Eingebracht am
31.03.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Anton Heinzl
Abgeordneter zum Nationalrat
Prandtauerstraße 4
A-3100 St. Pölten
An den Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien
St. Pölten, am 31.
März 2005
Petition gegen die Verschiebung des Umbaues des
Hauptbahnhofes
St.
Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten
Sehr geehrter Herr
Präsident!
In
der Anlage überreichen wir die Petition "gegen die Verschiebung des
Umbaues des
Hauptbahnhofes St. Pölten und des
Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten" im Sinne
des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen
Grüßen
Anton Heinzl
Anlagen: wie oben
erwähnt
DER BÜRGERMEISTER
1.März 2005
Sehr geehrter Herr Nationalrat,
lieber Freund!
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in seiner
Sitzung vom
28.
Februar 2005 einstimmig (!) eine Resolution gegen die Verschiebung des
Umbaus des St. Pöltner Hauptbahnhofes und der Güterzugumfahrung (GZU)
St.
Pölten beschlossen, deren Wortlaut ich dir beiliegend zur Kenntnis bringen
darf.
Gleichzeitig ersuche ich dich im Namen der gesamten St. Pöltner
Gemeindevertretung
nachdrücklich um Unterstützung des in dieser Resolution
ausgedrückten Anliegens!
Mit
freundschaftlichen Grüßen
(Mag. Matthias
Stadler)
S. g. Herrn
Abg. z. NR Anton
Heinzl
Kokoschkastr. 11
3104 St.
Pölten-Harland
3100 St. Pölten.
Rathausplatz 1 Tel.: 02742/333
DW 1000
DRINGLICHKEITSANTRAG
Gemäß § 6 Abs. 2 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird beantragt,
nachstehenden
Gegenstand in die Tagesordnung für die Sitzung des
Gemeinderates
am 28. Februar 2005 aufzunehmen:
Resolution
Verschiebung des Umbaus des St. Pöltner
Hauptbahnhofes
und der Güterzugurafahrnng (GZU) St.
Pölten
Dieser
Gegenstand soll unter Pkt. VIa/22b behandelt werden.
St. Pölten, 24. 2. 2005
Betreff:
Verschiebung des Umbaus des St. Pöltner Hauptbahnhofes
und der Güterzugumfahrung (GZU) St. Pölten
RESOLUTION
Das Verkehrsministerium wird aufgefordert, seine
Entscheidung zu überdenken
und
dem dringend notwendigen Umbau des St. Pöltner Hauptbahnhofes und
einem
raschen Baubeginn der GZU doch noch eine höhere Priorität
zuzuerkennen. Die Stadt St. Pölten beharrt jedenfalls für beide Projekte auf
einem
rechtzeitigen Baubeginn samt Fertigstellung, wie bereits terminlich
mehrfach zugesichert.
Begründung:
Mit großer Bestürzung musste die Stadt St. Pölten nun den
Medien entnehmen.
dass
laut dem aktuellen Rahmenplan des Verkehrsministeriums offenbar der
Umbau
des St. Pöltner Hauptbahnhofes um zwei Jahre nach hinten verschoben
wird.
Außerdem wird auch der Baubeginn für die Güterzugumfahrung (GZU)
St. Pölten neuerlich in eine noch fernere Zukunft verlegt.
• Die Landeshauptstadt hat nach jahrelangen
Diskussionen geduldig den
ursprünglichen Terminplan 2006 zur Kenntnis genommen. Die Rückstellung
des Bahnhofsneubaues St. Pölten um
zwei Jahre wäre zweifellos ein Affront.
Mit einer zweijährigen Bauverzögerung würden auch die Bahnkunden geradezu
verhöhnt werden.
•
Auch die Bevölkerung wurde mittlerweile über den
vereinbarten Baubeginn
2006 massiv informiert, und die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner wollen
sicherlich nicht noch länger auf einen zeitgemäßen Bahnhof warten.
•
Der wichtige Bahnhof der niederösterreichischen
Landeshauptstadt droht
offenbar
auch in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten das zu bleiben, was er
heute ist: eines der veraltetsten, hässlichsten und auch funktionell nicht mehr
der
heutigen Zeit entsprechenden Bahnhofsgebäude Österreichs. Dabei ist
gerade der St. Pöltner Hauptbahnhof nicht irgendein Bahnhof, sondern der
bedeutendste Verkehrsknotenpunkt im Landeszentrum des flächenmäßig
größten
Bundeslandes Österreichs mit einer Frequenz von mehr als 25.000
Reisenden
und Besuchern täglich.
• In St. Pölten
sind Ausbau von Schiene und Bahnhof eng verknüpft mit
innerstädtischer
Planung, etwa dem Gesundheitszentrum auf der Bahnhof-
Nordseite. Bei einer Bahnhofsbauverzögerung stünde
dieses
Gesundheitszentrum
ohne Kreisverkehr und Busbahnhof da.
• Vor drei
Wochen erst hat der neue ÖBB-Generaldirektor Mag. Martin
Huber bei seinem
Antrittsbesuch im Rathaus
St. Pölten versichert: „Der
Bahnhofsneubau in St. Pölten läuft
2006 pünktlich an, trotz Wechsel im Management".
Dazu steht er heute noch, heißt es. Nach der Debatte um die
Verzögerung will er nun mit dem Bund die Rahmenpläne neu verhandeln.
Dies
gilt es zu unterstützen.