2/SBI XXII. GP

Eingebracht am 03.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

RECHTS- UND PARLAMENTSDIENST

Sektion I


 

 

lebensministerium.at

An die
Parlamentsdirektion

Parlament
1017 Wien

e-mail: gerhard.kiesenhofer@parlinkom.gv.at                                           26.01.2005

Wien, am   

Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl                             Unsere Geschäftszahl                     Sachbearbeiter(in)/Klappe

Ihre Nachricht vom

17020.0025/11-L1.3/2004                 BMLFUW-                           Renate Schmidl

LE.4.2.4/0086-I/3/2004      6653

Ressortstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 20

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermit-
telt für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nachfolgende Stellungnahme zur
Bürgerinitiative Nr. 20.

Zum gegenständlichen Vorhaben einer Bundesstraße S 7 durch das Lafnitztal liegen dem
BMLFUW keine Informationen und Unterlagen vor, es dürfte noch nicht zur Trassenfestle-
gung/Genehmigung beim BMVIT eingereicht sein. Für Schnellstraßen ist das BMVIT zustän-
dig, das auch die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993
idF BGBl. I Nr. 153/2004, durchzuführen hat.

Die in der Bürgerinitiative aufgeworfenen Fragen und Bedenken bezüglich der Umweltauswir-
kungen sind vom Projektwerber in der Umweltverträglichkeitserklärung darzulegen, zu der
auch das BMLFUW über das Umweltbundesamt eine Stellungnahme abgibt. Weiters sind die
Umweltauswirkungen im Umweltverträglichkeitsgutachten durch Sachverständige umfassend
zu überprüfen. Die Öffentlichkeit und die betroffenen Gemeinden werden im UVP-Verfahren
umfassend informiert und können Stellungnahmen im Verfahren abgeben und sich am Ver-
fahren beteiligen.


Es wird darauf hingewiesen, dass Teile des Lafnitztals als „Feuchtgebiet internationaler Be-
deutung" nach dem „Ramsar Übereinkommen zum Schutz der Feuchtgebiete, insbesondere
als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung" (BGBl. Nr.
225/1983) ausgewiesen wurden.

Mit der Ausweisung eines Gebietes als Feuchtgebiet internationaler Bedeutung hat sich der
betreffende Staat verpflichtet, bestmögliche Vorkehrungen zum Schutz des ökologischen Cha-
rakters des betreffenden Gebietes zu treffen.

Das 2.180 ha große Ramsar-Gebiet „Lafnitztal" erstreckt sich auf Flächen von zwei Bundes-
ländern und wurde zusammen mit anderen österreichischen Ramsargebieten am 23. Dezem-
ber 2004 notifiziert (BGBL III Nr. 153/2004). Die Abgrenzung des Gebietes kann der unter der
Internetseite www.ramsar.at enthaltenen Karte entnommen werden.

Inwieweit das Ramsargebiet vom gegenständlichen Straßenbauvorhaben betroffen ist, kann
nicht beurteilt werden, da dem BMLFUW keine diesbezüglichen Projektunterlagen vorliegen.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Bundeswasserbauverwaltungen Steiermark
vom 3. November 2004 und Burgenland vom 5. November 2004 zur Angelegenheit „S7-
Fürstenfelder Schnellstraße" wird festgehalten, dass aus schutzwasserwirtschaftlicher Sicht
unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes hinsichtlich der Hochwasserabfuhrverhältnis-
se keine Ausschließungsgründe für einzelne Trassenvarianten vorliegen.

Aus verkehrstechnischer Sicht wird festgehalten, dass eine Umfahrung grundsätzlich nur dann
sinnvoll erscheint, wenn dies eine dauerhafte Reduktion von mindestens 50-80% des motori-
sierten Individualverkehrs aus den Ortsdurchfahrten zur Folge hat.

Es ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Fahrspuren nicht zusätzlichen Verkehr induzieren.
Die Straßenkapazität im Korridor Graz - Fürstenfeld darf nicht erhöht werden. Dies ist nur
dann möglich, wenn parallel zur Umfahrung umfassende Verkehrsberuhigungs- und
-rückbaumaßnahmen, welche zu finanzieren und umzusetzen sind, getroffen werden. Weiters
muss sichergestellt sein, dass dies in Verbindung mit einem massiven Ausbau des Busver-
kehrs im Korridor und des regionalen Bahnverkehrs geschieht.


Des Weiteren sind - für den Korridor, in dem dieser Straßenzug verläuft - die durch das Bau-
vorhaben ausgelösten Verkehrsverlagerungen zwischen Strasse und Schiene im Güterverkehr
und Verkehrsverlagerungen zwischen öffentlichem Bahn-, Bus- und Pkw-Verkehr darzustellen.

Insbesondere sind die bereits erwähnte verkehrsinduzierende Wirkung des Infrastrukturvorha-
bens, sowie die Auswirkungen auf den überregionalen und internationalen Transitverkehr zu
prüfen und darzustellen.

In einer umfassenden, transparenten und nachvollziehbaren Wirkungsanalyse sind sämtliche
verkehrstechnische Parameter und sämtliche Umwelt- und Gesundheitseffekte inklusive deren
Kosten darzustellen.

Für den Bundesminister:
Dr. Franz Jäger

Elektronisch                                                                                                                   gefertigt.