87/PET XXII. GP
Eingebracht am
27.04.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Erwin
Spindelberger
Abgeordneter
zum Nationalrat
An den
Präsidenten des Nationalrates
Herrn Univ. Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
Dr. Karl-Renner-Ring 3
A-1017 Wien
Wien, am 27. April 2006
Petition betreffend Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage erlaube ich mir die Petition betreffend „Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur" der Stadt Bruck an der Mur im Sinne des § 100 (1) GOG-NR mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung zu überreichen.
Dieser Petition haben sich die Marktgemeinde Breitenau am Hochlantsch, die Gemeinde Gusswerk, die Stadt Kapfenberg, die Stadt Mariazell, die Gemeinde Pernegg an der Mur und die Gemeinde Tragöß inhaltlich angeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen Abg.z.NR Erwin Spindelberger
Anlage: Petition der Stadt Bruck a.d.Mur
Bearbeiter ADirDr.Peter Raffel
Tel 0 38 62/890 Dw 200
Fax 0 38 62/890 Dw 101
Geschäftszeichen (GZ) I/6500-2/2006-Dr.Ra/T
Bitte GZ immer angeben
Herrn
Vizekanzler
Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie Hubert GORBACH
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Bruck
an der Mur, am 17. Februar 2006
Bahnhof Bruck an der Mur, Petition.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Der Bahnhof Bruck a.d. Mur in der Steiermark ist neben dem Grazer Hauptbahnhof einer der wichtigsten Eisenbahnknoten in der Steiermark. Bereits im März 1998 wurde deshalb im Rahmen der damals präsentierten Bahnhofsoffensive der Um- und Ausbau des Bahnhofes Bruck a.d. Mur angekündigt. Im Juni 1999 wurden die fertigen Pläne für den Ausbau des Bahnhofes, die in einem Architekturwettbewerb sogar ausgezeichnet wurden, präsentiert. Im selben Jahr sollte mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung des neuen Bahnhofes war für Ende 2001 vorgesehen. Doch nichts geschah.
Im Jänner 2001 geriet die Bahnhofsoffensive als Folge des Regierungswechsels in die Defensive und der Bahnhofsumbau Bruck a.d. Mur wurde zurückgestellt. Im April 2001 wurde von Seiten der ÖBB mitgeteilt, Bruck a.d. Mur werde frühestens 2003 im Angriff genommen werden. Doch es geschah wieder nichts. Im Februar 2004 wurde von der ÖBB schließlich ein reduzierter Bahnhofsausbau angedacht und jüngst wurde angekündigt, für die Landesausstellung werde es Maßnahmen geben, damit der Bahnhof behindertengerecht wird. Tatsächlich passiert ist bis heute jedoch wieder nichts. Angebliche technische Schwierigkeiten, die nun als Vorwand verwendet werden, hätten auch im Jahr 1999 bereits bestehen müssen. Damals war jedoch keine Rede davon.
Am 3. Dezember 2005 wurde ÖBB-Chef Huber in der „Kleinen Zeitung" folgendermaßen zitiert: „Es gibt noch keinen Zeithorizont für Bruck. Man werde aber im Zuge anderer Projekte den Bahnhof Bruck a.d. Mur in die Planung mit aufnehmen. Die ÖBB wüssten sehr wohl, dass der Bahnhof Bruck a.d. Mur wichtig ist."
Offensichtlich fehlt jedoch der politische Willen in der Bundesregierung. Der wichtigste Umsteigknoten der Südbahn, der Bahnhof Bruck a.d. Mur, bleibt so aufgrund der verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung weiterhin ein Torso.
Die Stadt Bruck a.d. Mur hat in den letzten Jahren wiederholt auf den nicht dem erforderlichen Standard entsprechenden Zustand des Bahnhofes Bruck a.d. Mur hingewiesen und ersucht daher dringlichst um
1. unverzügliche Inangriffnahme von Maßnahmen, um den Bahnhof Bruck a.d. Mur vor dem Start der Landesausstellung 2006 „Wege zur Gesundheit" am 29.4.2006 zumindest behelfsmäßig behindertengerecht benutzbar zu machen;
2. Darstellung und Besprechung des konkreten Planungsstandes für den Um- bzw. Neubau des Bahnhofes Bruck a.d. Mur mit Vertretern der Stadt;
3. Vorlage eines Zeitplanes für die in Angriff zu nehmenden Maßnahmen, wobei nochmals auf die seit Jahren vorliegende Zusage hingewiesen wird.
Der Gemeinderat der Stadt Bruck an der Mur hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, Ihnen diese Petition zu übermitteln und ersucht um die sofortige Aufnahme von Gesprächen in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen!
Für den
Gemeinderat der
Stadt Bruck an der Mur:
Der Bürgermeister:
Bernd Rosenberger