Eingebracht am 08.05.2006
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möglich.
Petition
Wien, 8. Mai 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der
unterfertigte Abgeordnete überreicht hiermit im Sinne des § 100 Abs 1 Z
1
GOG
des Nationalrates die beigelegte Petition
Ökostrom-Novelle
2006
zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung.
Diese
Resolution wurde vom
Stadtgemeinderat Gallneukirchen am
30.
März 2006
beschlossen.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
Resolution
der Stadtgemeinde Gallneukirchen
betreffend
Ökostrom-Novelle 2006
Mit dem
Beitritt zum Klimabündnis hat sich
unsere Gemeinde u.a. verpflichtet, die
CO2- Emissionen durch gezielte Maßnahmen bei
der Raumplanung, bei Gebäuden
sowie bei Industrie und Gewerbe zu verringern und den Einsatz
erneuerbarer
Energieträger (Sonne, Biomasse, Biogas, Wind) zu verstärken.
Die geplante Ökostrom-Novelle
droht nun unsere Klimaschutz-Bemühungen auf
Gemeindeebene zu konterkarieren.
Der Gemeinderat hat
daher beschlossen:
Der
Gemeinderat der Klimabündnis-Gemeinde Gallneukirchen fordert die
Abgeordneten
des Nationalrates auf, die geplante Ökostrom-Novelle in der Fassung,
die
im November 2005 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, nicht zu
beschließen. Stattdessen soll der Bund mit den Ländern Neuverhandlungen
auf
Basis der Eckpfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes
(Standortsicherung durch Deckelung der Zuschläge,
Ausbauboom durch 20jährige
Tarifgarantie
und degressive Zuschläge) starten.
Der
Gemeinderat ersucht die oberösterreichischen Abgeordneten des
Nationalrates
diese
Resolution als Petition (gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR) in den Nationalrat
einzubringen.
Begründung:
In letzter
Zeit wurde uns die sich abzeichnende globale Energiekrise deutlich vor
Augen geführt:
■ Verdreifachung
des Erdölpreises in den letzten beiden Jahren
■ exorbitante
Preissteigerungen bei Strom
■ Streit ums
Erdgas
Die
internationale Abhängigkeit von Öl und Atom
trifft jede/n Einzelne/n von uns; mit
zum Teil dramatischen sozialen Auswirkungen, wenn Heizen plötzlich zum
Luxus
wird.
Die Lehren
aus dieser globalen Energiekrise sind eindeutig: Raus aus teurem,
gefährlichem und
umweltverschmutzendem Öl, Gas und Atom und hinein in eine
saubere,
sichere und leistbare Öko-Energieversorgung.
Die geplante Ökostrom-Novelle geht in die völlig falsche
Richtung. Das Ökostrom-
Fördervolumen würde auf 17
Mio. Euro/Jahr heruntergekürzt. Das bedeutet in der
Folge:
■ Minus 80% bei
Ökostromanlagen
(bei Wind sogar eine de-facto-Kürzung von
90%)
■ völlige
Unberechenbarkeit bei der Fördervergabe nach dem Prinzip „Wer
zuerst kommt, mahlt zuerst".
Weitere
drastische Auswirkungen sind zu befürchten
■ Verlust von
Tausenden Arbeitsplätzen in einer zukunftsweisenden Branche.
Die Ökostrom-Branche hat in den letzten Jahren einen wahren
Boom erlebt.
Angesichts
von steigenden Rohstoffpreisen liegt dort ein ungeheures
Wachstumspotenzial.
■ höhere Abhängigkeit von
Atomstrom und fossilen Energieträgern: Je weniger
Ökostrom
produziert wird, umso mehr muss auf Atomstrom zurückgegriffen
werden
■ Debakel für
Klimaschutz: Laut Kyoto-Ziel musste Österreich heute bei einer
Einsparung
von 8,5 Prozent liegen, hat aber bereits einen Zuwachs von fast
17 Prozent zu verzeichnen. Österreich liegt damit jetzt schon
unter den
Schlusslichtern innerhalb der EU. Das wird sich weiter verschlechtern.
Der-Bürgermeister
It.
Gemeinderatsbeschluss vom 30. März 2006
Gallneukirchen, am
31. März 2006