88/PET XXII. GP

Eingebracht am 08.05.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Wien, 8. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der unterfertigte Abgeordnete überreicht hiermit im Sinne des § 100 Abs 1 Z 1
GOG des Nationalrates die beigelegte Petition

Ökostrom-Novelle 2006

zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.

Diese    Resolution    wurde    vom    Stadtgemeinderat    Gallneukirchen    am
30. März 2006 beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber


Resolution

der Stadtgemeinde Gallneukirchen
betreffend

Ökostrom-Novelle 2006

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis hat sich unsere Gemeinde u.a. verpflichtet, die
CO2- Emissionen durch gezielte Maßnahmen bei der Raumplanung, bei Gebäuden
sowie bei Industrie und Gewerbe zu verringern und den Einsatz erneuerbarer
Energieträger (Sonne, Biomasse, Biogas, Wind) zu verstärken.

Die geplante Ökostrom-Novelle droht nun unsere Klimaschutz-Bemühungen auf
Gemeindeebene zu konterkarieren.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen:

Der Gemeinderat der Klimabündnis-Gemeinde Gallneukirchen fordert die
Abgeordneten des Nationalrates auf, die geplante Ökostrom-Novelle in der Fassung,
die im November 2005 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, nicht zu
beschlie
ßen. Stattdessen soll der Bund mit den Ländern Neuverhandlungen auf
Basis der Eckpfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes
(Standortsicherung durch Deckelung der Zuschl
äge, Ausbauboom durch 20jährige
Tarifgarantie und degressive Zuschläge) starten.

Der Gemeinderat ersucht die oberösterreichischen Abgeordneten des Nationalrates
diese Resolution als Petition (gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR) in den Nationalrat
einzubringen.

Begründung:

In letzter Zeit wurde uns die sich abzeichnende globale Energiekrise deutlich vor
Augen gef
ührt:

      Verdreifachung des Erdölpreises in den letzten beiden Jahren

      exorbitante Preissteigerungen bei Strom

      Streit ums Erdgas

Die internationale Abhängigkeit von Öl und Atom trifft jede/n Einzelne/n von uns; mit
zum Teil dramatischen sozialen Auswirkungen, wenn Heizen pl
ötzlich zum Luxus
wird.

Die Lehren aus dieser globalen Energiekrise sind eindeutig: Raus aus teurem,
gefährlichem und umweltverschmutzendem Öl, Gas und Atom und hinein in eine
saubere, sichere und leistbare Öko-Energieversorgung.

Die geplante Ökostrom-Novelle geht in die völlig falsche Richtung. Das Ökostrom-
Fördervolumen würde auf 17 Mio. Euro/Jahr heruntergekürzt. Das bedeutet in der
Folge:


      Minus 80% bei Ökostromanlagen (bei Wind sogar eine de-facto-Kürzung von
90%)

      völlige Unberechenbarkeit bei der Fördervergabe nach dem Prinzip Wer
zuerst kommt, mahlt zuerst".

Weitere drastische Auswirkungen sind zu befürchten

      Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in einer zukunftsweisenden Branche.
Die
Ökostrom-Branche hat in den letzten Jahren einen wahren Boom erlebt.
Angesichts von steigenden Rohstoffpreisen liegt dort ein ungeheures
Wachstumspotenzial.

      höhere Abhängigkeit von Atomstrom und fossilen Energieträgern: Je weniger
Ökostrom produziert wird, umso mehr muss auf Atomstrom zurückgegriffen
werden

      Debakel für Klimaschutz: Laut Kyoto-Ziel musste Österreich heute bei einer
Einsparung von 8,5 Prozent liegen, hat aber bereits einen Zuwachs von fast
17 Prozent zu verzeichnen.
Österreich liegt damit jetzt schon unter den
Schlusslichtern innerhalb der EU. Das wird sich weiter verschlechtern.

Der-Bürgermeister

It. Gemeinderatsbeschluss vom 30. März 2006

Gallneukirchen, am 31. März 2006