48/PET XXII. GP
Eingebracht am 15.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordneter zum Nationalrat
Anton Heinzl
Mitglied der parlamentarischen Ausschüsse
für Aussenpolitik, Petitionen und Bürgerinitiativen,
Justiz, Unvereinbarkeit und Umweltschutz.
Prandtauerstraße
4
3100 St. Pölten
Tel.: 0 27 42 / 35 43 66
Mobil Tel.: 0676/4160397
Fax: 0 27 42 / 35 73 93
e-mail: anton.heinzl@spoe.at
An den Präsidenten des
Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien
St. Pölten, am 15. Dezember 2004
Petition für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreichen wir die Petition
"für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand
Laaben" im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1
GOG mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
NR Anton
Heinzl
Anlagen: wie oben erwähnt
PETITION
für die Erhaltung des Postamtes
3053 Brand Laaben
betreffend
der Ankündigung der Post AG
dieses
Postamt schließen zu wollen
Petition für die
Erhaltung des Postamtes
3053 Brand Laaben
Die in den letzten Tagen bekannt gewordene Absicht der
Post AG - welche zu
hundert Prozent im
Eigentum des Bundes steht - in Österreich voraussichtlich
hunderte Filialen der derzeit 1640
Postfilialen zu schließen, hat in der Bevölkerung
enormen Unmut ausgelöst, insbesondere auch deshalb, weil die Schließung
von 750
Postämtern, davon 230 in Niederösterreich, erst kurz zurückliegt.
Die Post AG begründet die Notwendigkeit zur
Schließung jeder vierten Filiale in
Österreich mit den Vorgaben durch die Post - Universaldienstverordnung, welche
eine „ausreichende Versorgung" der Bevölkerung vorschreibt, sowie
damit, dass sie
als Kapitalgesellschaft gewinnorientiert
arbeiten müsse, und um die
Dividendenvorgabe durch die Bundesregierung zu erfüllen. Die
Bundesregierung hat
mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass
bereits vor zwei Jahren in Niederösterreich 230
Postämter geschlossen werden mussten. Nach der Schließung dieser Postämter
wurden aber nur 35 „Postpartner" gefunden, also nur in 16 Prozent
aller Fälle konnte
Ersatz geschaffen werden.
Der versprochene Ersatz in Form von „Postpartnern" ist somit eine völlig
ungenügende Maßname.
Die Absicht der Post AG, im Zuge der neuerlichen
Schließungen auch das Postamt
3053 Brand Laaben
zuzusperren, ist ein massiver Schlag gegen die Infrastruktur im
Laabental. Deshalb stoßen die Pläne der Post AG auf völliges Unverständnis bei
der
betroffenen Bevölkerung. Insgesamt haben
sich 127 betroffene Bürgerinnen und
Bürger in den beiliegenden Unterschriftenlisten gegen die Schließung dieses
Postamtes ausgesprochen. Ich schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an.
ICH FORDERE DAHER DEN VORSTAND DER POST AG AUF, AUF DIE
ANGEDACHTE SCHLIESSUNG ZU VERZICHTEN. WEITERS FORDERE ICH DIE
BUNDESREGIERUNG ALS EIGENTÜMERVERTRETER AUF, GEGEN DIESE
WEITERE ZERSCHLAGUNG DER INFRASTRUKTUR DER POST AKTIV ZU
WERDEN.