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Bundesministerium für Finanzen Himmelpfortgasse 4-8 1015 Wien |
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E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at |
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Entwurf einer Novelle
zum Pensionskassengesetz und zum Betriebspensionsgesetz; Stellungnahme |
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Geschäftszahl |
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Zu GZ.23 3700/28-III/5/04 vom 30. Juni 2004 |
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Gegen den übersandten Entwurf einer Novelle zum Pensionskassengesetz und zum Betriebspensionsgesetz besteht aus der Sicht der von der Tiroler Landesregierung zu wahrenden Interessen kein Einwand.
25 Ausfertigungen sowie eine elektronische Fassung dieser Stellungnahme werden unter einem der Parlamentsdirektion zugeleitet.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor