52/PET XXII. GP

Eingebracht am 12.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Anton Heinzl

Abgeordneter zum Nationalrat
Prandtauerstraße 4
A-3100 St. Pölten

An den Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

Dr.-Karl-Renner-Ring 3

A-1017 Wien

St. Pölten, am7. Jänner 2005

Petition für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir die Petition "für die Erhaltung des Postamtes 3213
Frankenfels" im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Heinzl

Anlagen: wie oben erwähnt

PETITION

für die Erhaltung des Postamtes

3213 Frankenfels

betreffend der Ankündigung der Post AG

dieses Postamt schließen zu wollen

Petition für die Erhaltung des Postamtes
3213 Frankenfels

Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Absicht der Post AG - welche zu
hundert Prozent im Eigentum des Bundes steht - in Österreich voraussichtlich
hunderte Filialen der derzeit 1640 Postfilialen zu schließen, hat in der Bevölkerung
enormen Unmut ausgelöst insbesondere auch deshalb, weil die Schließung von 750
Postämtern, davon 230 in Niederösterreich, erst kurz zurückliegt.
Die Post AG begründet die Notwendigkeit zur Schließung jeder vierten Filiale in
Österreich mit den Vorgaben durch die Post - Universaldienstverordnung, welche
eine „ausreichende Versorgung" der Bevölkerung vorschreibt, sowie damit, dass sie
als Kapitalgesellschaft gewinnorientiert arbeiten müsse, und um die
Dividendenvorgabe durch die Bundesregierung zu erfüllen. Die Bundesregierung hat
mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass bereits vor zwei Jahren in Niederösterreich 230
Postämter geschlossen werden mussten. Nach der Schließung dieser Postämter
wurden aber nur 35 „Postpartner" gefunden, also nur in 16 Prozent aller Fälle konnte
Ersatz geschaffen werden.

Der versprochene Ersatz in Form von „Postpartnern" ist somit eine völlig

ungenügende Maßname.

Die Absicht der Post AG, im Zuge der neuerlichen Schließungen auch das Postamt
3213 Frankenfels zuzusperren, ist ein massiver Schlag gegen die Infrastruktur in
Frankenfels. Deshalb stoßen die Pläne der Post AG auf völliges Unverständnis bei
der betroffenen Bevölkerung. Insgesamt haben sich über 800 betroffene Bürgerinnen
und Bürger in den beiliegenden Unterschriftenlisten und der Gemeindrat von
Frankenfels in der ebenfalls beiliegenden Resolution gegen die Schließung dieses
Postamtes ausgesprochen. Ich schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an.

ICH FORDERE DAHER DEN VORSTAND DER POST AG DAHER AUF, AUF DIE

ANGEDACHTE SCHLIESSUNG ZU VERZICHTEN. WEITERS FORDERE ICH DIE

BUNDESREGIERUNG ALS EIGENTÜMERVERTRETER AUF, GEGEN DIESE

WEITERE ZERSCHLAGUNG DER INFRASTRUKTUR DER POST AKTIV ZU

WERDEN.

^Widerstand

Gegen die Schließung des Postamtes
3213 Frankenfels

In der jüngsten Vergangenheit wird in den Medien wieder über Pläne der Post berichtet,
dass nach der Schließungswelle der Jahre 2001 und 2002 wieder hunderte Postämter
aufgelassen werden sollen.
Auch das Postamt in Frankenfels wird in diesen Berichten genannt.

Es braucht nicht näher erläutert zu werden, welch tiefer Einschnitt in die ländliche

Infrastruktur durch die Schließung eines Postamtes vorgenommen wird.

Dort, wo Postämter geschlossen werden, werden sich viele Menschen mit zusätzlichen

Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Nicht alle sind so mobil, dass sie viele Kilometer ins

nächtgelegene Postamt fahren können.

Jene, die kein Auto haben, keinen Führerschein besitzen oder aus anderen Gründen

nicht so leicht von zuhause weg können sind die Leidtragenden dieses

Postämterkahlschlages. Sie müssen mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel und auch

mehr Zeit investieren, um so profane Dinge zu erledigen wie einen eingeschriebenen

Brief oder ein Paket abzuholen.

Die Unterzeichner dieser Unterschriftenliste fordern die Bundesregierung im
Allgemeinen und den zuständigen Minister für Infrastruktur und Verkehr im Besonderen
auf, dem Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung nachzukommen und dafür
Sorge zu tragen dass es zu keiner Schließung des Postamtes 3213 Frankenfels kommt,
da durch eine weitere Zerstörung der bestehenden Infrastruktur nicht nur die
Lebensqualität im ländlichen Raum deutlich gemindert wird, sondern auch der
Landflucht Tür und Tor geöffnet wird.