92/PET XXII. GP
Eingebracht am 21.06.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
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Tel. 40110/0
Fax 40130/3455
http://spoe.parlament.gv.at
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
im Hause
Wien, am 21. Juni 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage darf ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR eine
Petition
betreffend
„Sicher zur Schule"
überreichen.
Diese ist als Ergänzung zur bereits
eingebrachten Bürgerinitiative Nr. 30 „Sicher zur Schule -
Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes
Kind im Kindergarten- und Schulbus" anzusehen, da es
schade wäre, die 2.960
Unterstützungserklärungen, die zu diesem Anliegen nachträglich
noch
einlangten, verfallen zu lassen.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,
Bundesrat und Europäischen Parlament
Austria -1017 Wien, Parlament
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Wenn Sie Ihr Kind mit Ihrem PKW zum Kindergarten oder in
die Schule bringen, müssen die
Kleinen selbstverständlich im Kindersitz gesichert sein und es
sind Sicherheitsgurte bzw.
Kinderrückhaltesysteme
zu verwenden. Dies wird vom Gesetzgeber auch kontrolliert - und bei
Nichtbefolgung
bestraft.
Wie ist die Situation, wenn Ihr Kind den Kindergartenbus
oder den Schulbus benützt? Auf dem
täglichen
Kindergarten- oder Schulweg werden Kinder in Bussen oft ohne eigenen Sitzplatz
und damit ohne Sicherung befördert. Dafür
verantwortlich ist die „Zählregel" im Kraftfahrge-
setz, wonach drei
Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen gelten (3:2-Regel) und Kinder unter
6 Jahren gar nicht gerechnet werden.
Während auf der Busfahrt zu Schulschikursen
oder Sportwochen jedes Kind seinen eigenen
Sitzplatz
hat, müssen sich Kinder im täglichen Schul-
und Kindergartenverkehr weiterhin zu
dritt
zwei Plätze teilen: eine absurde und gefährliche
Situation. Dieser Zustand ist im Sinne der
Sicherheit
überaus
unbefriedigend.
Kinder im täglichen Schul- und Kindergartenverkehr
müssen genauso
geschützt werden wie im
privaten
PKW. Daher fordern wir einen Stopp überfüllter
Kindergarten- und Schulbusse und
eine
Sitzplatzgarantie für alle Kindergarten- und Schulkinder: jedem
Kind einen eigenen
Sitzplatz
und damit auch einen Sicherheitsgurt:
Wir fordern die 1:1 -Zählregel für die täglichen
Fahrten im Schulbus.
Die Unterzeichnenden fordern den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und
Technologie auf, eine entsprechende
Gesetzesinitiative auszuarbeiten und dem
Nationalrat vorzulegen.
Unterstützen Sie meine Initiative „Sicher zur
Schule - Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes
Kind im Kindergarten- und Schulbus" bis Ende Feber mit Ihrer
Unterschrift - damit sich das
Parlament mit der geforderten 1:1-Regelung für den täglichen
Schulweg der Kinder befas-
sen kann. Die Unterschriftenliste finden Sie umseitig - einfach aus der
Zeitung trennen und
ausgefüllt bis spätestens 28.
Feber 2006 im Gemeindeamt abgeben.