Stellungnahme (4/SN-21/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden, ein Internationales Steuervergütungsgesetz eingeführt wird, das Gesundheits- und Sozialbeihilfegesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Erdgasabgabegesetz geändert werden, ein Kohleabgabegesetz eingeführt wird und das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Produktpirateriegesetz geändert werden

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Stellungnahme von

BM f. auswärtige Angelegenheiten

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