Stellungnahme (8/SN-94/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechts der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird (ÖBB-Dienstrechtsgesetz - ÖBB-DRG), mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Angestelltengesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

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Stellungnahme von

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Bundesministerium für Finanzen

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