89/PET XXII. GP

Eingebracht am 09.05.2006
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Petition

Wien, 9. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der unterfertigte Abgeordnete überreicht hiermit im Sinne des § 100 Abs 1 Z 1
GOG des Nationalrates die beigelegte Petition

Ökostrom-Novelle 2006

zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.

Diese  Resolution  wurde  vom  Gemeinderat  Bad Zell  am   16. März 2006
beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber


An die

oberösterreichischen
Abgeordneten des Nationalrates

Betrifft:

Ökostrom- Novelle 2006

Der Gemeinderat der Klimabündnis- Gemeinde Bad Zell fordert, nach einem einstimmigen Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 16. März 2006, die Abgeordneten des Nationalrates auf, die geplan-te Ökostrom- Novelle in der Fassung, die im November 2005 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, nicht zu beschließen. Stattdessen sollen der Bund mit den Ländern Neuverhandlungen auf Basis der Eckpfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes

( Standortsicherung durch Deckelung der Zuschläge, Ausbauboom durch 20 jährige Tarifgarantie und degressive Zuschläge) starten.

Der Gemeinderat ersucht die oberösterreichischen Abgeordneten des Nationalrates diese Resolution als Petition (gemäß3100 Abs.-1 GOG-NR) in den Nationalrat einzubringen.

Freundliche Grüße aus Bad Zell,

DEM KLEINEN, FEINEN KURORT

Bürgermeister Mag. Hubert Tischler