3/SBI XXII. GP

Eingebracht am 09.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

 

 

GZ. BMVIT-13.400/0004-I/CS3/2004     DVR:0000175

An die

Parlamentsdirektion                                                                                           

Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Wien, am 3. Feber 2005

Betreff: Bürgerinitiative Nr. 20

Bezug: do. ZI.: 17020.0025/11-L1.3/2004

Bezugnehmend auf die ggstl. Bürgerinitiative betreffend die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz wird seitens des bmvit folgendes mitgeteilt:

Im Zuge der derzeit laufenden Vorprojektierung für die S 7 Fürstenfelder Schnellstraße wurden für die Teilabschnitte Nord, Mitte und Ost Arbeitsgruppen eingerichtet, in die Gemeindevertreter und interessierte Bürger einbezogen wurden.

Im Abschnitt Ost - den das vorliegenden Anliegen betrifft - wurden auf Wunsch von Arbeitsgruppenmitgliedern auch 2 Varianten südlich der Lafnitz untersucht.

Die Untersuchung hat ergeben, dass das NATURA-2000-Gebiet Lafnitzau - welches auch RAMSAR-Schutzgebiet ist - durch einen Straßenbau beeinträchtigt würde.

Im Sinne einer effizienten Planung, zu der auch die Feststellung der behördlichen Genehmigungsfähigkeit von Trassenvarianten gehört, wurde durch das Planungsteam eine vorgezogene Naturverträglichkeitsprüfung nach der von der EU vorgegebenen OXFORD-Studie durchgeführt.

Diese hat ergeben, dass die Naturverträglichkeit der Südvarianten nicht gegeben ist. Die für Naturschutz zuständige Abteilung 5 im Amt der Burgenländischen Landesregierung (die im Nachlauf an das noch durchzuführenden UVP-Verfahren die naturschutzrechtliche Genehmigung der Auswahltrasse zu erlassen haben wird) hat das Ergebnis bestätigt.

Für den Bundesminister:                                                  Ihr(e) Sachbearbeiter(in):

Heidemarie Weilinger                                                        Heidemarie Weilinger

Tel. 71162/7402

e-mail: heidemarie.weilinger@bmvit.gv.at

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