Eingebracht am 20.06.2006
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möglich.
Petition
Wien,
20. Juni 2006
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Der unterfertigte Abgeordnete überreicht hiermit im Sinne des § 100 Abs 1 Z 1 GOG des Nationalrates die beigelegte Petition
Ökostrom-Novelle 2006
zur
weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Diese Resolution wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde
Thal am 22. März 2006 beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Titl.
Der
Grüne Klub
zH
Hrn. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Abgeordneter zum
Nationalrat
Dr.-Karl-Renner-Ring
3
1017
Wien
Datum: 15.5.2006
GZ.: 004/1-2001/1
Bearbeiter:
Bgm. U/Le
Ökostrom-Novelle
2006
Sehr geehrter Herr
Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber,
der
Gemeinderat der Klimabündnis Gemeinde Thal fordert, nach einem
einstimmigen Beschluss in der
Gemeinderatssitzung vom 22.3.2006, die Abgeordneten des Nationalrates auf, die
geplante Ökostrom-Novelle in der
Fassung, die im November 2005 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, nicht zu beschließen. Stattdessen
sollen der Bund mit den Ländern Neuverhandlungen auf Basis der Eckpfeifer des Deutschen Energiebaren
Energiegesetzes (Standortsicherung durch Deckelung der Zuschläge,
Ausbauboom durch 20jährige Tarifgarantie und degressive Zuschläge) starten.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Thal ersucht Sie diese
Resolution als Petition (gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR) in
den Nationalrat einzubringen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Der Bürgermeister:
(Peter Urdl)
Beilagen:
Auszug aus dem
GR-Sitzungsprotokoll vom 22.3.2006
AUSZUG AUS
DEM GEMEINDERATSSITZUNGSPROTOKOLL VOM
22.3.2006
20.
Resolution an die Abgeordneten des Nationalrates betreffend
Ökostrom-Novelle 2006
GK Sölkner
berichtet:
Mit dem Beitritt zum Klimabündnis hat sich unsere
Gemeinde u.a. verpflichtet, die CO2-Emissionen durch gezielte
Maßnahmen bei der Raumplanung, bei Gebäuden sowie bei Industrie und
Gewerbe zu verringern
und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern (Sonne, Biomasse, Biogas,
Wind) zu verstärken. In Konkretion dieser Verpflichtung hat der
Gemeinderat am 14.12.2005 darüber hinaus den
Beschluss gefasst, das Ziel der kommunalen Energieautarkie anzustreben.
Die geplante Ökostrom-Novelle droht nun unsere
Klimaschutz-Bemühungen auf Gemeindeebene zu konterkarieren.
Der Gemeinderat
möge daher beschließen:
Der Gemeinderat der Klimabündnis-Gemeinde Thal fordert die
Abgeordneten des Nationalrates auf, die geplante Ökostrom-Novelle in der Fassung, die im November
2005 im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde,
nicht zu beschließen.
Stattdessen sollen der Bund mit den Ländern Neuverhandlungen auf
Basis der Eckpfeiler des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes (Standortsicherung durch
Deckelung der Zuschläge, Ausbauboom
durch 20jährige Tarifgarantie und degressive Zuschläge) starten.
Der
Gemeinderat ersucht die oberösterreichischen Abgeordneten des
Nationalrates diese Resolution als Petition
(gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR) in den Nationalrat einzubringen.
Begründung:
In letzter
Zeit wurde uns die sich abzeichnende globale Energiekrise deutlich vor Augen
geführt:
■ Verdreifachung
des Erdölpreises in den letzten beiden Jahren
■ Exorbitante
Preissteigerungen bei Strom
■ Streit ums
Erdgas
Die internationale Abhängigkeit von Öl und Atom trifft jede/n
Einzelne/n von uns; mit zum Teil dramatischen sozialen Auswirkungen, wenn
Heizen plötzlich zum Luxus wird.
Die Lehren aus dieser globalen Energiekrise sind eindeutig: Raus aus
teurem, gefährlichem und umweltverschmutzendem Öl, Gas und Atom und
hinein in eine saubere, sichere und leistbare Öko-Energieversorgung.
Die
geplante Ökostrom-Novelle geht in die völlig falsche Richtung. Das
Ökostrom-Fördervolumen würde
auf 17. Mio. Euro/Jahr heruntergekürzt. Das bedeutet in der Folge:
■ Minus 80 %
bei Ökostromanlagen (bei Wind sogar eine de-facto-Kürzung von 90 %)
■ Völlige
Unberechenbarkeit bei der Fördervergabe nach dem Prinzip „Wer zuerst
kommt, mahlt zuerst“.
Weitere drastische
Auswirkungen sind zu befürchten:
■ Verlust von
Tausenden Arbeitsplätzen in einer zukunftsweisenden Branche. Die
Ökostrom-Branche hat in den letzten Jahren einen wahren Boom
erlebt. Angesichts von steigenden Rohstoffpreisen liegt dort ein ungeheures
Wachstumspotenzial.
■ höhere
Abhängigkeit von Atomstrom und fossilen Energieträgern. Je weniger
Ökostrom produziert wird, umso mehr muss auf Atomstrom
zurückgegriffen werden.
■ Debakel
für Klimaschutz: Laut Kyoto-Ziel müsste Österreich heute bei
einer Einsparung von 8,5 Prozent liegen, hat aber bereits einen Zuwachs von
fast 17 Prozent zu verzeichnen. Österreich liegt damit jetzt schon unter
den Schlusslichtern der EU. Das wird sich weiter verschlechtern.
Beschluss: Der Antrag von GK Sölkner
wird einstimmig angenommen.
F.d.R.d.A.:
Der
Bürgermeister:
(Peter Urdl)