Parlamentarische Materialien

84/PET XXII. GP

Eingebracht am 02.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Wien, 2. März 2006

An den

Präsidenten des Nationalrates

Herrn Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

im Hause

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG überreiche ich eine Petition betreffend

„Mobilitätsgarantie der Bundesregierung"

zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
Mit freundlichen Grüßen

Beilage

„Mobilitätsgarantie der Bundesregierung“

Die Angebote des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Liezen sind in den letzten Jahren drastisch
reduziert worden.

Schuld an dieser Misere ist die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung, insbesondere im
Bereich des öffentlichen Verkehrs. Einerseits hat man durch die Filettierung der ÖBB ein
erfolgreiches Unternehmen mutwillig eine neue Struktur gegeben, andererseits werden die
Prioritäten insgesamt falsch gesetzt und zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert.

Durch den von der Bundesregierung verursachten Kostendruck auf die ÖBB, sahen sich diese
gezwungen, in den vergangenen Jahren ihr Angebot zum Teil drastisch einzuschränken.

Davon sind insbesondere Regionen mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte massiv betroffen.
Innerhalb dieser Regionen wirken sich diese Einsparungsmaßnahmen für die Bevölkerung, aber vor
allem für Frauen, verheerend aus; dies betrifft ganz besonders auch die Frauen im Bezirk Liezen.

Für Frauen in ländlichen Regionen ist das Vorhandensein von bedarfsgerechten öffentlichen
Verkehrsmitteln ein ganz entscheidender Faktor, um den Zugang und die Chancen am Arbeitsmarkt
zu sichern. Vollzeitjobs sind Mangelware, für die gewöhnlich sehr lange Wegstrecken zurückgelegt werden müssen. Weiters sind öffentliche Verkehrseinrichtungen dringend erforderlich, um Fahrten zu Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern oder Ämtern zu gewährleisten, kurz gesagt, es den Frauen zu ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Folgende Beispiele von Bahnverbindungen, die reduziert oder gänzlich gestrichen worden sind,
zeigen die dramatische Lage für Frauen im Bezirk Liezen und ihre eingeschränkte Mobilität auf:

• Die Verbindung Selzthal - Hieflau - Kleinreifling wurde massiv eingeschränkt, sodass die
Züge nur mehr im 2-Stunden-Takt verkehren.

• Die Intercity-Verbindung von Linz über Selzthal nach Graz zu Mittag wurde gänzlich
gestrichen.

• Auch die Verbindung von Stainach-Irdning nach Bad Aussee gibt es nur mehr im
2-Stunden-Takt.

• Rottenmann, wo sich das Landeskrankenhaus befindet, ist zum Wochenende mit
öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie gar nicht mehr zu erreichen. Das hat nicht nur
Konsequenzen für die Angehörigen und Besucher der Patienten, sondern auch für die dort
- vorwiegend weiblichen - Beschäftigten.

• Trieben, wo die Firma MACO Produktions GesmbH mit ca. 750 Beschäftigten ihren
Standort hat, ist mit der Bahn überhaupt nicht mehr zu erreichen.

• Die Fahrpläne von Zugs- und Busverbindungen sind oft nicht aufeinander abgestimmt,
sodass es zu sehr langen Wartezeiten kommt.

• Die Busverbindungen an Wochenenden sowie an Feiertagen sind weitgehend eingestellt
worden und somit etwa für Handelsangestellte nicht bedarfsgerecht.

Es ist zu befürchten, dass dies erst die Spitze des Eisbergs ist und mit der drohenden Verländerung
des öffentlichen Personennahverkehrs es zu weiteren Einsparungen kommen wird.

Die Pläne der Bundesregierung, die Verantwortung des Öffentlichen Personennahverkehrs an die
Bundesländer abzuschieben, zwingt diese in eine unlösbare finanzielle Situation, die auch die
Gemeinden betreffen und weitere Einsparungsmaßnahmen zur Folge haben wird.

Eine schlechte Verkehrsinfrastruktur wirkt sich direkt auf den Wirtschaftsstandort aus. Das Brutto-
Regionalprodukt, eine Kennzahl für die wirtschaftliche Leistung einer Region, ist zwischen 1995
und 2003 im Bezirk Liezen um 3,6 % geringer gestiegen als im österreichischen Durchschnitt.

Ebenfalls stagnierend ist die Zahl der Erwerbstätigen, die im selben Zeitraum österreichweit um
6,5 % gestiegen ist, während Liezen einen Zuwachs von lediglich 1,26 % verzeichnen konnte.

Diese Daten korrelieren wiederum mit den Arbeitslosenzahlen:

Ende des Vorjahres waren beim Arbeitsmarktservice im Bezirk Liezen fast 2.000 Arbeitslose
gemeldet. Dies entspricht einem jährlichen Zuwachs von 12,8 %, dem zweithöchsten Bezirkswert
der Steiermark, die im selben Beobachtungszeitraum lediglich einen Zuwachs von 2,5 % an
Arbeitslosen verzeichnen musste. Besonders dramatisch ist die Frauenarbeitslosigkeit, die innerhalb
eines Jahres ist diese um mehr als 16 % angestiegen.

Ähnlich ernst und zum Teil noch schlimmer ist die Lage in anderen Regionen Österreichs.

Hier ist ein akuter Handlungsbedarf, dem sich die Bundesregierung beharrlich entzieht. Beweis
dafür ist der Bericht der Bundesregierung betreffend Abbau von Benachteiligungen von Frauen;
Berichtszeitraum 2003-2004 (III-181 d.B.), aus dem hervorgeht, dass es im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie kein einziges Projekt zur Förderung der Mobilität von Frauen
gab.

Die SPÖ-Frauen Bezirk Liezen fordern daher die Bundesregierung auf:

• eine Mobilitätsgarantie ins Leben zu rufen, die die Beibehaltung bzw. den Ausbau
öffentlicher Verkehrslinien zum Ziel hat, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
im ländlichen Raum zu gewährleisten, ihren Arbeitsplatz durch Benutzung eines
öffentlichen Verkehrsmittels zu erreichen;

• sicherzustellen, dass Länder und Gemeinden nicht vor unlösbare finanzielle Probleme
gestellt werden, die sie dazu zwingen, die Angebote des öffentlichen Verkehrs zu
reduzieren oder ganz abzuschaffen;

• Anreize zur Förderung der Mobilität von Frauen zu schaffen und

• innovative Projekte zu initiieren, die sich speziell mit der Thematik der Mobilität von
Frauen im ländlichen Raum beschäftigen und deren Finanzierung langfristig zu
gewährleisten.