58/PET XXII. GP

Eingebracht am 03.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition


 

Walter Schopf

Abgeordneter zum Nationalrat

Landessekretär
Gewerkschaft Metall-Textil


 

 

4020 Linz, Weingartshofstraße 2

Telefon (0732) 653347

E-Mail: walter.schopf@metaller.at

Linz, 28. Februar 2005


An den Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

Dr. -Karl-Renner-Ring 3

A-1017 Wien

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir die Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt im Sinne des
§ 100 Abs. 1 Z1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen!

Walter Schopf

Anlagen: wie oben erwähnt


Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion

Resolution

zur Erhaltung der Kaserne Freistadt

Standort mit neuem Konzept nachhaltig sichern!

Die Kasernen Freistadt und Kirchdorf stehen ganz oben auf der Schlie-
ßungsliste der Bundesregierung. Damit würden einerseits Oberösterreichs
modernste Kaserne (Kirchdorf) und andererseits ein regionaler Wirt-
schaftsfaktor (Freistadt) vom Aus bedroht sein.

Tatsache ist, dass die Kaserne in Freistadt nicht nur Arbeitsplätze für 88
Bundesheer-Mitarbeiter schafft, sondern auch für dutzende Zulieferbetrie-
be überlebenswichtig ist und die Region wirtschaftlich stärkt. Zusätzliche
Bundesheerbedienstete wären sogar notwendig, um den Betrieb zu opti-
mieren - der Aufnahmestopp des Verteidigungsministeriums lässt dies
derzeit nicht zu.

Mit einer Kapazität von rund 300 Betten und einer Infrastruktur für 500
Essen zählt die Kaserne auch nicht gerade zu den kleinsten. Dieses Fak-
tum wird auch vom Bundesheer immer wieder erkannt: Freistadt ist eine
beliebte Übungskaserne. Dazu kommt noch, dass die geografische Lage in
Wirklichkeit nicht am Rande Österreichs liegt, sondern für das Bundesheer
sehr zentral situiert ist. Der Truppenübungsplatz Allentsteig liegt eine
dreiviertel Stunde, der Platz in Treffling nur eine halbe Stunde entfernt
und auch ein eigener interner Übungsplatz steht zur Verfügung.

Der Gemeinderat der Stadt Freistadt mahnt dazu vehement ein, über al-
lem Reformeifer nicht maßgebliche Argumente für den Standort Freistadt
zu übersehen:

         Modernst eingerichtete Seminarräume in der Kaserne könnten je-
derzeit für Ausbildungsplätze des Heeres genutzt werden (Überka-
pazitäten der HUAK in Enns)

         Gemeinsam mit den Einsatzkräften der Region könnte die Kaserne
zu einem Ausbildungs- und Übungszentrum für Katastrophen- und
Zivilschutzfälle werden und neue Maßstäbe setzen. Das letzte Hoch-
wasser oder ein drohender Unfall in Temelin zeigen die Notwendig-
keit solcher Einrichtungen! Von einer heeresinternen Lösung, über
die Kooperation mit dem Bundesheer bis hin zur Errichtung einer
„Fach(hoch)schule" für Katastropheneinsatz und -management ist
vieles andenkbar...

         Im Ernstfall kann in der Kaserne jederzeit eine zentrale Leitstelle für
Krisenstäbe eingerichtet werden, die Ausrüstung ist vorhanden.


Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion____________________________________________

         Viele Rekruten der Region wollen in „ihre" heimische Kaserne einrü-
cken, die langen Wegzeiten in andere Standorte würden nicht nur
eine zusätzliche Unfallgefahr bringen sondern auch wirtschaftlich,
familiär und ökologisch zu mehr Problemen führen.

         Heeresbewegungen zu und zwischen den Truppenübungsplätzen
würden unnötigerweise erschwert und verlängert.

         Am grünen Tisch des Ministeriums kann nicht nur der Rechenstift
zählen: Der Wert des Kasernenareals liegt auf der Hand, ob sich al-
lerdings auch - und vor allem rasch - ein potenter Käufer findet, ist
mehr als unklar.

         Der Freistädter Truppenübungsplatz würde zwar erhalten bleiben,
eine Versorgung durch die Freistädter Kaserne wäre allerdings nicht
mehr möglich und müsste kostenintensiv durch andere Strukturen
erfolgen.

Das Beispiel des Landeskrankenhauses Freistadt hat eindrucksvoll bewie-
sen, dass durch parteiübergreifende Maßnahmen zum Schutz der Regi-
on ein Kahlschlag vermieden werden kann und sinnvolle Lösungen heraus-
schauen. Deshalb fordert der Freistädter Gemeinderat auch alle Beteiligten
auf, gemeinsam für Lösungen zu kämpfen. Von einer Schließung betroffen
wären nicht nur die direkten Arbeitsplätze sondern auch die Wirtschaft,
alle übrigen Einsatzkräfte, die Bürgermeister und Gemeinden in der Regi-
on bis hin zu den Eltern der Rekruten.

Ergeht an

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Verteidigungsminister Günther Platter
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer
und an alle Parlamentsfraktionen