Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. soziale Sicherheit und Generationen zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992 und das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2003 - Dienstrechtsnovelle)
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