76/PET XXII. GP
Eingebracht am 16.11.2005
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möglich.
Petition
Mag. Melitta Trunk
Abgeordnete
zum Nationalrat
An den
Präsidenten des Nationalrates
Herrn Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl
Parlament
Dr. Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien
Wien, am 16. November 2005
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die unterfertigende Abgeordnete überreicht im Sinne
des § 100 Abs. 1. Ziffer 1 GOG des
Nationalrates
nachstehende
Petition
betreffend
Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im
Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-
Hochleistungsstrecke
im Raum Klagenfurt.
Hochachtungsvoll
NRAbg. Mag. Melitta Trunk
Anlage: Petition
Petition
betreffend
Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der
Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt
In Klagenfurt machen derzeit der Stadtsenat, der Gemeinderat und zahlreiche Bürgerinitiativen gegen die geplante Trassenführung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt mobil. Konkret geht es um die Art der Trassenführung im Raum Klagenfurt.
Der Stadtsenat und Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt fassten bereits am 07. Dezember 2004 den einstimmigen Beschluss, dass die HL-AG aufgefordert wird, die geplante Trasse der zukünftigen Hochleistungsstrecke im Bereich der Stadt Klagenfurt als Untertunnelung zu führen.
Wie Bundesminister Hubert Gorbach in seiner Anfragebeantwortung vom 21. Februar 2005 (2432/AB) mitteilte, werde „die ÖBB-Infrastruktur Bau AG im Sommer 2005 das Trassenauswahlverfahren unter Einbindung der berührten Regionen durchführen und die Trassenentscheidung erarbeiten." Am 19. Oktober 2005 legte die ÖBB Infrastruktur Bau AG für die Trassenführung durch Klagenfurt eine Planung vor, die eine Untertunnelung, wie sie die Stadt Klagenfurt gefordert hat, nicht vorsieht. Die bestehende Strecke soll für ca. 300 Güterzüge ausgebaut und nur Lärmschutzwände installiert werden. Die Anliegen des Stadtsenates, des Gemeinderates und der Bürgerinitiativen sowie der Stadtplanung und des Umweltschutzes, die sich für eine Untertunnelungsvariante mit einer Streckenlänge von 4-6 km im Raum Klagenfurt einsetzen, wurden gänzlich ignoriert.
Als Reaktion auf die von der ÖBB vorgelegten „Auswahltrasse KM1" verabschiedete der Klagenfurter Stadtsenat am 21. Oktober 2005 einstimmig eine Resolution, in der die Landeshauptstadt Klagenfurt noch einmal eindringlich dazu auffordert:
„die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat auf Untertunnelung umzusetzen. Das Ergebnis der Nutzwertanalyse erbrachte keine eindeutige Präferenz für die ausgewählte Trasse. Das Kostenargument war offensichtlich für die ÖBB das allein entscheidende, wie
sich jetzt herausstellte zu Lasten von 40.000 Bürgerinnen und Bürgern und des Umweltschutzes.
Bei den weiteren Planungsüberlegungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass höchste städtebauliche Qualität gesichert bleibt und maximale Umweltstandards eingehalten werden.
Die Landeshauptstadt Klagenfurt fordert alle zuständigen Stellen der ÖBB und der Bundes- und der Landesregierung auf, bei der Verwirklichung der HL-Trasse in engster Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung, der Stadtplanung und den politischen Verantwortungsträgern vorzugehen.
Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt treten in rigoroser Weise dafür ein, dass für die Trasse lt. Beschlüssen von Stadtsenat und Gemeinderat nur eine komplette Untertunnelung in Frage kommt."
Ein gutes Beispiel und Vorbild bildet hierfür der derzeit in Bau befindliche „Lainzer Tunnel" in Wien, durch den in einigen Jahren der Bahnverkehr von der Wiener Westeinfahrt zum zukünftigen Wiener Zentralbahnhof geleitet wird.
Ich fordere deshalb Bundesminister Gorbach auf, unverzüglich mit den ÖBB in Verhandlungen zu treten und sich für die von der Stadt Klagenfurt, dem Stadtsenat, dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Untertunnelungsvariante im Raum Klagenfurt einzusetzen sowie auf der Basis einer ausreichenden Finanzierung für eine rasche Realisierung der Untertunnelungsvariante zu sorgen.