Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, die Konkursordnung, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Aktiengesetz 1965 geändert werden (Sozialbetrugsgesetz - SozBeG)
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