85/PET XXII. GP
Eingebracht am 30.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An den
Präsidenten des Nationalrates
Univ.-Prof.Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
Wien, 30. März 2006
PETITION: „Optimierung
statt Reduzierung des Öffentlichen
Verkehrsangebots
im Oberpinzgau"
Sehr geehrter Herr Präsident!
In
der Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 (1)
GOG-NR die Petition betreffend
„Optimierung
statt Reduzierung des Öffentlichen Verkehrsangebots im
Oberpinzgau".
Mit der
Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich
mit
freundlichen Grüßen
Erika Scharer
Anlage
PETITION
Optimierung statt Reduzierung
des Öffentlichen Verkehrsangebots im
Oberpinzgau
„Nicht jeder
hat seinen Arbeitsplatz direkt vor der Haustür. Aber wie
weit Sie als Pendler
auch zu fahren
haben, mit den ÖBB kommen Sie entspannt, zuverlässig und pünktlich an Ihr
Ziel." ist auf der Homepage
der österreichischen Bundesbahnen www.oebb.at zu lesen.
Für die Oberpinzgauer Pendlerinnen und
Pendler, die auf dem Streckenabschnitt Zell am
See - Mittersill - Krimml unterwegs sind,
klingt das wie ein Hohn. Die Frage, ob wir
entspannt, zuverlässig
und pünktlich an unser Ziel kommen,
stellt sich erst gar nicht, denn
mit Einführung des
neuen Fahrplans 2005/06 wurden etliche Verbindungen gestrichen!
Die
Angebote des öffentlichen Verkehrs sind in unserer Region
in den letzten Jahren
drastisch reduziert worden. Schuld an dieser Miesere ist die verfehlte
Verkehrspolitik der
Bundesregierung
- insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Einerseits hat
man
durch die Filetierung
der ÖBB einem erfolgreichen Unternehmen
mutwillig eine neue Struktur
gegeben, andererseits werden die Prioritäten insgesamt
falsch gesetzt und zu wenig in den
öffentlichen
Verkehr investiert.
Durch den von der
Bundesregierung verursachten Kostendruck auf die ÖBB sahen sich
diese in den vergangenen Jahren gezwungen,
ihr Angebot zum Teil drastisch
einzuschränken.
Massiv betroffen sind davon
insbesondere Regionen mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte.
Innerhalb dieser Regionen wirken sich diese
Einsparungsmaßnahmen wiederum vor allem
auf Frauen verheerend aus. Das betrifft ganz besonders auch die Frauen im
Pinzgau.
Für Frauen in ländlichen Regionen ist das Vorhandensein
von bedarfsgerechten öffentlichen
Verkehrsmitteln ein ganz entscheidender
Faktor, um den Zugang und die Chancen am
Arbeitsmarkt zu sichern. Vollzeitjobs sind Mangelware, für die gewöhnlich sehr
lange
Wegstrecken
zurückgelegt werden müssen.
Es
ist zu befürchten, dass es mit der drohenden Veränderung des öffentlichen
Personennahverkehrs
zu weiteren Einsparungen kommen wird. Denn die Pläne der
Bundesregierung,
die Verantwortung des öffentlichen Personennahverkehrs an die
Bundesländer abzuschieben, zwingt diese in eine
unlösbare finanzielle Situation, die
auch
Gemeinden betreffen und weitere
Einsparungsmaßnahmen zur Folge haben wird.
Faktum ist:
Es besteht akuter Handlungsbedarf, dem sich die Bundesregierung beharrlich
entzieht. Das wird auch durch den Bericht der Bundesregierung betreffend Abbau
von
Benachteiligungen
von Frauen, Berichtszeitraum 2003 - 2004 untermauert. Demzufolge
kann das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie kein einziges Projekt
zur Förderung der
Mobilität von Frauen aufweisen. Das ist beschämend.
Die Fahrgastinitiative Oberpinzgau fordert daher:
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler abgestimmt werden. Es geht nicht nur um die ökologisch und ökonomischen Vorteile, die ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrsangebot zweifelsohne mit sich bringt. Vor allem geht es auch darum, dass viele Menschen schlichtweg auf diese Verkehrsmittel angewiesen sind, um an ihre Arbeitsstätte zu kommen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Mobilitätsgarantie ins Leben zu rufen, die die Beibehaltung bzw. den Ausbau öffentlicher Verkehrslinien zum Ziel hat.
Weiters muss sichergestellt werden, dass Länder und Gemeinden nicht vor unlösbare finanzielle Probleme gestellt werden, die sie dazu zwingen, die Angebote des öffentlichen Verkehrs zu reduzieren oder ganz abzuschaffen.
Konkreter Anlassfall ist, dass das Busangebot auf der Linie 3421 zumindest wie im Fahrplan 2004/05 an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wiedereingeführt werden muss:
Ø Samstags: Kurs um 05:20 Uhr von Mittersill - Zell am See sowie
Ø Sonntags: Zuganbindung Krimml - Mittersill (Zug 06:32 Uhr ab Mittersill)
Ø
Außerdem wird die Durchführung des Kurses 112 (Krimml ab 6:58 Uhr,
Mittersill an
7:36 Uhr) bis Zell am See sowie
Ø
die Aufhebung
der Einschränkung - "Bus hält nur zum Aussteigen" - auf den
Kursen
108 und 110 zwischen Mittersill und Zell am See gefordert.
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30. März 2006
Gabriele Ruetz
Sprecherin der Fahrgastinitiative Oberpinzgau
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Scharer,
Wir haben
Ihnen heute eine Petition der Fahrgastinitiative Oberpinzgau für den
parlamentarischen
Petitionsausschuss überreicht und bitten Sie, diese mit all
Ihrer
uns
zu unterstützenden Kraft weiterzuleiten.
Die Petition
ist ein Hilferuf der in dieser Region lebenden und arbeitenden Menschen.
Wir
benötigen ein gut funktionierendes öffentliches
Verkehrsnetz, das optimiert und
nicht reduziert gehört. Wie sehr dieses Anliegen von der Bevölkerung
unterstützt
wird, belegen auch die 2.500 Unterschriften.
Besten
Dank für Ihre Hilfe
Gabriele
Ruetz