PETITION
„Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern"
Menschen mit Behinderung zählen global zu den am meisten marginalisierten und diskriminierten Gesellschaftsgruppen, denen vor allem in den benachteiligten Regionen mehrheitlich die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt werden. Weltweit gibt es 600 Millionen Menschen mit Behinderung, von denen 80 Prozent in den Entwicklungsländern leben. Eine der Hauptursachen für dieses große globale Gefälle ist der kausale Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung:
Einerseits zählen Armutsbedingungen zu den Hauptursachen für physische und psychische Beeinträchtigungen, so zum Beispiel Unterernährung, mangelnde medizinische Versorgung, kein Zugang zu Informationen etc. Andererseits fördern unzureichende sozioökonomische Bedingungen die Entwicklung von anfangs leichten, zu schweren und bis zum Tode führenden Beeinträchtigungen.
Menschenrechte für Alle
Obwohl das universelle Menschenrechtssystem die Prinzipien von Gleichheit und Nicht-Diskriminierung einschließt, sind Personen mit Behinderung de facto in fast allen gesellschaftspolitischen Bereichen einer oder mehrerer Formen von Diskriminierung ausgesetzt. Dem soll in Zukunft die achte internationale Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen für die Rechte und Würde von Personen mit Behinderung, die seit 2003 in Ausarbeitung ist, entgegenwirken. Der derzeitige Entwurf dieser UN Menschenrechtskonvention nimmt jedoch keinen expliziten Bezug auf die Problematik von Behinderung in den Entwicklungsländern. Diese Tatsache wird von zahlreichen internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren kritisiert und es wird gefordert, einen eigenen Artikel zum Thema „Internationale Kooperation" zu inkludieren.
Österreich hat bereits einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer „Inklusiven Entwicklungszusammenarbeit (EZA)" gemacht. Im Zuge der Gesetzesnovelle des EZA-Gesetzes hat der Nationalrat 2003 beschlossen, „dass bei allen Maßnahmen die Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderung in sinnvoller Weise zu berücksichtigen sind". Daraus ergibt sich die Verpflichtung, behinderte Menschen in alle relevanten Bereiche der österreichischen Entwicklungskooperation zu inkludieren.
Auf internationaler Ebene spiegelt die Realität nach wie vor ein anderes Bild wider: Menschen mit Behinderung werden in den Entwicklungsmaßnahmen, sei es von bilateraler oder multilateraler Seite, nicht berücksichtigt. Bildungs- und Gesundheitsmaßnahmen, einkommensschaffende Aktivitäten und zahlreiche andere Bereiche, in denen Programme und Projekte für eine nachhaltige Armutsbekämpfung umgesetzt werden, diskriminieren Menschen mit Behinderung!