Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

Geschäftsbereich Recht

Verfassungsdienst und

EU-Angelegenheiten

Adresse: 1082 Wien, Rathaus

Telefon: 4000-82333

Telefax: 4000-99-82310

e-mail: post@mdv.magwien.gv.at

DVR: 0000191

MD-VD - 1539/04 Wien, 24. August 2004

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Bundesgesetz über

ein System für den Handel mit

Treibhausgasemissionszertifika-

ten (Emissionszertifikategesetz -

EZG), BGBl. I Nr. 46/2004,

geändert wird;

Stellungnahme

An das

Präsidium des Nationalrates

Das Amt der Wiener Landesregierung übermittelt in der Beilage 25 Ausfertigungen seiner Stellungnahme zu dem im Betreff genannten Gesetzentwurf. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Für den Landesamtsdirektor:

Beilage

(25fach)

Dr. Peter Krasa

Senatsrat

Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

Geschäftsbereich Recht

Verfassungsdienst und

EU-Angelegenheiten

Adresse: 1082 Wien, Rathaus

Telefon: 4000-82333

Telefax: 4000-99-82310

e-mail: post@mdv.magwien.gv.at

DVR: 0000191

MD-VD - 1539/04 Wien, 24. August 2004

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Bundesgesetz über

ein System für den Handel mit

Treibhausgasemissionszertifika-

ten (Emissionszertifikategesetz -

EZG), BGBl. I Nr. 46/2004,

geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zur GZ BMLFUW-UW.1.3.2/0114-V/4/2004

An das

Bundesministerium für

Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

Zu dem mit Schreiben vom 30. Juli 2004 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Gegen die vorgeschlagenen Änderungen bestehen keine Bedenken, doch wird bezweifelt, dass diese Änderungen des Emissionszertifikategesetzes (EZG) ausreichen werden, um die aufgefallenen Ungenauigkeiten im Emissionszertifikategesetz zu bereinigen.

Es erscheint klärungsbedürftig, ob rechtskräftige Auflagen abgeändert oder aufgehoben werden können und in welchem Verhältnis diese Auflagen zu allfälligen widersprüchlichen Anordnungen einer später erlassenen Verordnung nach §§ 7 und 8 EZG stehen.

Schließlich wird in diesem Zusammenhang auch angeregt, den Strafkatalog des § 27 Abs. 1 EZG dahingehend zu erweitern, dass auch die Nichteinhaltung von Auflagen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, damit eine effiziente Vollziehung sichergestellt ist.

Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die e-mail Adresse

„begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

Für den Landesamtsdirektor:

Dr. Peter Krasa

Mag. Heinz Liebert Senatsrat