Schließung von Postämtern
ist daher ein Schritt zur völligen Marginalisierung ländlicher Gebiete. Die Schließung eines
Postamtes bedeutet auch für die EinwohnerInnen der betroffenen Gemeinde immer einen
Verlust an Lebensqualität und Arbeitsplätzen. In der Folge ist ein verstärktes Abwandern von
BewohnerInnen zu befürchten.

Es wird von Regierungsseite und der Post AG immer wieder vorgeschlagen, Postdienste
künftig von Nahversorgern anbieten zu lassen. Dieser Vorschlag geht ins Leere, nachdem ja
auch viele Nahversorger bereits zusperren mussten und viele weitere vom Zusperren
bedroht sind.

Offenbar verzichtet die Bundesregierung auf die Kontrolle über die von ihr ausgegliederten
Betriebe, wie am Beispiel der Post deutlich wird: Angebotsreduktionen wie die Schließungen
von Postämtern werden eigenmächtig beschlossen. Die Regierung erweckt den Eindruck,
keinerlei Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Post zu haben, die nun nach den
Gesetzen der Privatwirtschaft rigoros vorgehen und theoretisch sogar alle Postämter
schließen kann.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung als Eigentümervertreterin bei der Post AG
eingreifen soll und muss, wenn es um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in
Österreich geht.