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Seite '192/SN (XXII. GP) - Fremdenrechtspaket 2005' teilen



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Fremdenrechtspaket 2005 (192/SN)

Übersicht

Stellungnahme 

Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung betreffend die Regierungsvorlage (952 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005)


bezieht sich auf: Fremdenrechtspaket 2005 (952 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.06.2005 Inhaltliche Stellungnahme