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Stellungnahme (20/SN-21/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden, ein Internationales Steuervergütungsgesetz eingeführt wird, das Gesundheits- und Sozialbeihilfegesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Erdgasabgabegesetz geändert werden, ein Kohleabgabegesetz eingeführt wird und das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Produktpirateriegesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): Volksanwaltschaft post@volksanwaltschaft.gv.at, Tel.: 01/515 05

bezieht sich auf: Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung; Internationales Steuervergütungsgesetz; Kohleabgabegesetz (21/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.04.2003 Einlangen im Nationalrat  
23.04.2003 Inhaltliche Stellungnahme  

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