Eingebracht am 20.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Abgeordneter zum Nationalrat
An den
Präsidenten des Nationalrates
Univ. Prof. Dr. Andreas Khol
im Hause
Wien, 16. September 2005
Betreff: Petition: "Initiative zur Verhinderung
weiterer Handymasten im Feyregger
Wohngebiet"
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Im Sinne des § 100 Abs.l GOG-NR überreiche
ich die Petition betreffend „Initiative zur
Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet" mit dem
Ersuchen um
geschäftsordnungsgemäße Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Pfarrkirchen bei Bad Hall am 13. September 2005
Betrifft: Regelung gegen den Wildwuchs von Mobilfunksendeanlagen
(Handymasten)
Sehr
geehrte Damen und Herren,
rund acht Monate (Juli 2004 - Februar 2005) wurde in
Pfarrkirchen bei Bad Hall um die
Errichtung eines
Handymastens im Turm der Rokoko-Pfarrkirche Pfarrkirchen gestritten, bis
im Februar 2005 die Diözese Linz Handymasten in Kirchtürmen per Bescheid verboten hat.
Rückwirkend war
auch Pfarrkirchen bei Bad Hall davon betroffen und dies bedeutete das
endgültige Aus für den
geplanten Handymast im Kirchturm der Pfarrkirche.
Rund vier Monate später, Ende Juni
2005, ist der Handymaststreit in Pfarrkirchen bei Bad Hall neuerlich
aufgeflammt und betrifft nun den Ortsteil Feyregg, wo die ZORN Manfred GmbH in 4540
Pfarrkirchen, Ranwallnerstraße 1 (Möbelerzeugungsbetrieb)
mit Firmenchef Manfred ZORN sozusagen als „Nutznießer" den
bereits mit zwei Sendemasten ausgestatteten Sägespänesilo um
zwei weitere Anlagen auf vier Handymastanlagen verdoppeln will.
420 Unterschriften gegen die Erweiterung
von Handymasten im Wohngebiet Feyregq
Die Bewohner der Siedlung Feyregg mussten Ende Juni 2005
erfahren, dass auf dem Silo der ZORN Manfred GmbH die Errichtung von weiteren
Handymasten zur Versorgungserweiterung entstehen soll. Eine solche
Anlage im unmittelbaren Bereich eines Siedlungsgebietes ist - wie aus
vielen Untersuchungen und Diskussionen bekannt ist – sehr umstritten.
Die davon ausgehenden Strahlen wirken demnach auf die unmittelbaren Bewohner
gesundheitsgefährdend und beeinträchtigen
schwerwiegend deren Wohlbefinden. Auch ist nicht zu verstehen, warum wir "Feyregger"
jetzt jene Nachteile übernehmen sollen, die im Zentrum von
Pfarrkirchen (geplanter Masten auf der Pfarrkirche) aus gleichen Argumenten
verhindert worden sind.
Unter diesen berechtigten Bedenken haben 420
betroffene Bürger und Bürgerinnen der Wohnsiedlung
Feyregg mit ihrer Unterschrift erklärt, dass sie gegen die Erweiterung
von Handymasten in ihrem Wohn- und Siedlungsgebiet Feyregg sind.
In diesem Wohn- und
Siedlungsgebiet befinden sich zudem in unmittelbarer Nähe des Möbelerzeugers
ZORN Manfred GmbH drei große Wohnblocke mit
rund 100 Bewohnern.
Siehe beiliegende Liste mit 420 Unterschriften gegen die Erweiterung
von Handymasten im Wohngebiet Feyregg
Handymasten kontra "Gesunde Gemeinde Pfarrkirchen"
Die 2100-Seelen-Gemeinde Pfarrkirchen will bekanntlich über der
Aktion des Landes OÖ zur
"Gesunden Gemeinde" werden. Drei
Handymastanlagen in stark verbautem Wohngebiet
stehen sicherlich im Widerspruch zu einer ,,Gesunden
Gemeinde".
Gesundheit wird von den Menschen in ihrer alltäglichen
Umwelt geschaffen und gelebt, dort
wo sie spielen, lernen, arbeiten und lieben. Gesundheit
entsteht dadurch, dass man sich um
sich selbst und für andere sorgt, dass
man in die Lage versetzt ist, selber Entscheidungen zu
fällen und Kontrolle über die
eigenen Lebensumstande auszuüben sowie dadurch, dass die
Gesellschaft in der man lebt, Bedingungen herstellt, die
allen ihren Bürgern Gesundheit
ermöglichen.
Die Leiterin des Arbeitskreises ,,Gesunde Gemeinde", Juliana Krump
wurde bereits über das
geplante Vorhaben und den Maßnahmen der Bürgerinitiative
informiert.
Weitere Bürgerinitiative
,,Gesunde Wohngemeinde Pfarrkirchen"
Bereits zum Zeitpunkt des Handymaststreites im Kirchturm
entstand die Bürgerinitiative
"Gesunde
Wohngemeinde Pfarrkirchen" und tritt ein für
- Schutz aller
BürgerInnen
vor möglichen Gesundheitsfolgen
- Schutz der
Gesundheit unserer Kinder, auch vor der "Schuldenfalle".
- Schutz vor möglicher
Wertminderung von Liegenschaften in der Umgebung
- Schutz vor möglicher
Mietzinsminderung, Erhaltung der Wohnqualität.
