68/PET XXII. GP

Eingebracht am 05.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An den Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

Dr.-Karl-Renner-Ring 3

A-1017 Wien

St. Pölten, am 2. Juni 2005

Petition betreffend die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir die Petition betreffend die „Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten“ im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Größen

Anton Heinzl                                                                                  Beate Schasching

Anlagen: wie oben erwähnt

Mag. Matthias Stadler

Bürgermeister

9. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Anton!

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in seiner Sitzung vom 25. April 2005 eine Resolution betreffend „Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten" beschlossen, die ich Dir hiermit zur Kenntnis bringen darf. Gleichzeitig ersuche ich Dich im Namen der St. Pöltner Gemeindevertretung um Unterstützung dieses Anliegens.

Mit den besten Grüßen (Mag. Matthias Stadler)

Herrn

Abg. z. NR Anton Heinzl Prandtauerstr. 4 3100 St. Pölten

Landeshauptstadt St. Pölten, 3100 St Pölten, Rathausplatz 1

Tel.: +43 (0)2742 333-1000, Fax: +43 (0)2742 333-1009, E-Mail: matthias.stadler@st-poelten.gv.at

Betrifft: Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten

Bericht

an den Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten

Im Bereich der Sicherheit ist seit längerer Zeit eine besorgniserregende Entwicklung festzustellen: Steigende Kriminalitätsraten, vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität, aber auch ein Anstieg der kriminellen Energie (Vandalismus, etc.) beinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern bedeuten natürlich auch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden.

Auch St. Pölten ist von diesen unerfreulichen Entwicklungen betroffen. Seit dem Jahr 2000 steigt die Kriminalität. So erhöhte sich die Zahl der Delikte im ersten Quartal 2005 gegenüber dem Vorjahr um rund 10%. Erfreulicherweise konnte zuletzt auch die Aufklärungsquote erhöht werden, was die Qualität der in St. Pölten Dienst tuenden Beamten unterstreicht.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die fortgesetzte Streichung bzw. Nichtnachbesetzung von Posten in St. Pölten das Sicherheitsproblem weiter verschärfen wird. Schon in den letzten Jahren litt die Polizei in der Landeshauptstadt unter massiven Personaleinsparungen. Seit 1999 wurden bei der Kriminalpolizei zehn Beamte abgebaut; bei der Sicherheitswache sind von 207 Planstellen lediglich 172 besetzt.

Die nunmehr vom Bundesministerium für Inneres geplante Reform von Polizei und Gendarmerie - genannt „Team 04" - würde die ohnehin schon niedrige Zahl der Planstellen weiter reduzieren. Demnach würden nur mehr 167 Polizeibeamte, davon 153 Sicherheitswachbeamte und 14 Kriminalbeamte in St. Pölten Dienst tun.

Eine solche radikale Streichung in der niederösterreichischen Landeshauptstadt ist umso weniger verständlich, als vergleichbare Städte wesentlich mehr Dienstposten zugewiesen erhalten. So sind im Bereich der Bundespolizei Villach 198 Planstellen, davon 29 im Kriminaldienst vorgesehen.

Im Zuge der Neustrukturierung von Polizei und Gendarmerie ist auch die Übersiedlung des Landeskriminalamtes von Wien nach Niederösterreich geplant, wobei das Landeskriminalamt primär für das gesamte Landesgebiet und nicht für das Stadtgebiet St. Pöltens zuständig sein wird. Da alle anderen Landeskriminalämter sich in der jeweiligen Landeshauptstadt befinden, sollte es selbstverständlich sein, dass dies auch für Niederösterreich und St. Pölten gilt.

In Anbetracht dessen wird der

ANTRAG

gestellt, der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten möge in seiner Sitzung am 25.4.2005 beschließen:

RESOLUTION

Das Bundesministerium für Inneres wird aufgefordert, von der im Zuge von Team 04 vorgesehene Kürzung des Personals der Sicherheitswache und der Kriminalpolizei in St. Pölten Abstand zu nehmen und im Gegenteil die personellen Ressourcen der Polizei in St. Pölten deutlich anzuheben.

Des weiteren wird das Bundesministerium für Inneres aufgefordert, auch im Falle Niederösterreichs der gängigen Praxis zu folgen und das Landeskriminalamt in der Landeshauptstadt zu errichten.