Eingebracht am 09.05.2006
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Petition
Wien,
9. Mai 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der unterfertigte Abgeordnete überreicht hiermit im Sinne des § 100 Abs 1 Z 1
GOG des Nationalrates die beigelegte Petition
Ökostrom-Novelle 2006
zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Diese Resolution wurde vom
Gemeinderat Bad Zell am 16. März 2006
beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
An
die
oberösterreichischen
Abgeordneten des Nationalrates
Betrifft:
Ökostrom- Novelle 2006
Der Gemeinderat der Klimabündnis- Gemeinde Bad Zell
fordert, nach einem einstimmigen Beschluss in der
Gemeinderatssitzung vom 16. März 2006, die Abgeordneten des Nationalrates
auf, die geplan-te
Ökostrom- Novelle in der Fassung, die im November 2005 im
Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde,
nicht zu beschließen. Stattdessen sollen der Bund mit den Ländern
Neuverhandlungen auf Basis der
Eckpfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes
( Standortsicherung durch Deckelung der Zuschläge, Ausbauboom durch
20 jährige Tarifgarantie und degressive Zuschläge) starten.
Der Gemeinderat ersucht die oberösterreichischen
Abgeordneten des Nationalrates diese Resolution als Petition
(gemäß3100 Abs.-1 GOG-NR) in den Nationalrat
einzubringen.
Freundliche Grüße aus Bad Zell,
DEM KLEINEN, FEINEN KURORT
Bürgermeister
Mag. Hubert Tischler