- Schutz vor
Mobilfunksendeanlagen. Mindestabstand zum nächsten Haus
- 300 Meter.
Handys funktionieren auch dann.
(Herbert FELBERMAYR, Pfarrkirchnerstraße 22, Tel.:
07258/7662)
In der 2100-Seelen-Gemeinde Pfarrkirchen gibt es derzeit fünf
Handymastanlagen:
1) Sägespänesilo
Möbelerzeugung Zorn im Ortsteil Feyregg
2) Sagespanesilo
Möbelerzeugung Zorn im Ortsteil Feyregg
3) Damhirschgehege
im Ortsteil Feyregg - Rauberstraße (Nahe Clubhaus Golfclub Tassilo)
4) am Dach des Gasthauses Lamplhub im Ortsteil Mühlgrub
5) Riesige
Sendemastanlage in der Nähe des Gasthauses Lamplhub im Ortsteil
Mühlgrub
Resolution Im Gemeinderat Pfarrkirchen/Bad Hall
Bei der Pfarrkirchner Gemeinderatssitzung (12 SP, 11 VP und 2 FP) wurde
am Freitag, den
1. Juli 2005 wurde mit 18 Ja- und 7 Nein-Stimmen folgende Resolution
beschlossen:
Mobilfunk-Masten-Resolution
1.
In der Gesundheitsregion und Wohngemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall
sollen
BürgerInnen durch Handymasten gesundheitlich nicht beeinträchtigt und
die
Wohnobjekte nicht wertgemindert werden.
2.
Die Warnungen der Internationalen Mediziner bezüglich der
möglichen negativen
Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunk-Masten auf die Gesundheit und das
Wohlbefinden der Menschen werden immer deutlicher. Daher dürfen in
Pfarrkirchen
3.
derartige Sendeanlagen auf Gebäuden des Gemeindegutes und
öffentlichen Gutes
der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall nicht installliert werden.
4.
Die Eigentümer der Gebäuden und Liegenschaften im
Gemeindegebiet werden
ersucht, im Interesse ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit ihrer
unmittelbaren und mittelbaren Anrainer, vor Installierung von Mobilfunk-Maten
das
Einvernehmen mit der Gemeinde Pfarrkirchen bei Bad Hall herzustellen
(Standortop-
timierungsverfahren), soweit dies nicht ohnehin durch die Oö. Bauordnung
zwingend
vorgeschrieben ist.
5.
Die Strahlungsstärke der Sendeanlage soll so reduziert werden,
dass die
Strahlungsimmission, die bei den BürgerInnen im Freien ankommt, unter 10
Mikrowatt / m2 liegt (= Salzburger Landessanitätsdirektion) und die
Sendeanlagen
müssen einen Mindestabstand von ca. 300 m zu den bewohnten Gebieten haben.
Siehe Beschluß
der Gemeinde Pfarrkirchen vom 1. Juli 2005
Resolution im OÖ. Landtag
Auch der OÖ.
Landtag hat am 5. Juli 2005 eine Resolution beschlossen, in der die OÖ.
Landesregierung die Bundesregierung auffordert, eine Verbesserung der Situation
im
Bereich des Mobilfunks herbeizuführen.
Siehe Initiativantrag an den OÖ. Landtag vom 7. Juni 2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir fordern daher
•
endlich eine
gesetzliche Regelung
gegen den
Wildwuchs von Mobilfunksendeanlagen im Sinne der
Resolutionen des Oö. Landtages und der Gemeinde Pfarrkirchen/Bad Hall,
•
eine Regelung der
Strahlungsstarke von
Sendeanlagen, dass die Strahlungsimmission,
die bei den BürgerInnen im Freien ankommt, unter 10 Mikrowatt/m2 liegt
(Salzburger Vorsorgewert),
•
einen vorbeugenden Schutz für Wohn- und Siedlungsgebiete, wonach
der Abstand einer geplanten Mobilfunksendeanlage zum nächstgelegenen
Siedlungsgebiet mindenstens 300 Metern zu betragen hat,
•
ein Mitspracherecht für betroffene Nachbarn und Anrainer, da
Nachbarn bei der Errichtung von
Bienenhütten im
Grünland Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen gem § 2 Z 36 Oö. BauTG haben und
im Gegensatz dazu braucht ein Mobilfunkbetreiber z.B. in der Gemeinde
Pfarrkirchen/Bad Hall für eine 9,90 Meter hohe Sendemastanlage auf einen
13,5 Meter hohen Sagespänesilo keinerlei
Bewilligung, obwohl
diese Sendemastanlage
offensichtlich gesundheitsbeeinträchtigend ist und zudem das Orts- und
Landschaftsbild wesentlich stört,
•
die Möglichkeiten von rechtskräftigen Gemeinde-Verordnungen
in ganz Österreich zur flächendeckenden Regelung der Standorte von
Sendemastenlagen, ähnlich wie in der Gemeinde Klaus in Vorarlberg
Als Sprecher der ,,Initiative zur Verhinderung weiterer
Handymastanlagen im Feyregger Wohngebiet bitten wir um Behandlung unserer
Anliegen sowie für unsere berechtigten Bedenken und hoffen auf positive
Nachricht
Es
verbleiben mit freundlichen Grüßen
(Franz WIESER) (Gerhard
HÜTMEYER)